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Europa

Der großserbische Ideologe Šešelj ist frei

Der serbische Ultranationalist Vojislav Šešelj verbrachte die letzten zwölf Jahre ohne Urteil im Gefängnis in Den Haag. Nun ist er vorläufig freigelassen worden. In Belgrad sorgt seine Freilassung für Unbehagen.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat am Donnerstag die vorläufige Freilassung des serbischen Ultranationalisten Vojislav Šešelj geordnet. Der wegen schwerer Verbrechen in Bosnien und Kroatien während der Balkankriege angeklagte 60-Jährige sei aus gesundheitlichen Gründen entlassen worden, sagte Gerichtssprecherin Magdalena Spalinka. 2003 hatte sich der Ultranationalist freiwillig dem Tribunal gestellt.

Eine Wahlveranstaltung der serbischen Radikalen in 2002. Als eine schreiende Frau seine Rede mehrmals unterbricht, ruft Parteichef Vojislav Šešelj von der Bühne: "Da gibt es eine Dame, die entweder verrückt oder besoffen ist. Aber auf jeden Fall solltet ihr jetzt wieder mir zuhören." Die schillerndste Figur der serbischen Politik suchte immer das Rampenlicht. Auf internationale Aufmerksamkeit hoffte Šešelj auch 2003, als er sich dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag freiwillig stellte. Er wolle dieses völkerrechtswidrige und politische Tribunal besiegen, so sagte er. Als Juraprofessor - er promovierte im Alter von 25 Jahren und wurde zum jüngsten Träger eines Doktortitels der jugoslawischen Geschichte - verteidigte Šešelj sich selbst. Großes Theater stand bevor.

Prozess ohne Ende

Die Ankläger des ICTY legten Šešelj zu Last, als Befehlshaber mehrerer paramilitärischer Einheiten für etliche Kriegsverbrechen gegen Kroaten, Bosniaken und Kosovo-Albanern verantwortlich zu sein. Außerdem habe er mit Brandreden Hass geschürt und zu Kriegsverbrechen aufgerufen. Was er von der Anklage halte, machte der serbische Nationalist schon zu Beginn der Verhandlung klar: Er warf mit Unflätigkeiten um sich.

Screenshot einer Web-Seite in der die serbischen Nationalisten die Ršckkehr von Vojislav Šešelj begrüßen (Foto: DW)

Serbische Nationalisten begrüßen im Internet die Rückkehr von Vojislav Šešelj

In den ersten Jahren wurde der Prozess in Serbien live übertragen, der Gerichtsaal wurde zur perfekten Kulisse für Šešeljs Zirkus. Etwa wenn er einen US-Soziologen, der als Experte für die Analyse von Hassreden geladen war, fragte, ob er wisse, wie viele Atome in einem Gramm Masse zu finden seien. Der promovierte Soziologe, der früher sein Diplom in Physik gemacht hat, wusste die Antworten nicht. "Sie sind also als Physiker eine Null, und deswegen haben Sie es mit Soziologie versucht, oder?", triumphierte Šešelj.

Die Urteilsverkündung war ursprünglich für Oktober 2013 geplant. Doch nach einem Antrag Šešeljs musste ein Senatsrichter ausgetauscht werden. Der neue Richter brauchte Zeit, sich mit dem Fall vertraut zu machen.

Der Prozess verlief nur schleppend und wurde auch in internationalen Jurakreisen heiß diskutiert - schließlich saß Šešelj als nicht verurteilter Angeklagter fast zwölf Jahre lang hinter Gittern und die Plädoyers waren lange gehalten. "Was machen die Richter vier Jahre nach dem Prozessende?", fragte sich Florence Hartmann, frühere Beraterin der Haager Staatsanwaltschaft. "Wenn der Angeklagte ohne Urteil sterben sollte, dann ist das Gericht daran schuld und nicht die Krankheit", zeigte sie sich empört. Šešelj hatte bereits im vergangenen Dezember eine Darmkrebs-Operation und inzwischen leidet er auch unter Leberkrebs. Er darf in Serbien behandelt werden. Die Bedingungen der Freilassung (verkündet am 6.11.2014) sind aber noch geheim.

