Deutschland in der Zwickmühle
25. März 2018
Die Reaktion der Linksfraktion ist am deutlichsten: Dass die deutsche Polizei den früheren katalanischen Regionalpräsident Carles Puigdemont festgenommen habe, sei eine "Schande", sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko.
Puigdemont sei in Spanien wegen "Rebellion" angeklagt, das sei jedoch kein europäischer Straftatbestand. "Rebellion" gehöre auch nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls ausgeliefert werden müsse. Die Strafverfolgung sei "ganz offensichtlich politisch motiviert", zeigte sich Hunko überzeugt. Er erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen werde, sagte der Linkspolitiker.
Die Bundesregierung soll vermitteln
Die Grünen fordern im Fall Puigdemont Verhandlungen der spanischen Regierung mit Katalonien unter Beteiligung der EU. Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner erklärte, es sei nun zwar Sache der deutschen Justiz, zu klären, "wie es weitergeht". Letztlich handle es sich aber um einen innerspanischen, politischen Konflikt. "Den kann weder ein deutsches Gericht noch die Bundesregierung lösen", fügte sie hinzu.
Nötig seien politische Verhandlungen zwischen Madrid und Katalonien. Die Bundesregierung solle sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen, forderte Brantner.
Sorge vor Beteiligung am Katalonien-Konflikt
Auch die FDP setzt auf eine Reaktion Berlins. "Ich fordere die Bundesregierung auf, schnellstmöglich zu erklären, wie sie mit diesem Dilemma umgehen will", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Augsburger Allgemeinen". Puigdemonts Festnahme sei rechtlich nicht zu beanstanden, jedoch schaffe sie "politisch große Probleme". Deutschland werde damit "Partei im innerspanischen Verfassungskonflikt, eine Situation, die unser Nachbarland Belgien tunlichst vermieden hat".
Puigdemonts Parteifreund Joaquim Torra Pla erklärte, die Festnahme sei keine "deutsche Angelegenheit". Die "Europäische Union als Ganzes" stehe nun in der Verantwortung, schrieb der Abgeordnete der Partei "Zusammen für Katalonien" auf Twitter.
Menschenrechtler warnen vor Auslieferung
Auch aus der Zivilgesellschaft wurde Kritik nach der Festnahme Puigdemonts laut. So warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker vor einer Abschiebung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten nach Spanien. Die Kriminalisierung katalanischer Politiker löse nicht die Katalonien-Krise, sondern schüre nur weitere Spannungen, sagte der Direktor der Menschenrechtsorganisation, Ulrich Delius, in Göttingen.
"Deutschland sollte sich nicht zum Büttel einer spanischen Regierung machen, die nichts für eine politische Lösung der Katalonien-Krise tut, sondern nur die Strafrichter vorschickt, um unerwünschte Unabhängigkeitsbefürworter hinter Schloss und Riegel zu bringen", sagte Delius.
Festnahme in Schleswig-Holstein
Puigdemont war am Sonntagvormittag bei der Einreise von Dänemark in die Bundesrepublik von Beamten der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage für die Verhaftung war ein europäischer Haftbefehl gegen ihn.
Puigdemont war im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden. Die Zentralregierung in Madrid wirft ihm wegen der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen unter anderem Rebellion vor. Um einer Festnahme zuvorzukommen, setzte sich der katalanische Politiker nach Belgien ab.
cw/kle (afp, dpa, epd)