Der künftige Ministerpräsident Ungarns Péter Medgyessy

Obwohl bei seiner Kür zum Ministerpräsidenten noch viele bezweifelten, dass Péter Medgyesy wirklich ein Wunschkandidat der MSZP (Ungarische Sozialistische Partei - MD) sei, scheint der Politiker entschlossen, jene Probleme des Landes zu lösen, die nicht mehr aufgeschoben werden können, wenn Ungarn einer europäischen Struktur der EU beitreten will. Der 59-jährige Bankier, der einem siebenbürgischen Adelsgeschlecht entstammt und bereits in der späten Kádár-Zeit hohe Posten bekleidete, ist zum Erfolg verdammt. Dafür sorgt nicht zuletzt der knappe Wahlsieg und ein Viktor Orbán im Rücken, der bei Nichterfüllung der Wahlversprechen die Massen mobilisieren könnte. Medgyessy muss starke Ambitionen und gute Durchsetzungsfähigkeit haben, um die Hindernisse zu überwinden.

Inmitten der letzten Legislaturperiode kam es in den Reihen der MSZP zu einer lang schwelenden Führungskrise. Man konnte sich auf keinen Kandidaten einigen, der mit guten Aussichten gegen den Sunnyboy der Rechten, Viktor Orbán, antreten könnte. Die MSZP-Führung sprach zwar viel von der Veränderung und Verjüngung der Partei, an ihrer Spitze standen jedoch Persönlichkeiten, die schon in der Kádár-Ära hohe Posten innehatten und so dem Fidesz (Bund Junger Demokraten - MD) leicht als kompromittierte Apparatschiks zur Zielscheibe dienen konnten.

Der Vorsitzende der MSZP, László Kovács, wurde nicht nur von der Gegenseite als farblos kritisiert, auch in den eigenen Reihen kamen Zweifel an ihm auf. Gyula Horn, Verlierer der Wahl von 1998, wurde trotz seiner Fähigkeit, die heterogenen Lager der Partei zusammenzuhalten, nie ernsthaft als Kandidat gehandelt.

Die größten Hoffnungen hingen an Miklós Németh, dem volkstümlichen Premier der Wende. Seine Person spaltete jedoch die Führungsriege der MSZP. Gewissermaßen als Verlegenheitskandidaten entdeckte man Péter Medgyessy, stellvertretender Ministerpräsident der Németh-Regierung und Finanzminister der Horn-Regierung zwischen 1996 und 1998.

Der erfolgreiche Bankier besaß die notwendige Erfahrung und das Prestige eines Experten in Wirtschaftsfragen mit zivilisierten Umgangsformen. Das ehemalige Vorstandsmitglied der kommunistischen Vorwendepartei MSZMP, in der er eher als blasser Anpasser galt, trat nach 1989 zwar nicht in die Nachfolgepartei MSZP ein, dies wurde ihm aber von den Sozialisten nicht als Nachteil ausgelegt, sondern unterstrich in ihren Augen nur sein Image als überparteilicher Experte. Für die Fidesz-Regierung war er dennoch ein Kommunist. Einer mit Skandalen dazu, denn wegen seiner zwielichtigen Rolle beim Verkauf des Budapester Gresham-Palais geriet er bald unter Beschuss der Koalitionsparteien.

Die etwas zögernde Erscheinung Medgyessys bei seinen ersten öffentlichen Auftritten, sein häufiges Räuspern, sein sichtliches Suchen nach Worten, brachten ihm und der MSZP nicht selten hämische Kritik ein. Der Bankdirektor, der offensichtlich mit seiner Karriere zufrieden war, schien auf die Rolle als öffentlicher Redner tatsächlich nicht gut vorbereitet zu sein. Als der Wahlkampf härter wurde, fasste er jedoch schnell Tritt, sein Habitus wurde sicherer, seine Reden besser.

Die Arbeitsteilung Medgyessy-Kovács erwies sich als richtig. Während Kovács die Fidesz-Attacken konterte, konnte Medgyessy versöhnlichere Töne anschlagen. In der Fernsehdebatte mit Orbán am 5. April, die leider gemäß der ungarischen Gewohnheiten eher ein Austeilen witziger und bissiger Bemerkungen war, griff er geschickt die negativen Seiten der konservativen Familienpolitik an. Im Wahlkampf reagierte er relativ gelassen auf die Schläge der Gegenseite, selbst wenn diese unter die Gürtellinie gingen.

Allerdings nahm er wie seine Gegenspieler Zuflucht zu inflationären Wahlversprechen. Leider ist es in Ungarn für beide Lager charakteristisch, dass sie nach gewonnener Wahl zuerst die eigene Klientel bedienen. Péter Medgyessy mit seinen guten Beziehungen zum SZDSZ (Bund Freier Demokraten - MD) könnte jedoch erreichen, dass die demokratischen Institutionen gestärkt werden und dadurch einen längst fälligen Mentalitätswandel einleiten. Der vom Fidesz wieder gestärkte autoritäre Staat und die Entwertung der Rolle der Gemeinden stand ja im Kreuzfeuer der Kritik des SZDSZ. Auch die MSZP muss am Wandel interessiert sein, denn ihre Wähler sind ja eher in den höheren Altersgruppen zu finden. Sie muss Wege finden, die jüngeren Wähler besser anzusprechen, die von der jungen Fidesz-Leitung mit dem Versprechen einer blendenden Zukunft erfolgreich manipuliert wurden, während die Cliquenwirtschaft ausgeblendet wurde.

Nicht zuletzt um eine gefährliche Enttäuschung der Massen zu verhindern, müssen wenigstens jene Wahlversprechen erfüllt werden, die die krassesten Ungleichheiten beseitigen. Nur so können die in Ungarn falsch verwendeten Begriffe, wo links nicht sozialistisch ist und rechts nicht konservativ, an ihren richtigen Platz gerückt werden. (fp)