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Politik

"Der Konflikt wird weiter schwelen"

Erstmals haben die US-Truppen im Irak die Polizeihoheit in einer Provinz an Einheimische zurückgegeben. Das Experiment ist mit vielen Risiken behaftet, ein Rückfall in Terror und Selbst-Justiz nicht ausgeschlossen.

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Die irakische Polizei steht meist zwischen den Fronten

Die Sicherheitslage im Irak ist unübersichtlicher denn je. Umso erstaunlicher ist, dass am Freitag (14.7.2006) mit der Provinz al Muthanna die erste Region von den US-Truppen an einheimische Sicherheitskräfte übergeben wurde. Denn wer nach dem Abzug der amerikanischen Soldaten in dem von 550.000 Menschen bewohnten Gebiet für Ruhe und Ordnung sorgen soll, bleibt fraglich. "Wenn diese Sache scheitert, könnte das zu einem großen Rückschlag führen", sagte der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki bei einer Feierstunde in Samaua mit Blick auf das Ziel seines Landes, ohne ausländische Unterstützung Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten.

Karte Irak mit Provinz Al Muthanna deutsch

Die Provinz Al Muthanna im Süden des Irak

Derzeit soll die Sicherheit im Irak von vielen verschiedenen Gruppen gewährleistet oder hergestellt werden, darunter vor allem die Armee, private Sicherheitsfirmen, einheimische Milizen und die Polizei. Mittendrin immer wieder Selbstmordattentäter, deren Ziel aber schon längst nicht mehr nur amerikanische oder britische Soldaten sind, sondern auch die eigenen Reihen - interne Konflikte spielen eine größer werdende Rolle. Armee und Polizei rekrutieren sich meist aus der schiitischen Bevölkerung, die von der El Kaida und ihren Anhängern als Verräter bezeichnet werden. Und so wurden auch Polizisten immer wieder Opfer von Attentaten, im Gegenzug herrschten die offiziellen Sicherheitskräfte in manchen Städten wie Warlords. Und auch, dass sich Polizei-Einheiten untereinander bekämpften, war keine Seltenheit.

Bessere Ausbildung

Inzwischen aber scheint die Polizeiausbildung mit Unterstützung ausländischer Fachleute und Firmen Früchte getragen zu haben, sagt auch Jochen Hippler, Nahostexperte und Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg: "Früher gab es Schnellkurse von zehn, manchmal auch nur zwei bis drei Wochen. Dazu kamen die schlechte Bewaffnung und Motivation der Einsatzkräfte." Probleme, die die Infiltration der Sicherheitskräfte durch Aufständische förderten. Heute jedoch stehen auch diese Truppen nicht mehr so schlecht da, die Ausbildung ist qualitativ und quantitativ besser geworden. Problematisch ist jedoch die Tatsache, dass niemand überhaupt sagen kann, wie viele dienstbereite Soldaten und Polizisten es im Irak gibt. Die offiziellen Zahlen von etwa 270.000 Mann werden von den meisten Schätzungen weit unterboten.

neue Polizisten in Bagdad

Ein irakische Polizist wird von Mitgliedern der US-Militärpolizei vor seiner Ausbildung fotografiert

Al Muthanna gilt als für irakische Verhältnisse ruhige Provinz, vor allem im Vergleich zum benachbarten Basra und anderen Gebieten im Zentrum und im Westen des Irak, wo sunnitische Aufständische immer wieder Anschläge verüben. Allerdings gibt es in der Provinz viele schiitische Milizen, die sich oft Auseinandersetzungen mit der Polizei liefern. Hippler glaubt jedoch nicht daran, dass solche Konflikte vordergründig religiöse Gründe haben. "Die religiösen Argumente werden oft von Scharfmachern vorgeschoben", sagt er. "Meist geht es aber um wirtschaftliche und politische Interessen, schlicht um die Macht vor Ort."

Eine Zwickmühle für die US-geführten Truppen

Hippler sieht denn auch weniger bei der Polizei oder der irakischen Armee die größten Schwierigkeiten: "Ein viel größeres Problem sind regierungsnahe oder regierungsgeführte Sicherheitsdienste", sagt er. Paramilitärische Einheiten, die ursprünglich von einzelnen Ministerien mit ganz bestimmten Sicherheitsaufgaben betraut waren und die sich in den letzten Jahren selbständig gemacht haben. "Sie sind weder dem Innen-, noch dem Verteidigungsministerium unterstellt und haben inzwischen ein ziemliches Eigenleben entwickelt." Mehrere 10.000 Leute gebe es in diesen Kreisen, vermutet Hippler, und einige von ihnen seien auch verantwortlich für Angriffe auf sunnitische Milizen. Eine Zwickmühle für die US-geführten Truppen: "Toleriert man diese Dinge, steht man in einem schlechten Licht da und muss sich rechtfertigen", sagt Hippler. "Greift man ein, würde man die irakische, demokratisch gewählte Regierung desavouieren."

Bundeswehrsoldaten in den VAE

Ein deutscher Bundeswehrsoldat mit einem irakischen Kollegen in einem Ausbildungslager in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Am Anfang waren sich weder Amerikaner, noch Briten dieses Problems bewusst, inzwischen hat sich das geändert. Dass sich die Truppen trotzdem aus der Region al Muthanna zurückgezogen haben, ist für Hippler nicht unverständlich: "Der Irak befindet sich in einer Krisensituation, die weder durch ihre Anwesenheit, noch durch ihren Rückzug aufgehoben werden kann", sagt er. Primär handelten die USA seiner Meinung nach aus Eigeninteresse, im Vordergrund stehe die Frage, wie man finanziell, innenpolitisch und militärisch möglichst heil aus dem Irak herauskommen kann. Fünf Milliarden Dollar gebe die US-Regierung Monat für Monat im Irak aus, so Hippler - Kosten, durch die Präsident Bush auch im Kongress unter Druck gerät. Somit steckt man in einem Dilemma, für das es keine Lösung gibt. "Der Konflikt wird auf jeden Fall weiter schwelen", sagt Hippler. "Ob die Amerikaner gehen oder bleiben."

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