1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Der Druck wächst: Doch noch einmal wählen?

Wenn es überhaupt einen Ausweg in Bulgarien gibt, dann vielleicht durch Neuwahl. Nach der Blockade des Parlaments durch Demonstranten ist die EU besorgt.

Zehn Wochen nach der Parlamentswahl in Bulgarien wird das politische Desaster in dem ärmsten Land der Europäischen Union immer größer. In der Nacht zum Mittwoch blockierten Hunderte Demonstranten fast neun Stunden lang das Parlament. Wegen der Krawalle wurde eine Sitzung der Volksversammlung abgesagt. Parlamentspräsident Michail Mikow rief die Abgeordneten auf, dem Plenarsaal zunächst einmal fernzubleiben. "Das Leben und die Gesundheit der Volksvertreter dürfen nicht gefährdet werden", erklärte der Sozialist in Sofia.

Staatschef Rossen Plewneliew rief die Parlamentsparteien zum Dialog auf, um die Krise zu überwinden. Die Konfrontation könne die Sicherheit des Landes gefährden, warnte er. Die EU-Kommission zeigte sich beunruhigt. "Die Kommission ruft alle Seiten auf, die nötige Zurückhaltung zu zeigen", sagte ein Sprecher in Brüssel.

Oligarchie auf allen Seiten

Demonstranten fordern seit 41 Tagen den Rücktritt der neuen sozialistisch dominierten Regierung sowie eine weitere Neuwahl. Doch die Sozialisten bleiben hart: "Das kann die BSP nicht akzeptieren", bekräftigte Sozialistenchef Sergej Stanischew. Von der eskalierten Lage profitiere Ex-Regierungschef Boiko Borissow (GERB), klagten die Sozialisten.

Massive Polizeikräfte hatten in der Nacht zum Mittwoch eine Blockade des Parlaments aufgelöst. Damit befreiten sie die darin eingeschlossenen etwa 100 Personen, unter ihnen drei Minister und Dutzende Parlamentarier. Rund 20 Menschen wurden verletzt, auch Polizisten. Menschenrechtler kritisierten, die Polizei sei mit "übermäßiger Gewalt" gegen die Demonstranten vorgegangen. Auch manche Demonstranten hätten sich allerdings provozierend verhalten.

Die Protestbewegung wirft sowohl den Sozialisten als auch der zuvor regierenden konservativen Partei GERB vor, von schwerreichen Oligarchen abzuhängen und Vetternwirtschaft zu betreiben.

SC/kle (afpe, dpa)

Audio und Video zum Thema