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Nahost

Der Kampf um Stimmen

Die Debatte im UN-Sicherheitsrat hat die unterschiedlichen Positionen in der Irak-Frage klarer als bisher zu Tage treten lassen. Durch eine neue UN-Resolution wollen die USA jetzt eine Entscheidung vorantreiben.

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Welche Macht hat die Runde?

Die offene Debatte im UN-Sicherheitsrat dauerte zwei Tage. Die große Mehrheit der Redner sprach sich
am Mittwoch (19.2.2003) wie schon am Vortag gegen einen Militäreinsatz gegen den Irak und für eine Fortsetzung der UN-Waffenkontrollen aus. Nur ein halbes Dutzend Staaten, darunter Australien und Japan, schlugen sich auf die Seite der USA und Großbritanniens, die einen Militärschlag vorbereiten. Auf Antrag Südafrikas waren auch Staaten eingeladen, die nicht dem Sicherheitsrat angehören. Vertreter aus 61 Ländern - etwa ein Drittel der 191 UN-Mitgliedsstaaten - sowie die arabische Liga und der Vatikan nahmen teil.

Irans UN-Botschafter warnte vor den Folgen eines US-Militäreinsatzes, dessen einziges sicheres Ergebnis die Stärkung des Extremismus wäre. Die USA unterlägen zudem einer "Täuschung", wenn sie glaubten, einem moslemischen Land eine Militärverwaltung auferlegen zu können. Die Welt stehe an "der Schwelle eines überwältigenden Desasters".

Letzter Versuch für Rückendeckung der UNO

Bereits seit einigen Tagen basteln die USA zusammen mit den britischen Verbündeten an dem Text für eine zweite Irak-Resolution, mit der die Genehmigung für eine Militäraktion erteilt werden soll. Vom monatelangen diplomatischen Tauziehen um den Irak-Kurs ist Bush sichtlich frustriert. Wenn die UNO jetzt nicht "etwas Rückgrat und Mut" zeige, dann könnte "der Sicherheitsrat bedeutungslos werden", warnte der US-Präsident.

Wie der neue Resolutionsentwurf genau aussehen soll, ist noch unklar. Zwar verlautete aus dem US-Außenministerium, der Text solle feststellen, dass Irak auch seit der Resolution 1441 weiter gegen die UN-Auflagen verstoße und deshalb mit den "ernsthaften Konsequenzen" rechnen müsse. Von britischer Seite wird zudem eine beabsichtigte Fristsetzung bestätigt. Doch wird offenbar noch innerhalb der US-Regierung debattiert, ob die Resolution darüber hinaus mit konkreten Bedingungen an Saddam Hussein ausgestattet werden soll.

Solche Forderungen könnten sein: Gespräche der Inspektoren mit irakischen Wissenschaftlern ohne Anwesenheit irakischer Regierungsvertreter, Verschrottung aller Raketen mit zu großen Reichweiten, uneingeschränkte Aufklärungsflüge.

Pro und contra Forderungskatalog

Jedoch könnte ein Forderungskatalog für die USA zum zweischneidigen Schwert werden. Einige US-Regierungsmitarbeiter befürchten laut "Washington Post", dass selbst eine nur scheinbare Erfüllung der Bedingungen die Kriegsgegner im Sicherheitsrat in der Ansicht bestärken könnte, dass die Inspektionen auf gutem Weg sind.

Andererseits könnte ein Entwurf für ein Ultimatum, das mit präzisen Forderungen verknüpft wird, ein Zeichen der Kompromissbereitschaft setzen: Washington würde den widerspenstigen Mitgliedern im Rat seine Bereitschaft signalisieren, Saddam Hussein und den Inspektoren noch eine "letzte Chance" zu geben. Die Chancen, dass
die Vetomächte Frankreich, Russland und China ihren Widerstand gegen den US-Kurs aufgeben, könnten möglicherweise steigen.

Der US-Präsident ist bereit, die Resolution selbst dann zur Abstimmung einzubringen, wenn sie an einem Veto der besonders hartnäckigen Franzosen zu scheitern droht, wie sein Sprecher Ari Fleischer sagte. Bushs Kalkül: Sollte die nötige Zahl von mindestens neun Stimmen zustande kommen und die Resolution nur vom französischen Einspruch blockiert werden, hätten die USA zwar nicht den formellen Segen der UNO für die Militäraktion - sie könnten sich dann aber zumindest auf die Mehrheitsposition im Rat berufen.

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