Der Herausforderer spricht

Auf dem DGB-Kongress in Berlin spricht am Donnerstag der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zu den Delegierten.
Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Wort ergriffen.

Schröder baut im Wahlkampf auf die Unterstützung der Gewerkschaften. Nur mit den Sozialdemokraten sei es zu schaffen, den Sozialstaat krisenfest zu machen, warb Schröder am Mittwoch in Berlin auf dem DGB-Bundeskongress um Zustimmung für seine Politik. Die Union hingegen lege mit ihrem Programm «die Axt an die soziale Dimension der Marktwirtschaft in Deutschland», warnte Schröder vor den 400 Delegierten. Der neue DGB-Chef Michael Sommer lobte, Schröder habe vieles von dem aufgenommen, «was wir uns vorstellen». In der Steuerpolitik deutlich.
Schröder stützte zentrale Anliegen der Gewerkschaften. So wolle er die Tarifautonomie nicht antasten, da Gewerkschaften und Arbeitgeber keine Einmischung von außen brauchten. Er forderte die Union auf, dem Tariftreuegesetz am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses reiche nicht aus, sagte Schröder unter kräftigem Applaus. Grünen-Chef Fritz Kuhn warf der Union vor, sie betreibe «Schindluder», wenn sie sich mit diesem Vorgehen vor dem drücke, «was jetzt ansteht».
Der Kanzler schloss Änderungen beim Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer aus und versprach, bei der geplanten Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei es nicht das Ziel, die Leistungen abzusenken, sondern die Zersplitterung der Leistungen aufzuheben.
Breiten Raum widmete Schröder der Familienpolitik. Er versprach «massive Investitionen», damit es für Kinder mehr Ganztagsbetreuungsangebote gibt und Frauen neue Chancen im Beruf erhalten. Das von der Union favorisierte Familiengeld sei hingegen eine Prämie, damit Frauen zu Hause bleiben. Dies sei ein «verstaubtes, antiquiertes Familienbild», kritisierte Schröder.
Der Kanzler betonte, bei der Bundestagswahl gehe es nicht um Lager. «Es geht um Richtungen, es geht um Vergangenheit oder Zukunft», rief Schröder den Delegierten zu. Die SPD setze auf einen «starken und solidarischen Staat».
Auch der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn stellte die Wahl als Richtungsentscheidung dar und warf vor allem der FDP einen «Angriff auf den Sozialstaat» vor. Er verteidigte die Ökosteuer, weil diese mehr Stabilität in die sozialen Systeme bringe und verwies darauf, dass Rot-Grün die Umweltpolitik zu einem Wachstumsfeld gemacht habe, in dem Arbeitsplätze geschaffen würden.
Differenzen zwischen DGB und Kanzler wurden in der Steuerpolitik deutlich. Die Finanzpolitik müsse dringend einen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage leisten, statt diese weiter durch eine überzogene Sparpolitik zu schwächen, verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, in dem sie einen Kurswechsel hin zu einer aktiven Konjunktur- und Beschäftigungspolitik forderten. Erbschaften sollten höher besteuert werden und künftige Steuerentlastungen auf Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentriert werden, die Löhne müssten zumindest im Maße des Produktionszuwachses zuzüglich Inflationsrate steigen.