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Politik

Der Frieden wird schwieriger

Nicht wirtschaftliche Fragen entschieden diesmal die Wahlen in Israel, sondern Fragen der Sicherheit - der inneren Sicherheit. Ein Kommentar von Peter Philipp.

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Der Gründergeneration Israels galt es als ganz besonderes Symbol der Eigenstaatlichkeit, dass man sein eigenes Parlament und seine eigene Regierung wählen konnte. Die heutige Generation der Israelis scheint solche Gefühle nicht zu teilen, sonst hätten sie dem Land nicht die niedrigste Wahlbeteiligung seiner Geschichte beschert.

Dies dürfte weniger an Politikverdrossenheit liegen, als vielmehr ein deutliches Zeichen dafür sein, dass man keinen Ausweg weiß aus der gegenwärtigen Situation: Wurden in der Vergangenheit trotz immenser Sicherheitsprobleme Wahlen meist an wirtschaftlichen Fragen entschieden, so stand diesmal die Sicherheit im Vordergrund. Und zwar nicht irgendwelche strategischen Überlegungen über irgend ein Nachbarland, sondern die Sicherheit im Inneren des Landes: In Tel-Aviver Autobussen oder Jerusalemer Caféhäusern.

Komplizierte Regierungsbildung

Zur Wahl stand der bisherige Regierungschef Scharon, der beim letzten Mal zwar solche Sicherheit versprochen hatte, unter dessen Regierung alles aber nur noch schlechter geworden war. Und ihm gegenüber der neue Chef der Arbeiterpartei, Mitzna, der trotz der Intifada mit der PLO verhandeln will. Mitzna will Frieden, daran zweifelt keiner in Israel, aber man traut ihm das nicht zu. Und da haben die Wähler sich eben doch klar für Scharon entschieden. Oder sie sind zu Hause geblieben.

Mit der Folge, dass die Regierungsbildung in Israel nun kompliziert und folgenschwer werden dürfte: Scharons Likud kann natürlich nicht alleine regieren und er kann sich nun entweder mit dem rechtskonservativen und dem religiösen Lager zusammentun oder aber die Arbeiterpartei zurück in die Koalition holen – die diese erst im November verlassen hatte.

Um jeden Preis an die Macht?

Im ersten Fall droht Israel eine Regierung, die noch viel entschiedener als Scharon bisher jede Aussicht auf Frieden und territorialen Kompromiss mit den Palästinensern verhindern wird. Zudem weiß Scharon, dass er von solchen Weggefährten permanenter Erpressung ausgesetzt sein wird. Arbeiterparteiführer Mitzna aber will nicht: Er weiß, dass seine Partei gerade wegen der bisherigen Koalition mit Scharon an Profil verloren hat und er verweigert sich. Er riskiert damit freilich das Ende der noch jungen politischen Karriere, denn nicht wenige in seiner Partei möchten um jeden Preis zurück an die Macht – selbst wenn sie dort nur Ja sagen zu dem was Scharon beschließt.

Die Wahl hat nichts leichter, wahrscheinlich eher vieles schwerer gemacht. Die Frage des Friedens wird ganz besonders darunter leiden, aber auch sonst wird sich kaum etwas bewegen lassen. Der Wähler muss dies geahnt haben, sonst wäre er nicht zu Hause geblieben …