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Nahost

Der furchtsame Blick nach Süden

Israel, die "einzige Demokratie im Nahen Osten", fürchtet sich vor der Demokratisierung Ägyptens. Nun ist völlig unklar, wie es mit der israelisch-ägyptischen Zusammenarbeit weiter geht. Eine Analyse von Bettina Marx.

Israelische Fahnen

Sorgen in Israel

Noch vor wenigen Wochen hatten Experten in Israel einen Rücktritt des ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak ausgeschlossen. Im Unterschied zu Tunesiens Präsident Ben Ali habe er sein Land im Griff, so die Einschätzung von Journalisten und Wissenschaftlern, die sich mit Ägypten befassen. Er betreibe eine kluge Politik, lasse Meinungsfreiheit in beschränktem Ausmaß zu und überwache die Opposition mit seinen zahlreichen Geheimdiensten.

Grenzstreifen in Gaza (Foto: dpa)

Die Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten

Schnell wurden die Experten eines besseren belehrt und die Politik reagierte besorgt. Die Entwicklungen im südlichen Nachbarland beunruhigten die Regierung in Jerusalem und die Bürger Israels. Werden die neuen Machthaber am Nil am Friedensvertrag mit Israel festhalten? Oder werden in Ägypten die Moslembrüder an die Macht kommen, von denen man in Jerusalem fürchtet, dass sie die Sharia einführen wollen? Wird an der Südgrenze Israels ein islamistischer Staat entstehen? Das waren die Befürchtungen, die in Israel in den letzten Tagen immer wieder geäußert wurden, sowohl von Politikern und Nahostexperten als auch von Bürgern.

Ein ambivalentes Verhältnis

Dabei war das Verhältnis zu Ägypten seit dem Friedensschluss im Jahr 1979 durchaus ambivalent. Einerseits konnte man sich auf Präsident Mubarak verlassen. Er hielt nicht nur am Frieden mit Israel fest, er spielte auch eine wichtige Rolle im Friedensprozess mit den Palästinensern. Immer wieder vermittelte er zwischen den beiden Seiten. Gleichzeitig bemühte er sich um eine Aussöhnung der beiden verfeindeten palästinensichen Lager, Fatah und Hamas. Wichtiger noch war aber, dass er mit Israel im Bereich der Sicherheit eng zusammenarbeitete und immer wieder seinen Geheimdienstchef Omar Suleiman nach Jerusalem sandte.

Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman (Foto: dpa)

In Israel gern gesehener Gast: Ägyptens Vizepräsident Suleiman

Der jetzige Vizepräsident, dem von Vertretern der Demokratiebewegung in Ägypten und von internationalen Beobachtern vorgeworfen wird, an Folterungen von politischen Gefangenen auch persönlich beteiligt gewesen zu sein, war in Israel stets ein gern gesehener und hoch geschätzter Gast.

Ein "kalter Frieden"

Trotz dieser engen Zusammenarbeit blieb der Frieden mit Ägypten ein "kalter Frieden", wie man in Israel beklagte. Israelische Touristen reisten und reisen bis heute zwar nach Ägypten, aber umgekehrt hat die Regierung in Kairo alles getan, um den Besuch ägyptischer Touristen in Israel unmöglich zu machen. Auch Mubarak selbst besuchte den Nachbarstaat nicht, was in Israel zu Verärgerung führte. Außenminister Avigdor Liebermann war darüber so erbost, dass er erklärte, Mubarak sei in Israel gar nicht erwünscht. Niemand in Jerusalem warte auf ihn. Noch bevor er Außenminister wurde, hatte er aus Zorn über die Politik Kairos angeregt, den Assuan-Staudamm zu bombardieren.

Truppenstärke penibel eingehalten

Dennoch, Israels Südgrenze blieb seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags ruhig. Ägypten hielt sich mit penibler Genauigkeit an die dort niedergelegten Bestimmungen über die Truppenstärke auf der Halbinsel Sinai und arbeitete auch an der Grenze zum Gazastreifeneng mit Israel zusammen. Zum Ärger der eigenen Bevölkerung beteiligte es sich an der Blockade des schmalen Landstrichs, der seit 2007 unter der Herrschaft der Hamas steht. Selbst als Israel im Dezember 2008 den Gazastreifen angriff und drei Wochen lang aus der Luft, von der See und zu Lande bombardierte, versperrte Ägypten den Palästinensern den Fluchtweg in den Sinai und ließ nur wenige schwer Verletzte zur Behandlung in ägyptischen Krankenhäusern in Land.

Nun ist also völlig unklar, wie es weiter geht mit der israelisch-ägyptischen Zusammenarbeit und mit dem Frieden zwischen beiden Ländern. Während die Menschen im ganzen Nahen Osten mit Bewunderung und Neid auf Ägypten schauen, sind die Israelis ratlos und unsicher. Die machtvolle ägyptische Demokratiebewegung, die überall auf der Welt auf Anerkennung und Respekt stieß, ruft in Israel, das sich stolz "die einzige Demokratie im Nahen Osten" nennt, keinerlei Begeisterung hervor. Im Gegenteil.

Zu viel Meinungsfreiheit?

64 Prozent der Israelis sind der Ansicht, dass die Meinungsfreiheit in ihrem Land beschnitten werden sollte, wenn eine Gefahr für die Sicherheit des Landes droht. Das ergab eine Umfrage, die vor wenigen Tagen in Israel veröffentlicht wurde. Der Demokratie-Index des israelischen Demokratie-Institutes für das Jahr 2010 stellt fest, dass 40 Prozent der Israelis der Meinung sind, in ihrem Land herrsche zuviel Meinungsfreiheit. Und gar 60 Prozent der Bevölkerung sind der Ansicht, dass mächtige politische Führer ihrem Land mehr Nutzen bringen als Debatten und Gesetze. "Kein Wunder", so schreibt der israelische Journalist Akiva Eldar, der diese Zahlen vor wenigen Tagen in der Tageszeitung Haaretz bekannt gemacht hat, "kein Wunder, dass viele Israelis, vielleicht die meisten, den Kummer von Präsident Mubarak teilen und von Präsident Barack Obama enttäuscht sind, der ihn fallen gelassen hat."

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Marko Langer

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