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Politik

Der Krieg geht weiter

Zwei Monate ist es her, dass US-Präsident George W. Bush erklärte, die Kämpfe im Irak seien weitgehend eingestellt. Allerdings sind Zweifel angebracht. Washington scheint im Irak hoffnungslos überfordert zu sein.

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Polnische Soldaten für die Zone

US-Präsident George W. Bush schien entschlossen, als er auf die täglichen Angriffe angesprochen wurde, denen seine Truppen im Irak ausgesetzt sind: "Die sollen nur kommen" - meinte der Präsident. Man sei stark genug, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen und werde sich dadurch bestimmt nicht vertreiben lassen.

Solch kraftvolle Sprüche haben nicht nur Politiker in Washington irritiert. Sie kaschieren auch nur dürftig ein Dilemma, das immer deutlicher wird: Die Vereinigten Staaten befinden sich weiterhin im Krieg. Tag für Tag werden amerikanische Soldaten angegriffen, der Wiederaufbau des Iraks ist ins Stocken geraten und ein Ende ist nicht abzusehen. Man müsse sich auf ein längeres Verbleiben im Zweistromland einrichten, haben Bush und andere führende Politiker in den letzten Tagen erklärt.

Monatliche Kosten: drei Milliarden Dollar

Ein Problem ist die andauernde Ungewissheit, ob und wie Saddam Hussein und seine beiden Söhne Udai und Kusai den Krieg überlebt haben - und ob sie es vielleicht sogar sind, die aus dem Untergrund die Angriffe auf die US-Streitkräfte dirigieren. Ein Kopfgeld in Höhe von 25 Millionen Dollar - ebenso hoch wie für Osama Bin Laden - soll nun zur Ergreifung des gestürzten Diktators führen. Und seine beiden Söhne sind Washington immerhin noch jeweils 15 Millionen Dollar "wert". Vielleicht für alte Saddam-Verbündete ja doch Anreiz genug, frühere Loyalität zu überwinden und die Fronten zu wechseln.

Das zweite Problem ist vergleichsweise schwieriger zu lösen: Washington sucht dringend nach personeller Entlastung für die im Irak stationierten Truppen. Rund 150.000 Mann sind dort jetzt im Einsatz. Die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Truppenstärke im Irak kostet Washington monatlich drei Milliarden Dollar. Und vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass sich hieran für die nächsten fünf Jahre nichts ändern dürfte.

Zonen und Zuständigkeiten

Es wird sich auch nichts ändern, wenn im September die neue Aufteilung der Zuständigkeiten im Irak in Kraft tritt: Rund 10.000 Mann aus 15 verschiedenen Ländern werden im Zentralirak stationiert und etwa 20.000 im Süden des Landes. Insgesamt 70 Staaten waren von den USA gebeten worden, sich an einer "Friedensstreitkraft" im Irak zu beteiligen. Nur zehn haben bisher zugesagt - unter ihnen Polen, die Ukraine, Dänemark, Spanien und natürlich Großbritannien.

Die Vorhut des polnischen Kontingents - 250 von 2300 Mann - ist bereits nach Kuwait abgeflogen. Die Soldaten werden sich bis Ende August in Babylon um die Vorbereitung der Infrastruktur für die geplante internationale Truppe kümmern, die ab September in dieser Gegend unter polnisches Kommando gestellt werden soll. Diese "polnische Zone" im Zentralirak wird verstärkt durch ukrainisches und spanisches Militär. Hinzu kommen noch kleine Kontingente aus verschiedenen lateinamerikanischen und baltischen Staaten. Im Süden - bis hin nach Basra und zur kuwaitischen Grenze - schließt sich die "britische Zone" an, in der ebenfalls Militärs verschiedener Nationen zum Einsatz kommen, unter anderem aus Dänemark.

Der Rest des Landes wird auch weiterhin direkt von den USA kontrolliert werden. Wobei allerdings jetzt schon feststehen dürfte, dass Washington die Verantwortung auch für die anderen Zonen tragen wird - aus schierem Eigeninteresse, aber durchaus auch nach völkerrechtlichen Grundsätzen: Dem Völkerrecht nach ist eine Besatzungsmacht nämlich verantwortlich für die Entwicklungen und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten.

Vertane Chance

Genau darum steht es aber unverändert schlecht im Irak: Pläne, bald eine irakische Übergangsregierung zu schaffen, sind längst "ad acta" gelegt worden. Die Sicherheitslage auch für Iraker selbst ist unverändert schlecht und selbst die simpelste Infrastruktur - wie ungestörte Stromversorgung - will nicht gelingen. Hinzu kommt wachsender Unmut innerhalb der irakischen Bevölkerung darüber, dass ihre wirtschaftliche Lage sich weiter verschlechtert und dass Washington bei seinen Versuchen eines Neuanfangs in zahlreichen Fällen auf die Falschen gesetzt hat.

Alte Funktionäre aus Saddams "Ba'ath"-Partei wurden gelegentlich ungeprüft übernommen und werden erst jetzt langsam aus ihren Ämtern entfernt. Zu spät, wie viele Iraker meinen. Ein amerikanisch-irakischer Professor an der Universität von Bagdad bringt das Problem auf den Punkt: Die Amerikaner hätten anfangs eine wirklich "goldene Gelegenheit" gehabt, die Iraker für sich zu gewinnen. Diese Chance hätten sie aber inzwischen gründlich vertan.