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Europa

Der lange Weg zur "schnellen Eingreiftruppe"

Auf dem EU-Gipfel in Laeken soll die europäische Eingreiftruppe für begrenzt einsatzfähig erklärt werden. Doch bislang verhindern die Türkei und Griechenland den Durchbruch in der europäischen Sicherheitspolitik.

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Der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, will eine schnelle Einigung.

Als weiteren Baustein im politischen Einigungsprozess Europas wollen die EU-Mitgliedstaaten eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) entwickeln. Neben zivilen Mechanismen zur Konfliktlösung ist dazu auch der Aufbau einer gemeinsamen Eingreiftruppe vorgesehen. Diese soll bis 2003 in der Lage zu sein, innerhalb von 60 Tagen 50.000 bis 60.000 Soldaten bereitzustellen und eine Mission mindestens ein Jahr durchhalten zu können. Die Eingreiftruppe soll immer dann zum Einsatz kommen, wenn die NATO als Ganzes nicht eingreifen kann oder will – beispielweise wenn sie bereits anderenorts engagiert ist, oder wenn die Amerikaner als wichtigstes NATO-Mitglied kein Interesse an einem Eingreifen haben.

Kooperation mit der NATO

Eine enge Kooperation mit der NATO ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit der EU-Eingreiftruppe. Die Europäer benötigen nämlich unbedingt den Zugang zu den Planungskapazitäten der NATO, wie sie zum Beispiel im europäischen Hauptquartier der Allianz (SHAPE) in Brüssel zur Verfügung stehen. Ein Aufbau eigener Kapazitäten wäre zu kostspielig für die Europäer, zumal fast alle EU-Staaten auch NATO-Mitglieder sind.

Vorbehalte der Türkei und Griechenlands

Eine entsprechende Vereinbarung zwischen EU und NATO wurde aber bislang vor allem von der Türkei verhindert, die als NATO-Mitglied vetoberechtigt ist. Die Türken wollten durch ihre Blockadehaltung weitreichende Mitspracherechte in Fragen der ESVP erhalten. Als Grund nannte Ankara seine Sorge vor einem Einsatz der EU-Eingreiftruppe in der Ägäis oder auf Zypern. Die Türken befürchteten, dass Griechenland die Instrumente der ESVP bei einem Konflikt zwischen den Nachbarstaaten für sich in Anspruch nehmen könnte. Anfang Dezember stimmte die Türkei schließlich einem Kompromisspapier zu, in dem es heißt, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde "unter keinen Umständen" gegen einen NATO-Verbündeten genutzt werden. Daraufhin machte die griechische Regierung ihrerseits Vorbehalte gegen den Kompromiss geltend. Griechenland, das zwar EU- aber nicht NATO-Mitglied ist, will den Kompromissvorschlag weiter prüfen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss ist, ob in Laeken die Eingreiftruppe für begrenzt einsatzfähig erklärt werden wird.

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