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Politik

Der Europarat wirft ein Auge auf die Palästinenserwahl

Auch eine Delegation des Europarates begleitet den Urnengang in den palästinesischen Gebieten und beobachtet, was vor Ort geschieht. Damit soll ein demokratischer Wahlablauf gewährleistet werden.

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Wunsch nach demokratischen Wahlen

Am Mittwoch (25.1.06) wird in den Palästinensergebieten ein neuer Legislativrat gewählt. Damit alles nach demokratischen Spielregeln verläuft, wird eine Gruppe von internationalen Wahlbeobachtern den Urnengang verfolgen. Ihre Aufgabe ist festzustellen, ob die Wahlen unter fairen und freien Bedingungen stattfinden. Mit dabei ist eine Delegation des Europarates widmet. Neun Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung (PACE) sind seit Montag (23.1.06) vor Ort. Sie werden sich bis zum 26. Januar 2006 in Ramallah und Jerusalem aufhalten und am Wahltag in die verschiedenen Wahlbezirke im Westjordanland und in Gaza fahren.

Zu den Stationen der Mission gehören aber nicht nur die Wahllokale. Ein volles Programm erwartet die Europa-Abgeordnete, die unter Leitung des Briten Lord Russel-Johnston die Region besuchen. Um sich ein gesamtes Bild über den Wahlprozess machen zu können, sind Gespräche mit den Beteiligten äußerst wichtig. So trifft die Delegation, dessen Mitglieder aus acht europäischen Staaten angereist sind, auch auf den Präsidenten der Palästinenserbehörde, Mahmud Abbas, und den Ministerpräsidenten, Ahmed Kurei.

Europarat in Strasburg - Council of Europe

Palästina im Fokus des Europarats

Doch nicht nur die gegenwärtigen politischen Spitzen werden der Delegation bei ihrer Beurteilung des Urnengangs weiterhelfen. Neben dem Pflichtprogramm sind Gespräche mit den Vertretern der verschiedenen politischen Parteien geplant. Um die Palästinenserwahlen umfangreich zu beurteilen und einen vollständigen Bericht vor dem Europarat vorlegen zu können, wird die Straßburger Delegation auch Wahlbeobachter der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und von Nichtregierungs-Organisationen befragen.

Urnengang wird aufmerksam verfolgt

Stichtag für die Abgeordneten ist der 25. Januar 2006. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass der Europarat eine Delegation in die Region schickt – bereits 1996 beobachtete eine Mission die Palästinenserwahlen – aber die Gewährleistung einer demokratischen Wahl bedeutet ununterbrochene Arbeit. Daher werden die europäischen Beobachter sich die 16 Wahlbezirke im Westjordanland und in Gaza aufteilen, und in den Wahllokalen den Wahltag selbst erleben.

Die Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates sind ein sehr junges Unternehmen. Erst nach dem Fall der Berliner Mauer wurden zum ersten Mal Wahlbeobachter vom Europarat entsandt. Anlass boten die ersten gesamtdeutschen Wahlen am 18. März 1990. In rund 30 Ländern fanden seitdem Missionen statt. Schon seit langem fokussiert der Europarat seine Arbeit auch auf die Palästinensergebiete.

Palästina Wahlen Wahlbeobachter EU

EU schaut zu

EU entsendet 260 Beobachter

Seit Dezember 2005 sind auch 40 EU-Wahlbeobachter in der Region unterwegs. Insgesamt stellt die EU 260 Mitarbeiter bereit. 1,34 Millionen Palästinenser haben sich registrieren lassen und müssen am Wahltag zwischen elf Parteien und Zusammenschlüssen entscheiden. Das Rennen werden voraussichtlich die drei Wichtigsten machen, nämlich die regierende Fatah, die Hamas und die Partei "Unabhängiges Palästina".

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