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Politik

Der griechische Taktstock

Griechenland stellt zurzeit den EU-Ratspräsidenten und muss deshalb für die politischen Probleme der EU Lösungen anbieten. Der griechische Außenminister Giorgios Papandreou sprach darüber mit DW-RADIO.

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Von der Wiege der Demokratie zur Präsidentschaft des EU-Rates

Die Griechen vergleichen ihre Präsidentschaft gerne mit dem Dirigenten in einem Orchester, der dafür zu sorgen hat, das alles harmonisch klingt. Die Solisten im Konzert der Europäischen Union müssen in diesen Tagen vor allem in Sachen Irak in Einklang gebracht werden. Wegen der unterschiedlichen Haltungen der Briten, Deutschen und Franzosen blieb bisher jede Suche nach einer gemeinsamen EU-Position erfolglos.

(Un-) Einigkeit

Der griechische Außenminister Georg Papandreou zeigte sich im Gespräch mit der DW-RADIO zuversichtlich, dass bei diesem Zwist eine Einigung möglich sei. Seiner Ansicht nach liegen die Positionen der Europäer sogar eng beieinander: "Wir alle glauben, dass die UNO das Forum ist, wo man sich um eine friedliche Lösung bemühen muss. Wir alle glauben, dass Massenvernichtungswaffen nicht existieren dürfen. Wir alle glauben, dass der Irak die Resolution 1441 voll erfüllen muss. Ich glaube, dass wir alle eine diplomatische und friedliche Lösung wünschen."

Das bedeute freilich nicht, dass in der EU Einigkeit über alle zu treffenden Maßnahmen und die einzuschlagende Taktik bestehe. "Eine umfassende Einigung kann ich daher nicht garantieren", sagt der griechische Außenminister. "Die Einigung ist ein Teil der Rolle [unserer] Präsidentschaft, aber die Verantwortung aller fünfzehn Staaten. Aber ich glaube, wir können eine Einigung erzielen, wenn es notwendig wird."

Erster unter Gleichen

Das EU-Land, das jeweils den Ratspräsidenten stellt, spielt in der EU-Außenpolitik deshalb eine maßgebliche Rolle, weil es für die laufende außenpolitische Arbeit verantwortlich ist und Akzente der künftigen Politik setzen kann. Aufgabe des Ratspräsidenten ist es zum Beispiel, Tagungen zu organisieren und deren Vorsitz zu übernehmen sowie Kompromisse auszuarbeiten, mit denen sich Problemlösungen finden lassen.

Ein Schwerpunkt der griechischen Präsidentschaft wird auch die Fortsetzung des in Kopenhagen beschlossenen Beitrittsprozesses für die zehn neuen EU-Länder sein. Der Blick richtet sich aber auch auf Bulgarien und Rumänien, denen 2007 als Zieldatum für den Beitritt genannt wurde, sowie die Türkei, die beim EU-Gipfel eine Perspektive für die Aufnahme von Verhandlungen erhalten hat.

Balkan-Politik

Griechenland will sich zudem für die Länder des ehemaligen Jugoslawien und für Albanien stark machen. Papandreou stellte in diesem Zusammenhang klar, dass Griechenland keine separate Balkan-Föderation anstrebe: "Ich sage, dass die Balkanländer nicht nur eine negative Tradition haben, was Konflikte und ethnische Streitereien angeht. Sie haben auch eine sehr positive Tradition der Kooperation, einer multikulturellen Zusammenarbeit, basierend auf europäischen Werten: Demokratie, Freiheit und Toleranz."

Im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik will die griechische Ratspräsidentschaft die EU-Eingreiftruppe in ihre ersten Einsätze führen. Beim Gipfel in Kopenhagen waren die letzten Hürden für die Übernahme des NATO-Mandats in Mazedonien aus dem Weg geräumt worden. Zudem hatten die Staats- und Regierungschefs den Plan gefasst, auch in Bosnien die Führung des Kommandos zu übernehmen. Ein entsprechendes Abkommen soll mit der NATO in den kommenden Wochen abgeschlossen werden.

Papandreou sieht den Bosnien-Einsatz als eine wichtige Eignungsprüfung für die EU-Außenpolitik: "Nach dem Abkommen mit der NATO werden wir deren Infrastruktur nutzen können. Das erlaubt uns, mit großer Effektivität diese Operationen zu übernehmen. Das ist ein großer Test, aber ich glaube, wir werden ihn gut bestehen." Wenn die EU diese Operationen übernehme, bedeute dies nicht, so der griechische Außenminister weiter, dass andere Länder, die nicht Mitglied der EU sind, ausgeschlossen werden. "Beteiligen können sich auch andere NATO-Länder. Und wir erwarten sogar, dass sie sich beteiligen."

Auf der Tagesordnung der nächsten sechs Monate stehen zudem zwei Dauer-Themen: Zum einen die schlechte Wirtschaftslage und die steigenden Arbeitslosen-Zahlen in den EU-Ländern. Zum zweiten die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Ein volles Programm, bei dem Griechenland seine Qualitäten als Dirigent unter Beweis stellen kann und muss.

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