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Fokus Osteuropa

"Der Kreml nutzt einen günstigen Zeitpunkt"

Interne Probleme schwächen die EU. Moskau nutzt dies für seine Reintegrationspolitik im postsowjetischen Raum. Der Osteuropaexperte Alexander Rahr erläutert die Gründe für den Gaskonflikt zwischen Russland und Belarus.

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DW-WORLD.DE: Wie erklären Sie die kompromisslose Haltung Russlands und konkret des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew?

Alexander Rahr: Zum einen hat es mit Lukaschenkos Abneigung zu tun, die Zollunion zusammen mit Russland und Kasachstan zu bilden. In den letzten 10 bis 15 Jahren wurde viel Zeit und Energie in die Vorbereitung gesteckt, es wurden Vereinbarungen getroffen. Und heute bremst ausgerechnet Belarus – bis vor kurzem der engste Verbündete Moskaus – den Reintegrationsprozess. Demnächst werden vielleicht die Ukraine und Armenien der Zollunion beitreten, und Belarus ist dann immer noch nicht dabei. Deshalb will Moskau Minsk unter Druck setzten, damit Lukaschenko aufhört, eigenständige Positionen und Forderungen aufzustellen, was er in den letzten Jahren ziemlich erfolgreich gemacht hat.

Portrait von Alexander Rahr (Foto: DW)

Alexander Rahr, Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

Der zweite Grund: Russland ist tatsächlich dabei, schrittweise Marktpreise für Gas flächendeckend einzuführen. Moskau will aufhören, die Nachbarstaaten zu subventionieren. Die Ukraine hat dies bereits deutlich gespürt. Kiew musste die Preiserhöhung hinnehmen, handelte allerdings später eine Preissenkung aus – gegen politische Zugeständnisse. Ich glaube, Belarus steht das Gleiche bevor.

Wie wird Lukaschenko auf das Vorgehen Moskaus reagieren?

Lukaschenko befindet sich gerade in einer schwierigen Lage. Seit 2007, als der Konflikt rund um die Öllieferungen ausbrach, versucht Lukaschenko außenpolitisch zwischen Russland und Europa zu balancieren. Er will die Unterstützung der EU und europäischer Investoren gewinnen, um Russlands wirtschaftliche Interessen in Belarus zurückzudrängen. Das ist ihm bis jetzt allerdings nicht gelungen. Der Westen behält Belarus zwar im Blick, in der Hoffnung, das Land werde sich für europäische Investoren früher oder später öffnen. Allerdings hat sich bis jetzt in dieser Hinsicht viel zu wenig getan.

Die Zeit läuft Lukaschenko davon, jetzt ist er gezwungen, weitreichende Entscheidungen zu treffen und zu sagen, wem er den Zutritt zum belarussischen Markt gewähren will. Mit seinem Angebot, belarussische Ölraffinerien an Russland zu verkaufen, hat Lukaschenko zu verstehen gegeben, dass er kompromissbereit ist. Russland will aber die komplette Kontrolle über die Gastransit-Infrastruktur von Belarus übernehmen. Bis es so weit ist, rechne ich nicht damit, dass Moskau irgendwelche Zugeständnisse machen wird.

Wie weit kann sich der aktuelle Konflikt zwischen Russland und Belarus zuspitzen?

Es ist nicht auszuschließen, dass Russland von Minsk hartnäckig den 100-prozentigen Beitritt zur Zollunion verlangen wird. Damit würde der Kreml seine Reintegrationspolitik konsolidieren. Bis vor kurzem hatte Moskau kaum Gelegenheiten dazu. Jetzt ist aber ein günstiger Zeitpunkt: die EU ist gerade geschwächt, da sie mit internen Problemen beschäftigt ist.

Mit anderen Worten, es ist mit einem harten Vorgehen Moskaus zu rechnen. Medwedew hat den Zeitpunkt gut ausgewählt: es ist Sommer, niemand wird wegen dem Lieferstopp erfrieren. Damit kann Russland den Gashahn abdrehen ohne zu befürchten, dass Tausende Belarussen diesen politischen Druck an ihrem Geldbeutel verspüren.

Das Gespräch führte Vladimir Dorokhov / Tatiana Petrenko
Redaktion: Markian Ostaptschuk / Fabian Schmidt

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