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Politik

Der G8-Gipfel und die Sicherheit

Polizeikonvois auf der Autobahn, patrouillierende Ordnungshüter in den Straßen, ein hermetisch abgeriegelter Tagungsort Heiligendamm: Die Zeichen für den bevorstehenden Beginn des G8-Gipfels sind unübersehbar.

Strand mit Stacheldraht

Gipfelidyll in Heiligendamm

Am Samstag (2.6.2007) starten die Globalisierungskritiker mit einer Großdemonstration in Rostock ihre Aktionswoche - die Angaben zur Teilnehmerzahl schwanken zwischen 30.000 und 100.000. Die Polizei wird am Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern bereits 13.000 Kräfte im Einsatz haben. Zum Gipfeltreffen vom 6. bis 8. Juni werden insgesamt 16.000 Polizisten aus allen Bundesländern aufgeboten.

"Ruhe bewahren und gelassen bleiben"

45 Demonstrationen und Aktionen gegen die Politik der G8 haben die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern bislang genehmigt. Und Ministerpräsident Harald Ringstorff sagt: "Nicht alle Demonstranten kommen mit friedlichen Absichten." Zwar rechnet die G8-Polizeieinheit "Kavala" mit einem weitgehend friedlichen Verlauf der Demonstration in Rostock. Doch seien Auseinandersetzungen nicht auszuschließen. Und in Schwerin steht noch eine Gerichtsentscheidung an, ob auch dort gegen den Gipfel demonstriert werden darf. Die Stadt hat dies verboten.

Ringstorffs ganze Sorge Sicherheit und Ordnung. Mecklenburg-Vorpommern als Gastgeber trägt dafür die Verantwortung. Beunruhigt hatte ihn, dass Aktionen von Bundesbehörden wie die Razzien im linken Lager oder Geruchsproben die Fronten verhärtet haben. "Wir brauchen Deeskalation und nicht das Schüren von Ängsten", lautet Ringstorffs verhaltene, aber dennoch deutliche Kritik. Sein Appell an Demonstranten und Polizei: Ruhe bewahren und gelassen bleiben.

"Einschüchterung und Abschreckung"

Straftaten würden aber nicht toleriert, und Gewalttäter bekämen die ganze Härte der Gesetze zu spüren. Die 92 Millionen Euro teuren Sicherheitsvorkehrungen im Zuge des G8-Gipfels hält Ringstorff für gerechtfertigt: "Es ist ein Akt der Selbstverständlichkeit, in Zeiten terroristischer Bedrohungen hochrangige Staatsgäste zu schützen." Dazu gehöre auch der Zaun um das Ostseebad Heiligendamm.

Globalisierungskritiker kritisieren das massive Polizeiaufgebot als Versuch "der Einschüchterung und Abschreckung". "Die Mächtigen dieser Welt nutzen das ganze Arsenal des Polizei- und Schnüffelapparats und verschanzen sich hinter einem millionenteuren Zaun", sagt Hanna Poddig von der Umweltschutzorganisation Robin Wood. Die Globalisierungsgegner wollen dennoch ihren Protest so nahe wie möglich an die Politiker in Heiligendamm herantragen.

"Demonstrationen sind nützlich"

Die Innenminister der Länder befassten sich am Donnerstag in Berlin letztmals mit dem G8-Gipfel. Sie sind sich indes uneins über das notwendige Ausmaß der Sicherheitsmaßnahmen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält die massiven Vorkehrungen für notwendig: Es müsse "unter allen Umständen" sichergestellt sein, dass der Gipfel ohne Beeinträchtigungen stattfinden könne. Seine SPD-Amtskollegen aus Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, Ralf Stegner und Karl Peter Bruch, halten die Vorkehrungen dagegen für überzogen. "Man kann Gefahren auch herbeireden", sagte Stegner.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte im Deutschlandfunk, gewaltfreie Demonstrationen seien nützlich für die Ziele des Gipfels. Man müsse nur sicherstellen, dass Demonstrationen gewaltfrei bleiben. Das werde die Polizei "vernünftig machen".