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Politik

Der erste ist nicht der letzte

In Hamburg ging der weltweit erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Helfershelfer der Anschläge vom 11. September 2001 zu Ende. In Deutschland fahndet der Generalbundesanwalt zudem gegen zahlreiche andere Islamisten.

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El Motassadeq vor Gericht. Weitere Islamisten warten auf ihren Prozess

Der 28-jährige Marokkaner Mounir El Motassadeq wurde wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er kam 1993 nach Deutschland und studierte in Hamburg-Harburg Elektrotechnik. Er gehörte zum Kern einer Gruppe von Islamisten, die als "Hamburger Terrorzelle" bekannt wurde, nachdem ihr Anführer Mohammed Atta eine American-Airlines-Maschine in den Nordturm der Twin Towers lenkte. El Motassadeq soll von den Terroranschlägen gewusst und die Terrorzelle unterstützt haben. Seine Verteidiger plädieren weiter auf "unschuldig" und wollen nun den Bundesgerichtshof anrufen.

Kay Nehm

Generalbundesanwalt Kay Nehm

Generalbundesanwalt Kay Nehm führt zur Zeit etwa 60 Ermittlungsverfahren gegen mehr als 100 mutmaßliche islamistische Terroristen durch. Zehn Verfahren hängen mit den Terroranschlägen in New York zusammen. Der Bundesanwaltschaft sind noch acht weitere Mitglieder der "Hamburger Terrorzelle" bekannt. Einer davon, Abdelghani Mzoudi, wartet in Hamburg auf seinen Prozess und muss mit einer ebenso langen Haftstrafe wie El Motassadeq rechnen, falls er schuldig gesprochen wird.

Auf der Suche nach den Terrornetzwerken

Am Donnerstag (20.2.03) wurden die Plädoyers im Islamisten-Prozess in Frankfurt/Main gehalten. Vier angeklagte Algerier hatten einen Anschlag in Straßburg geplant, zeigten im Prozessverlauf aber Reue. Mit einer von der Bundesanwaltschaft geforderten Haftstrafe von zehn Jahren erklärten sie sich einverstanden.

Bundeskriminalamt durchsucht Islamisches Zentrum in Münster

Bundeskriminalamt durchsucht Islamisches Zentrum in Münster

In anderen Fällen mussten Verdächtige wieder entlassen werden, da eindeutige Beweise gegen sie fehlten. Anfang Februar 2003 schlug der Bundesanwalt in einem Ladenlokal in Münster zu, das als Moschee diente und vom Verein "Islamisches Zentrum Münster" betrieben wurde.

Drei Mitglieder der Gemeinschaft sollen Anschläge auf US-amerikanische Einrichtungen in Frankfurt am Main geplant haben. Für einen Haftbefehl reichten die Beweise aber nicht aus. Schließlich wurden am 12. Februar acht Wohnungen und drei Büros in mehreren Städten in Süddeutschland durchsucht, wobei Materialien sichergestellt und vier Beschuldigte vernommen wurden. Sie sollen der extremistischen palästinensischen Organisation Al-Tawhid angehören.

Der Einfluss extremistischer Minderheiten

In Deutschland leben zur Zeit etwas mehr als sieben Millionen Ausländer. Der Verfassungsschutzbericht 2001 schätzt, dass 59.000 von ihnen extremistischen, vor allem islamistischen, Gruppen angehören. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, warnte schon im Oktober 2002 vor weiteren Anschlägen in den USA und Europa: "Wir beurteilen die Lage so, dass sich in letzter Zeit wieder El-Kaida-Strukturen neu etabliert haben." Er warnte allerdings auch davor, den Kampf gegen die Terroristen allein mit militärischen Mitteln zu führen: "Wir wären gut beraten, wenn wir auch über die Wurzeln des Terrors nachdenken würden." Langfristig sei dies der beste Weg, mit dem Terrorproblem fertig zu werden.

Der iranische Journalist Mostafa Danesch lebt in Deutschland und beobachtet die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus. In einem Gespräch mit DW-RADIO im Januar 2003 unterscheidet er zwischen dem Islam als Religion und dem Missbrauch des Islam durch religiösen Fanatismus. Er glaubt, dass die meisten Muslime in Deutschland wie er säkularisiert sind und mit den Islamisten nichts gemeinsam haben. Aber er warnt vor dem Einfluss der Extremisten: "Diese Minderheit beherrscht die Moscheen und die islamischen Institutionen in Deutschland". Dieses Problem habe man in Deutschland zu lange nicht ernst genommen.

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