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Politik

Der "große" Wahlerfolg

Tschetschenien, die kleine russische Teilrepublik im Kaukasus ist seit rund zehn Jahren ein Unruheherd. Es gab Kriege, Schikane, Willkür und Anarchie - aber keine Unabhängigkeit für die Tschetschenen.

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Viele haben den sinnlosen Kampf gegen die übermächtigen Russen, das Leben in Chaos, und Armut satt. Sie haben sich damit abgefunden ein Teil der russischen Föderation zu bleiben. Das haben sich die Russen jetzt schriftlich geben lassen. Und zwar per Referendum. 540 000 Stimmberechtigte hatten die Chance über eine Verfassung abzustimmen. Deren Schlüsselsatz lautet: "Das Territorium der Tschetschenischen Republik ist einheitlich, unteilbar und ein untrennbarer Teil der russischen Föderation." Mit anderen Worten: Tschetschenien ist ein Teil Russlands.

Fast alle waren für die pro-russische Verfassung. Ein irres Ergebnis. Leider ist das aber nur schwer zu glauben. Eine solch überwältigende Mehrheit, nach all dem Hass. Wurde da etwa manipuliert?! Das erfahren wir nie. Wegen der angespannten Lage in der Kaukasusrepublik waren Beobachter der OSZE und des Europarates erst gar nicht angereist. Und selbst wenn, hätte das am Ausgang des Referendums wohl kaum was geändert.

Wer will den Neuanfang wirklich?

Die Russen wollen, dass es in Tschetschenien nach einer politischen Lösung aussieht. Und Schluss. Putin will sich damit politisch schmücken. Im Inland, wie im Ausland. Der russische Präsident, als Mann des Friedens. Seine politische Lösung steht aber auf wackeligen Beinen, kann jederzeit zusammenbrechen. Nämlich dann, wenn Putin nicht endlich für Ordnung und bessere Lebensverhältnisse sorgt. Es gibt in Tschetschenien noch immer Hunderte Rebellen, die nach wie vor Unterstützung in Teilen der Bevölkerung genießen. Diese Solidarität mit den Rebellen hört wohl auch nicht auf, solange es wirtschaftlich nicht besser wird.

Putin hat es also in der Hand. Sein Referendum könnte trotz möglichem Wahlbetrugs, die Basis für einen Neuanfang sein. Der Präsident weiß aber auch, dass den nicht alle wollen. Auf beiden Seiten machen sich genug Leute im Chaos die Taschen voll. Erst wenn das aufhört hat Tschetschenien eine wirkliche Chance auf ein Ende der Gewalt.

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  • Datum 25.03.2003
  • Autorin/Autor Christoph Wanner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3QcZ
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