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Afrika

Der Kongo - ein gescheitertes EU-Projekt?

Alles deutet darauf hin, dass Kongos Präsident Joseph Kabila nach der Wahl im Amt bestätigt wird. Trotz der Hinweise auf Manipulation mischt die Weltgemeinschaft sich zu wenig ein, meint Dirke Köpp.

Themenbild Kommentar (Bild: DW)

Nun soll es also wieder Joseph Kabila sein: Der scheidende Präsident der Demokratischen Republik Kongo wird voraussichtlich auch der künftige Präsident des riesigen Landes im Herzen Afrikas sein. Dafür hat Kabila selbst gesorgt: Schon lange vor den Wahlen, im Januar 2011, änderte er die Verfassung. Nun reichen eine einfache Mehrheit der Wählerstimmen und ein einziger Wahlgang, um Präsident zu werden – oder eben zu bleiben. Hinzu kamen Unregelmäßigkeiten und Manipulationen bei der Registrierung der Wähler. Dass der Chef der unabhängigen Wahlkommission ein Vertrauter Kabilas ist, gibt zumindest Anlass zu Misstrauen.

Dirke Köpp ist Leiterin des Französischen Programms der Deutschen Welle (Bild: DW)

Dirke Köpp ist Leiterin des Französischen Programms der Deutschen Welle

Die internationale Gemeinschaft hat all dem über Monate zugeschaut. Zugeschaut, ohne sich einzumischen. Zugeschaut, ohne dem Präsidenten und seinem Umfeld klar zu machen, dass Demokratie anders aussieht. Vielleicht war sie zu beschäftigt mit dem arabischen Frühling und der Krise in der Elfenbeinküste – die übrigens aus einer Präsidentschaftswahl entstanden ist. Hinterher ist man eben immer schlauer. Insofern ist dieses Zuschauen ein schwer verständliches Versäumnis. Denn schließlich waren die Demokratisierung und Stabilisierung des Kongo einmal das Projekt von EU und Weltgemeinschaft. Nirgendwohin hat die internationale Staatengemeinschaft über Jahre so viele UN-Blauhelme geschickt wie in den Kongo. Kein anderes Land hat sie bei den ersten demokratischen Wahlen – im Jahr 2006 – mit so viel Geld und Militär unterstützt. Und jetzt, bei den zweiten Wahlen fünf Jahre später hält sie sich zurück. Dabei gelten doch gerade die zweiten Wahlen in einem Nachkriegsland als entscheidend für die politische und demokratische Weichenstellung.

Diesmal stellte die Europäische Union dem Kongo 45 Millionen Euro zur Verfügung für die Organisation des Wahlprozesses. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Ebenso wie die Zahl der EU-Wahlbeobachter: Was sollen 150 Beobachter ausrichten in einem Land so groß wie Westeuropa? Ein Land, in dem es über 60.000 Wahllokale gibt? Andererseits, mag man sagen, sitzt in der Hauptstadt Kinshasa diesmal – anders als 2006 – eine demokratisch gewählte Regierung, die die Wahlen organisiert hat. Wurde dort über Jahre die Zivilgesellschaft gestärkt. Hilft die EU seit Jahren dabei, Armee, Polizei und Justiz zu reformieren. Und schließlich hat sich der Kongo offiziell versöhnt mit dem Nachbarland Ruanda. Die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region scheint also nicht mehr zu bestehen. Im Großen und Ganzen ist man international zufrieden mit dem, was Kabila erreicht hat. Von einem Wahlsieg Kabilas verspricht man sich Stabilität. Was will man denn mehr, ist man versucht zu fragen.

Die Antwort ist: Da ist so vieles, das besser sein könnte! Man könnte Gerechtigkeit wollen, denn der Kongo ist reich an Bodenschätzen. Doch statt von den Gewinnen aus deren Verkauf zu profitieren, lebt der größte Teil der Kongolesen in Armut. Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen ist der Kongo das Schlusslicht von 187 Ländern. Man könnte echten Frieden wollen. Denn auch Jahre nach dem offiziellen Ende des Krieges im Kongo leben die Menschen im Osten des Landes weiter in Angst und Schrecken, werden von Milizen, aber auch Teilen der staatlichen Armee terrorisiert. Und dann wären da noch Infrastruktur, Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, um nur drei Beispiele zu nennen.

Doch der ungleiche Zugang zu diesen Menschenrechten scheint nicht auszureichen, um dem Kongo die Unterstützung der Welt zu garantieren. Die Welt mischt sich erst ein, wenn es Krieg gibt. Schade. Denn mehr Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit im Kongo würden auch auf andere Länder der Region und ganz Afrikas ausstrahlen.

Autorin: Dirke Köpp
Redaktion: Katrin Ogunsade

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