Streit um Gaslieferungen

DW-WORLD.DE: Warum will Moskau zum wiederholten Male die Gaslieferungen in die Ukraine einstellen?

Jonas Grätz: Das hängt mit den Gasverträgen zusammen, die im Januar 2009 abgeschlossen wurden. Diese Verträge sehen einen hohen Preis für Gas vor. Die Finanzkrise hat nicht nur die EU-Staaten getroffen, sondern noch viel mehr die Staaten Ostmitteleuropas und auch die Ukraine. Die Industrieproduktion ist im Vergleich zum Vorjahr um 35 bis 40 Prozent eingebrochen und damit ist auch die Wirtschaft der Ukraine stark beschädigt worden. Das Problem ist, dass der Gaspreis relativ hoch ist und gleichzeitig nicht genug Mittel zur Verfügung stehen.

Sie argumentieren sehr wirtschaftlich - spielen denn auch politische Gründe eine Rolle? Reagiert Moskau auch so gereizt, weil sich die frühere Sowjetrepublik Ukraine nach Westen orientiert?

Die Gasunterbrechung, die im Januar zu dem Abschluss dieser Verträge geführt hat, war ein sehr hartes Vorgehen durch Moskau und durch Gazprom, was keiner in der Europäischen Union erwartet hätte. Die Verträge, die dann rausgekommen sind, sind relativ nachteilig für die Ukraine. Von daher kann man das schon mit politischen Zielen verbinden, weil eben damals die Exporte einfach unterbrochen wurden, was in einem normalen wirtschatlichen Verhältnis kein normales Vorgehen ist.

Welche Folgen haben diese neuen Drohungen für die EU?

Für die EU stellt sich die Frage, was man jetzt tun kann. Da ist zum einen in der Diskussion, der Ukraine einen Kredit zu geben. Zum anderen, dass die Energieversorger vielleicht Gas kaufen, um die Speicher zu füllen, die in der Ukraine liegen. Da gibt es aber noch Probleme. Eine dritte Möglichkeit wäre, ein Gaskonsortium zu bilden, was auch von Russland als vorteilhaft empfunden wird, an dem Gazprom und europäische Energieversorger beteiligt sind. Diese würden dann das ukrainische Netz aufkaufen. Aber das trifft natürlich in der Ukraine noch auf Widerstand.

Hat Europa überhaupt die Möglichkeit, richtigen Druck auf die beiden Parteien, die Ukraine und Russland, auszuüben?

Ich denke, Europa hat schon die Möglichkeit, etwas zu tun. Natürlich können wir auf Gazprom schlecht Druck ausüben - wie wir im Januar gesehen haben, ist die Fähigkeit, Lieferungen einzustellen, durchaus vorhanden und es werden dafür auch Umsatzeinbrüche in Kauf genommen. Da ist die Druckmöglichkeit Europas relativ begrenzt. Aber ich denke, man kann schon mit den gegebenen Möglichkeiten, indem man Gas aufkauft oder Kredite zur Verfügung stellt, einen neuen Gasstreit verhindern.

Wie sieht es aus mit der Option Ersatzlieferrouten?

Da haben wir das Problem, dass 80 Prozent der russischen Gaslieferungen in die EU durch die Ukraine geliefert werden. Von daher steht die Kapazität zur Lieferung aus anderen Pipelines nicht zur Verfügung. Da sieht es eher eng aus. Was gemacht werden kann ist nur, dass man jetzt die Speicher in der EU anfüllt. Das wird auch schon im Moment in Angriff genommen.

Das Interview führte Andreas Noll.

Jonas Grätz ist Mitglied der Forschungsgruppe Russland/GUS der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist internationale Energiepolitik.