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Nahost

Der langsame Abschied von der Macht

Präsident George W. Bush hat in seiner letzten Rede an die Nation eine positive Bilanz seiner Nahost-Politik gezogen. Nach Ansicht unseres Nahost-Experten Peter Philipp verbreitet er damit reine Augenwischerei.

Symbolbild USA Bush Israel Palästina Naher Osten Quelle: AP; Design: DW

Präsident Bush zieht eine positive Bilanz seiner Nahost-Politik

Wenn der Nahe und Mittlere Osten nur eine Randrolle einnahm in der Ansprache des amerikanischen Präsidenten, dann lag das sicher nicht primär daran, dass die "State of the Union“-Rede sich in der Regel auf innenpolitische Fragen konzentriert. Zumindest der Irak ist längst zu einem innenpolitischen Thema geworden und was George W. Bush da zum Besten gab, war reiner Zweckoptimismus: Die Sicherheitslage an Euphrat und Tigris verbessere sich mehr als erwartet und man werde schon bald 20.000 Soldaten zurückholen. Kein Wort davon, dass derselbe Präsident bereits am 1. Mai 2003 die Feindseligkeiten im Irak für beendet und die "Mission erfüllt“ erklärt hatte. Kein Wort davon, dass die Truppen, die Bush jetzt zurückholen will, ja erst im letzten Jahr als zusätzliche Verstärkung vorübergehend in den Irak verlegt worden waren.

Rechnung im Irak ging nicht auf

DW-Nahost- Experte Peter Philipp

DW-Nahost- Experte Peter Philipp

Der Irak hatte ein Musterbeispiel werden sollen für die Erfüllung von Bushs Traum, eine ganze Region zu befreien, zu befrieden und zu demokratisieren. Diese Rechnung ging aber nicht auf: Im Irak herrscht weiterhin Gewalt und selbst vorsichtige Schätzungen sprechen von einer jahrelangen Fortsetzung der amerikanischen Besatzung. Im Libanon unterstützt Washington zwar die frei gewählte Regierung Siniora, das Land leidet aber unter einer wachsenden Welle von Terrorismus und Unruhen und es steckt in einer seit Monaten andauernden innenpolitischen Krise um Koalition und Präsidentschaftsamt. Die Palästinenser wiederum haben zwar vor zwei Jahren frei gewählt, aber nicht so, wie man es sich in Washington - und auch in der EU - erhofft hatte. Der Wahlsieg der Hamas hat nicht nur zu internen Machtkämpfen geführt und zu zwei miteinander konkurrierenden palästinensischen Regierungen, er hat auch die Chancen für ernsthafte Friedensverhandlungen mit Israel erheblich geschmälert.

Immerhin hat Bush ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit eingesehen, dass seine bisherige Abstinenz vom nahöstlichen Friedensprozess falsch war. In Annapolis wurde deswegen ein Neubeginn inszeniert und Bush besuchte zum ersten Mal auch die Region. Aber es ist kaum anzunehmen, dass das ambitionierte Vorhaben umgesetzt werden kann - nämlich bis Ende des Jahres einen Friedensvertrag unter Dach und Fach zu haben. Hierzu müsste Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas mehr Handlungsfreiheit haben und Israels Regierungschef Ehud Olmert mehr Konzessionsbereitschaft zeigen. Oder aber Washington mit mehr Nachdruck eingreifen. Das aber tut es nicht. Weil Bush unverändert pro-israelisch auftritt und weil ihm - besonders im Präsidentschaftswahlkampf - dabei auch keiner der möglichen Nachfolger widerspricht.

Den Rat der Demokraten in den Wind geschlagen

Ungelöst ist auch weiterhin die Krise um die iranische Atompolitik, die von George W. Bush besonders intensiv angeheizt wurde. Zwar dürfte die Gefahr einer offenen Konfrontation gering sein, aber Bush setzt unbeirrt weiter auf Isolation und auf Sanktionen gegen den Iran. Und es ist ihm gelungen, die Europäer auf seinen Kurs zu bringen. Nur Russland und China nehmen weiterhin eine dezidierte Haltung ein.

Verbündete gegen den Iran hat Bush auch in Nahost gesucht, besonders auf der Arabischen Halbinsel. Nachdem aber selbst die US-Geheimdienste zum Schluss gekommen waren, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm aufgegeben hat, blieben diese Bemühungen wenig erfolgreich. Bush folgte auch nicht dem Rat der Demokraten, die - wie die Baker-Hamilton-Kommission - forderten, Washington solle mit Syrien und möglichst auch mit dem Iran ins Gespräch kommen, um Lösungen für den Irak zu finden und die bilateralen Probleme zu klären. Und so wird George W. Bush einen Nahen und Mittleren Osten hinterlassen, der weit von den vollmundig erklärten Zielen entfernt ist und in dem weitere Konflikte programmiert sind. Denn in den letzten Monaten seiner Amtszeit wird der Präsident an den Zuständen in der Region kaum noch etwas ändern können.