Von Kommunisten zum Großserben

In der Haager Haft hatte Šešelj genug Zeit, um an seinen Büchern zu schreiben. Es sind inzwischen fast 200 an der Zahl. In den Titeln seiner Bücher bringt er seine politische Haltung gegenüber der EU und auch des Tribunals zum Ausdruck. Dazu gehören Titel wie "Die Haager antiserbische Guillotine", "Die Europäische Union – eine satanische Schöpfung", "Die treuesten Anhänger Hitlers – Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher", aber auch "Eine Banane für Kofi Annan".

Proteste von Nationalisten in Belgrad mit den Transparenten mit Vojislav Šešelj (Foto:EPA/STR +++(c) dpa)

Für seine Anhänger ist Šešelj ein Held, kein Kriegsverbrecher

Nicht immer war Vojislav Šešelj von Nationalismus beseelt und getrieben von Rassismus. Der in Sarajevo geborene Šešelj trat noch als Teenager dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens bei. Von der herrschenden Ideologie wandte er sich Anfang der 1980er ab und wurde in der Öffentlichkeit als serbischer Ultranationalist bekannt. Seine erste Inhaftierung im Jahr 1984 wurde mit "konterrevolutionärer Gefährdung der Gesellschaftsordnung" begründet. Unmittelbar vor dem jugoslawischen Spaltungskrieg wurde Šešelj noch zweimal inhaftiert und gründete schließlich die Serbische Radikale Partei, die bis heute ein "Großserbien" propagiert.

"Verrat" der politischen Söhne

Bis heute blieb Šešelj offiziell Parteichef der Radikalen, einer Partei, die nach dem Stürz des Milošević-Regime nie Teil der Regierung Serbiens war. Den Zenit ihrer Popularität erreichten diese Nationalisten nach der Inhaftierung ihres Führers, doch fast 30 Prozent der Wählerstimmen reichten gegen eine breite Koalition der demokratischen Parteien nicht aus. Die Radikale Partei spaltete sich 2008, als einige ihrer wichtigsten Abgeordneten den Befehl Šešeljs, gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu stimmen, verweigerten.

Tomislav Nikolic vor den Plakat von Vojislav Šešelj ( Foto: Sasa Stankovic dpa)

Will heute von seinem politischen Ziehvater nichts mehr wissen - Tomislav Nikolić ist heute Präsident Serbiens

Zwei seiner früheren engsten Mitstreiter, Tomislav Nikolić und Aleksandar Vučić, gründeten die Serbische Fortschrittspartei, die heute die absolute Mehrheit in Parlament genießt. Nikolić ist heute Präsident des Landes und Vučić amtierender Premier. Noch vor sechs Jahren wetterten sie gemeinsam gegen Kroaten und Albaner und feierten serbische Kriegsverbrechen als Heldentaten. Inzwischen wollen aber die beiden, heute als EU-begeistert geltende Politiker, mit ihrem politischen Ziehvater nichts mehr zu tun haben. In neueren Ausgaben seiner Bücher sind sie selbst zur Zielscheibe geworden: Dort wurden sie als "Verräter" und "Lügner" beschimpft.

Die Freilassung Šešeljs sieht die Fortschrittspartei gelassen. Ihr Franktionschef sagte: "Seine Politik ist längst überholt." Die serbische Radikale Partei ist mittlerweile in der Bevölkerung bedeutungslos geworden. Jetzt ist ihr Chef zwar wieder da und nicht wenige Radikale träumen von einer nationalistischen Renaissance. Doch die Stimmung im Land hat sich verändert - das nächste große Ziel heißt nicht mehr Großserbien, sondern die EU-Mitgliedschaft.

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