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Europa

Der Gewinner in Finnland bleibt Pessimist

Juha Sipilä soll Finnland aus der Wirtschaftkrise führen, aber der liberale Wahlsieger bleibt vorerst skeptisch. Die Rechtspopulisten wurden zweitstärkste Kraft und wollen mitregieren. Aus Helsinki Bernd Riegert.

Kurz nach Schließung der Wahllokale in Finnland schwenkten die Anhänger der Liberalen überglücklich ihre Fähnchen in Rosa und Grün, den Farben der liberalen Zentrumspartei. Der eher spröde Parteichef Juha Sipilä (Artikelbild) freute sich ausnahmsweise überschwänglich über seinen Wahlsieg. Nach ein paar Minuten hatte er sich aber wieder im Griff und setzte beim Fernsehinterview im Parlament wieder sein übliches Pokerface auf. "Wir bleiben lieber pessimisitisch. Pessimisten kann man nicht enttäuschen", meinte er selbstironisch.

Mit 49 Abgeordneten zieht Sipiläs Partei als stärkste Kraft in das 200 Sitze umfassende Parlament in Helsinki ein. Der erfolgreiche Unternehmer und Multimillionär übernahm erst vor drei Jahren den Vorsitz der Liberalen und wird jetzt der nächste Regierungschef. "Die Finnen erwarten von Sipilä einen neuen Führungsstil, mehr der Wirtschaft zugewandt", sagte der Chef der finnischen Handelskammer, Risto Penttilä. Seit drei Jahren steckt Finnland in einer Rezession. Die Staatsschulden wachsen.

Finnen wollen ihren Sozialstaat nicht beschneiden

Alexander Stubb (Foto: Reuters/V. Moilanen/Lehtikuva)

Immer nur lächeln: Verlierer Alex Stubb

Der konservative Premierminister Alexander Stubb wurde abgewählt, weil seine Koalitionspartner sich in den letzten Jahren gegenseitig blockierten und kein Rezept gegen die tiefe Wirtschaftskrise in Finnland fanden. Stubb wollte die Staatsausgaben um sechs Milliarden Euro zurückfahren. Die finnischen Wähler lehnten diese Austeritätspolitik ab. Sie wollen ihren umfassenden Wohlfahrtsstaat erhalten.

Wie die neue Regierungskoalition unter Juha Sipilä die Verschuldung zurückführen und den Haushalt sanieren will, ist allerdings noch nicht klar. Finnlands Wirtschaft habe nach Einschätzung von Experten viel an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Juha Sipilä sagte am Wahlabend voraus, es werde zehn Jahre dauern, bis Finnland wieder auf die Beine kommt.

Der Verlierer fühlt sich trotzdem gut

Parlamentsgebäude in Helsinki (Foto: DW/B. Riegert)

Neoklassizistischer Klotz: Das Parlament in Helsinki wird gerade renoviert

Alexander Stubb verging auch am Wahlabend sein permanentes Lächeln nicht. "Auch wenn wir verloren haben, fühlen wir uns gut, weil wir alles gegeben haben", meinte der Politiker, der den Finnen als Vertreter des alten Establishments gilt. Stubb ist leidenschaftlicher Europäer, spricht fünf Sprachen, war Europa-Parlamentarier und galt als enger Verbündeter der konservativen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Euro-Poltik.

Der künftige Regierungschef Sipilä ist dagegen international ein unbeschriebenes Blatt. Großartige Änderung in der Außenpolitik erwarteten die Analysten am Wahlabend in Helsinki nicht. Die neue Regierung wird die EU-Sanktionen gegen Russland mittragen, obwohl Finnland stark unter den wegbrechenden Exporten in das Nachbarland leidet. Das machte der Wahlsieger am Abend vor der Presse klar: "Unsere Politik gegenüber Russland wird sich nicht ändern. Das ist in Finnland so üblich."

Im Wahlkampf ließ Sipilä erkennen, dass er eine engere Zusammenarbeit mit der NATO anstrebt. Das neutrale Finnland ist nicht Mitglied der Militärallianz. Nach Meinungsumfragen lehnt eine große Mehrheit der Finnen einen NATO-Beitritt ab. "Wir sind nicht direkt durch Russland bedroht" sagte der Chef der Armee kürzlich.

Rechtspopulisten wollen in die Regierung

Timo Soini (Foto: DW/B. Riegert)

Timo Soini, Populist und Ministerkandidat

Die Parteienlandschaft in Finnland ist zersplittert, deshalb sind Koalitionsregierungen aus mindestens drei oder vier Parteien üblich. Der liberale Juha Sipilä wird also Partner brauchen. Unter ihnen könnte erstmals auch die rechtspopulistische, europaskeptische Partei "Die Finnen" sein. De beliebte Parteichef Timo Soini hat sein Wahlziel erreicht und stellt künftig mit 38 Sitzen die zweitgrößte Fraktion im Parlament .

"Ich bin sehr zufrieden und werde immer zufriedener, je länger die Auszählung dauert", meinte Soini. Bei der letzten Wahl kamen die Finnen aus dem Stand als Dritte durchs Ziel und sorgten 2011 für eine große Überraschung. Allerdings haben die Konservativen und die Sozialdemokraten nur zwei beziehungsweise vier Sitze weniger als "Die Finnen". Die drei Parteien liegen also fast gleichauf.

Einwanderungspolitik ist nicht umstritten

Timo Soini will nun auf jeden Fall in die Regierungskoalition und ein Ministeramt übernehmen, am liebsten Finanzminister oder Außenminister. Dann dürfte es ungemütlicher für Griechenland in der Euro-Gruppe werden. Denn "Die Finnen" lehnen jegliche Hilfskredite für Griechenland strikt ab. "Griechenland sollte die Euro-Zone verlassen, weil es nicht wettbewerbsfähig ist", sagte Soini der DW.

Die Rechtspopulisten möchten Finnland Souveränität zurückgeben und die Kompetenzen der EU beschneiden. Sie gelten in Finnland selbst aber nicht als radikal. Soini verurteilt Fremdenfeindlichkeit und spricht sich wie alle anderen Parteien für Einwanderung nach Finnland aus.

Die 5,5 Millionen Finnen werden immer älter. "Wir brauchen Zuwanderung aus der EU und auch Fachleute aus anderen Teilen der Welt", sagte der wahrscheinlich neue Ministerpräsident Juha Sipilä im Wahlkampf.

Harmonie ist in Finnland Trumpf

Finnland stehen nun lange Koalitionsverhandlungen bevor. "Es gibt viele verschiedene Kombinationsmöglichkeiten", sagte Sipilä bei einer Wahlparty im Parlament, ohne sich festlegen zu wollen. "Das System ist allerdings auf Konsens angelegt. Wir sind ganz gut darin, auch die Extremen zu umarmen und durch Verantwortung kleiner zu machen", sagte der sozialdemokratische Politiker Thomas Wallgren der DW.

Das wurde auch schon am Wahlabend deutlich. Alle Spitzenpolitiker sprachen in den Wahlsendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsystems YLE von "Vertrauen und Kompromissbereitschaft", die man sich jetzt gegenseitig entgegenbringen müsse. Von einer scharfen Trennung zwischen Regierungslager und Opposition, wie sie in anderen europäischen Staaten üblich ist, war im Parlamentsgebäude am Wahlabend wenig zu spüren.

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