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Fokus Osteuropa

Der „Fall Osijek“: Kroatischer Politiker im Visier der Fahnder

Der "Fall Osijek", also die Folter und Ermordung vor allem serbischer Zivilisten Ende 1991, Anfang 1992 macht zurzeit Schlagzeilen. Nach Augenzeugenberichten ist ein kroatischer Politiker tatverdächtig.

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Schwere Vorwürfe gegen einen Abgeordneten des kroatischen Parlaments

Die Geschichte war vor kurzem durch einen Bericht des kritischen kroatischen Magazins Feral Tribune wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden. Im Zentrum steht Branimir Glavas, in der fraglichen Zeit zunächst Vorsitzender des Sekretariats für Zivilverteidigung, dann Chef des Krisenstabes im nordostkroatischen Osijek. Der Parlamentsabgeordnete ist seit den Kommunalwahlen im Frühjahr dieses Jahres Vorsitzender des Stadtrates von Osijek.

Politisch bemerkenswert ist, dass Glavas bis vor kurzem ein wichtiger Weggefährte des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader war und ihm im Vorfeld der letzten Parlamentswahlen zum Posten des HDZ-Parteichefs verholfen hatte. Kurz vor den Kommunalwahlen wurde Glavas allerdings aus der HDZ ausgeschlossen. In den vergangenen Jahren war vor allem von kritischen Medien wie Feral Tribune immer wieder auf das Thema der Verbrechen von Osijek und eine mögliche Verwicklung von Branimir Glavas hingewiesen worden. Sämtliche Ansätze zu einer diesbezüglichen Untersuchung waren jedoch schnell im Sande verlaufen.

Sonderteam der Polizei gebildet

Die Polizeiführung des kroatischen Innenministeriums und die Kriminalabteilung der Zagreber Polizeibehörde haben nun ein Sonderteam von Kriminalexperten ins Leben gerufen. Sie sollen den Kollegen der Osijeker Polizei bei ihren Ermittlungen zu möglichen Auftraggebern und Tätern im Zusammenhang mit den Morden an serbischen Zivilisten in Osijek Ende 1991 und Anfang 1992 helfen.

Das Sonderteam soll alle bisher gesammelten Daten und vorliegendes Beweismaterial überprüfen, neue Erkenntnisse sammeln und alle Personen befragen, die Wissen und Material über die Kriegsereignisse haben könnten. Ziel dieser Aktivitäten ist es, die möglichen Auftraggeber und Verantwortlichen für Folter und Tötung von Zivilisten zu ermitteln und Strafverfahren auf den Weg zu bringen.

Augenzeuge berichtet von Liquidierungen

Im Innenministerium heißt es, die Staatsanwaltschaft des Zagreber Gerichtshofes habe den Polizeichef aufgefordert, im Lichte der bisher gesammelten Erkenntnisse die Glaubwürdigkeit der Aussage eines geschützten Zeugen zu überprüfen, der vor dem Zagreber Landgerichts ausgesagt hatte. Der geschützte Zeuge soll am 21. Juli vor dem Untersuchungsrichter erklärt haben, dass er Augenzeuge der Liquidierung von Osijeker Serben gewesen sei und diese Tötungen im Auftrag von Branimir Glavas erfolgt seien.

Dieser geschützte Zeuge, der 30-jährige Krunoslav Fehir, trat inzwischen mit Äußerungen an die Öffentlichkeit, in denen er sich selbst, aber auch Branimir Glavas, schwer belastet: "Natürlich handelt es sich um Branimir Glavas. Er hat mich, mit 16 Jahren, in eine Situation geführt, in der ich Zivilisten liquidieren musste, ausschließlich serbischer Nationalität." Fehir behauptet, er sei aktives Mitglied der so genannten "Osijeker Kämpfer von Branonmir" gewesen und habe auf Glavas' Anweisung persönlich auf einen Serben namens Cedomir Vukovic geschossen. Er sei auch bei anderen Taten anwesend gewesen. Fehir erklärte, er habe von den Verbrechen nicht aus zweiter Hand gehört, sondern er sei Augenzeuge, er habe an einigen Taten auch persönlich teilgenommen, was er tief bereue und wofür er um Verzeihung bitte.

Gibt es politische Einflussnahme?

Oberstaatsanwalt Mladen Bajic schloss unterdessen jede Möglichkeit aus, dass der Fall der während des Krieges erfolgten Liquidierungen in Osijek jetzt durch politische Einflussnahme erneut auf die Tagesordnung gekommen sei: „Es kann keine Rede sein von politischem Einfluss, nicht in diesem und nicht in irgendeinem anderem Fall. Seien Sie sich dessen sicher. Wir gehen bei der Aufklärung der Fälle bis zum Ende, ganz gleich ob es sich um unmittelbare Täter handelt oder eventuell um diejenigen, die irgendeine Befehlsverantwortung tragen. Wir kennen bereits jetzt die Namen der Personen, die Augenzeugen dieser Ereignisse gewesen sind, und wir bestehen darauf, dass mit all diesen Personen Gespräche geführt werden."

Branimir Glavas hat bereits mehrfach alle Anschuldigungen zurückgewiesen und nach den öffentlichen Äußerungen von Fehir den Oberstaatsanwalt aufgefordert, ihn zum Gespräch einzuladen, damit die Wahrheit festgestellt werden könne.

Neuer Polizeidirektor in Osijek

Der kroatische Innenminister Ivica Kirin ernannte unterdessen Valdimir Faber zum neuen Polizeichef der Gespanschaft Osijek-Baranja, um - wie er sagte - eine politische und professionelle Unparteilichkeit sicherzustellen und: "jedweden möglichen lokalen Einfluss oder Druck auf die Arbeit der Polizei auszuschließen. Wir möchten ernsthaft den Tatbestand feststellen, wobei ich bemerke, dass wir die Verantwortlichkeit von Niemandem präjudizieren. Denn es handelt sich hier um einen in den Medien spektakulär behandelten und sensiblen Fall."

Minister Kirin unterstrich, dass die oberste Polizeiführung keine Beanstandungen an der Arbeit und am Vorgehen der Angehörigen der Polizei von Osijk-Baranja in der bisherigen Arbeit gehabt habe, was durch die Tatsache unterstrichen werde, dass der derzeitige Vizepolizeichef auch weiterhin der erste Mitarbeiter des neuen Direktors bleibe.

Auch Faber betonte, dass es keinerlei Grund zu Befürchtungen oder Spekulationen gebe, er sei bereits mit einer fertigen Lösung des Falls in der Tasche aus Zagreb angereist: "Wir haben Leute aus Zagreb zur Hilfe bekommen, Spitzen-Kriminalbeamte, Experten, die Erfahrung mit dieser Arbeit haben und die der Osijeker Polizeibehörde selbst helfen können. Aber auch dabei helfen können, dass ein für alle Mal, geklärt wird, was passiert ist."

Krunislav Vidic, Zagreb

DW-RADIO/Kroatisch, 27.7.2005, Fokus Ost-Südost