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Politik

Der große Wurf ist misslungen

Der Erdgipfel von Johannesburg nähert sich seinem Ende. Bereits jetzt ist für DW-Kommentator Jens Thurau klar: Die Konferenz schrammte knapp an einem Desaster vorbei.

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Der Erdgipfel von Johannesburg, so war vor diesen Tagen im Kongresszentrum im Stadtteil Sandton zu hören, müsse ein Gipfel der Umsetzung werden. Eine reine Wiederholung der Forderungen von Rio vor zehn Jahren wäre, hieß es weiter, ein Rückschritt auf dem Weg in eine weltweite nachhaltige Entwicklung. Damals -vor zehn Jahren - waren Politiker, Journalisten und Umweltgrupen fast begeistert auseinandergegangen. Man hatte sich geschworen, das Klima zu schützen, die Armut zu lindern, sanfte Formen von Energiegewinnung zu fördern und den Verlust an Arten bei Pflanzen und Tieren zu stoppen. Jetzt, im Jahre 2002, so war allen klar, mussten klare Zeitvorgaben für diese kühnen Pläne her, festumrissene Ziele, an denen sich die Weltgemeinschaft abarbeiten kann.

An diesem Anspruch gemessen, ist der Erdgipfel von Johannesburg knapp an einem Desaster vorbeigeschrammt. In fast allen wesentlichen Punkten hat sich eine unheilige Allianz aus der von den USA angeführten Staatengruppe und den Entwicklungsländern durchgesetzt. Ihr gemeinsames Motto lautet: Wachstum, so wie es die herrschende Ökonomie versteht, ist etwas, auf das wir auf keinen Fall verzichten können.

Wettbewerbsverzerrung

Wettbewerbsverzerrende Subventionen - etwa bei der Kohle - werden nicht, wie geplant, in festen Zeitrahmen abgebaut. Der Markt der reichen Staaten bleibt so für die Produkte des armen Südens verschlossen, was die armen Staaten - schon vor Johannesburg - veranlasste, nicht mehr auf eine Einlösung der Schwüre der reichen Staaten zu hoffen und stattdessen auf Produktionssteigerungen nach altem Muster zu setzen. Wem das Wasser bis zum Hals steht, kann man das nicht verdenken. Auch die erneuerbaren Energien werden nicht mit mit einem klaren Zeitplan gefördert

Noch am ehesten wurde der Weg einer Verknüpfung von Entwicklung und Umweltschutz von den Europäern vertreten. Aber auch die EU war in entscheidenden Monenten nicht geeint genug, um größere Erfolge zu erzielen. Als es um den Abbau der Agrarsubventionen ging, waren Frankreich oder Spanien mit ihrem Mut am Ende. So wurden die vorher ambitionierten Ziele der Europäer Stück für Stück im Verhandlungsmarathon preisgegeben.

Wie weiter?

Und jetzt? Ist das das Ende des Rio-Prozesses? Das wäre denn doch zu schwarz gemalt. Noch in diesem Jahr wird wohl das Klimaschutzabkommen unter Dach und Fach gebracht, wenn auch die notorisch unilateralen Vereinigten Staaten daran nicht teilnehmen. Dann wird ernst gemacht mit der Verminderung der Treibhausgase. Und wohlgemerkt: Dieses Abkommen zum Schutz des Klimas - das so genannte Kyoto-Protokoll - ist auch ein Kind der Rio-Konferenz.

Kyoto weist den Weg: Womöglich haben sich die Staaten der Erde in Südafrika ein letztes Mal getroffen, um in zehn Tagen alle Fragen rund um Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Entwicklung zu erörtern. Die Zukunft gehört den kleineren Fachkonferenzen, zur Artenvielfalt etwa oder zur Wüstenbildung. Johannesburg war der Versuch, noch einmal den großen Wurf zu wagen. Das misslang. Eine Absage an internationale Umweltabkommen bedeutet das nicht.

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