Der Fall Timoschenko setzt Kiew weiterhin unter Druck

Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko will sich persönlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Mutter einsetzen. Eugenia Timoschenko kommt am Montag überraschend nach Berlin und will Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck treffen. Das berichtet die "Bild am Sonntag".

Treffen nicht ausgeschlossen

Die Bundesregierung bestätigte ein konkretes Treffen zunächst nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der Zeitung, die Bundeskanzlerin habe Eugenia Timoschenko schon einmal getroffen und ein weiteres Treffen sei nicht ausgeschlossen. Es gebe aber keine Pläne. Dagegen bestätigte die CDU-Menschenrechtspolitikerin Erika Steinbach, den Besuch aus Kiew. "Das Gespräch mit ihr wird uns vertiefte Erkenntnisse zur schwierigen Situation ihrer Mutter, aber auch anderer politischer Gefangener in der Ukraine erschließen."

Merkel wird sich kurzfristig entscheiden

Berlin setzt im Streit um die Menschenrechte in der Ukraine zunächst auf medizinische Hilfe für die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Die Bundesregierung hofft, dass Boykott-Drohungen gegen die teils in dem Land ausgetragene Fußball-Europameisterschaft Kiew beeindrucken. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich eine Entscheidung darüber weiter offen, ob sie zu einem Spiel der deutschen Mannschaft reisen wird. Darüber werde sie "kurzfristig entscheiden", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

Die Bundesregierung hatte eine medizinische Behandlung in Deutschland angeboten. Angesichts der Weigerung der Ukraine willigte die inhaftierte Ex-Regierungschefin, die an einem Bandscheibenvorfall leidet und zudem im Hungerstreik ist, am Freitag ein, sich in ihrem Land im Beisein eines deutschen Arztes behandeln zu lassen.

Diskussionen über Boykott gehen weiter

Unterdessen ging die Diskussion über einen Politiker-Boykott der Fußball-EM in der Ukraine unvermindert weiter. In die Debatte schalteten sich auch die Präsidenten Polens und der Slowakei ein. Sie lehnten einen diplomatischen Boykott der Ukraine trotz aller Repressalien gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ab, forderten ihr Nachbarland aber zu einem offenen Dialog auf.

Für die Ukraine sei ein solcher Dialog, in dem auch offene Kritik geäußert werde, vielleicht nicht unbedingt angenehm, aber unausweichlich, sagte der slowakische Präsident Ivan Gasparovic. "Ich glaube, eine solche offene Debatte ist vorteilhaft sowohl für uns, die Europäische Union, aber auch für Kiew", mahnte er. Ähnlich äußerte sich der polnische Präsident Bronislaw Komorowski: "Wir können der Ukraine keine Anweisungen geben, was sie machen soll. Aber wir sollen gerade deshalb an diesem Treffen teilnehmen, weil es uns die Möglichkeit gibt, zumindest Empfehlungen abzugeben und auch einen gewissen Druck auszuüben."

Sowohl Polens Staatsoberhaupt Komorowski als auch sein slowakischer Gastgeber Gasparovic bekräftigten in der slowakischen Hohen Tatra ihre Absicht, am Gipfel der mitteleuropäischen Staatschefs am 11. und 12. Mai in Jalta (Ukraine) teilzunehmen. Zuvor hatten unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck sowie die Präsidenten Bulgariens, Estlands, Lettlands, Österreichs und Rumäniens, Sloweniens und Tschechiens ihre Teilnahme abgesagt.

In die Debatte schaltete sich auch Nationalmannschaftskapitän Philipp Lahm ein. Im "Spiegel" äußerte er deutliche Kritik an der Ukraine: "Meine Ansichten zu demokratischen Grundrechten, zu Menschenrechten, zu Fragen wie persönlicher Freiheit oder Pressefreiheit finde ich in der derzeitigen politischen Situation in der Ukraine nicht wieder."

pg/nis (dpa, dapd)