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Politik

Der kühle Ton wird anhalten

US-Präsident George W. Bush setzt beim Kampf gegen den Terror auf eine enge Zusammenarbeit mit den Europäern. Das erklärte er nach seiner Wiederwahl. Aber was genau bedeutet das für das deutsch-amerikanische Verhältnis?

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Friede, Freude, Eierkuchen im transatlantischen Verhältnis?

Die Umfragen haben es längst an den Tag gebracht: Hätten die Deutschen ihre Stimme bei den Wahlurnen abgeben können, wären die Präsidentschaftswahlen in den USA ganz anders ausgefallen. Die große Mehrheit der Deutschen hätte lieber den demokratischen Herausforderer John Kerry im Weißen Haus gesehen. Der alte und neue Präsident George W. Bush war alles andere als ein Wunschkandidat. Aber nicht die Deutschen sondern die Amerikaner haben diese Wahl entschieden. Und die Frage lautet: Wie richtet sich das "alte" Europa und - mittendrin die Deutschen - auf die kommenden vier Jahre ein?

Eines ist jetzt schon deutlich: Die Wiederwahl von George Bush bedeutet für die transatlantischen Beziehungen zunächst einmal Kontinuität in der Sache und im Umgangsstil. Der eher kühle Ton, der seit drei Jahren die deutsch-amerikanischen Beziehungen bestimmt, dürfte wohl anhalten. Vielleicht mag einem eingefleischten Bush-Gegner insgeheim sogar ein Stein vom Herzen gefallen sein, dass er nun weiß, mit wem zu rechnen ist und welche Anforderungen jenseits des Atlantiks gestellt werden. John Kerry hätte mit seinem multilateralen Ansatz die transatlantischen Partner wohl ganz anders in die Pflicht genommen. Das tut George W. Bush mit seinen außenpolitischen Alleingängen nicht.

Gleiche Wertegemeinschaft

Die fundamentalen Unterschiede in der Bewertung des Irak-Krieges werden in Berlin und in Washington wohl weiter bestehen. Aber man kann feststellen, dass diese Unterschiede nicht mehr so grundsätzlich sind wie noch vor einem Jahr. Der rot-grünen Bundesregierung ist wohl inzwischen klar, dass sie nicht abseits stehen kann, sollten sich die Vereinten Nationen künftig stärker als bisher im Irak engagieren, um die USA zu entlasten. Aber selbst in den Reihen der CDU/CSU hat sich die Wahrnehmung im Laufe des letzten Jahres verändert: Je länger der Krieg dauert, je länger Gewalt und das Chaos anhalten, desto stiller sind jene geworden, die zu Beginn des Krieges die Irak-Politik Washingtons lautstark verteidigt haben.

Trotz aller Unterschiede in der Bewertung der aktuellen amerikanischen Irak-Politik und trotz zunehmender antiamerikanischer Untertöne, die in den vergangenen Jahren salonfähig geworden sind, ist die Einsicht wieder gewachsen, dass die USA und Deutschland zur gleichen Wertegemeinschaft gehören. Solange die Europäer nicht in der Lage sind, sich zu einer ernst zu nehmenden militärischen Supermacht zu entwickeln, werden sie die Entschlossenheit und Handlungsbereitschaft der einzig verbliebenen Supermacht USA wohl akzeptieren müssen.

Partnerschaft - nicht Konkurrenz

Gleichwohl ist es höchste Zeit, dass die Europäer stärker als bisher zu einer gemeinsamen Außenpolitik finden, um den weltweiten Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus zu begegnen. Natürlich wäre es ideal, wenn sich die Außenpolitik der transatlantischen Partner gegenseitig ergänzen und nicht widersprechen würde. Denn die Erfahrung lehrt: Wirkliche Stärke erwächst nur aus der Partnerschaft, nicht aus der Konkurrenz.

Bleibt zu hoffen, dass sich diese Einsicht auch bei der US-Regierung durchsetzt und Präsident Bush in seiner zweiten und letzten Amtszeit insgesamt moderater auftreten wird, weil er innenpolitisch weniger Rücksichten nehmen muss. Bleibt es jedoch dabei, dass Washington wie bisher internationale Absprachen und Verträge gering schätzt und auf Alleingänge beharrt, dann wird es kaum möglich sein, den transatlantischen Graben wieder zuzuschütten.

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