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Aktuell Europa

Der Druck auf Putin wächst

Russland soll seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ukraine geltend machen, um freie Ermittlungen zur Flugzeugkatastrope durchzusetzen. Kremlchef Putin gab den verbissenen Forderungen des Westens ein wenig nach.

Tiefe Trauer liegt über den Niederlanden. Ministerpräsident Mark Rutte hatte allen Grund, den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich aufzufordern, endlich etwas zur Aufklärung des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine beizutragen. "Er hat eine letzte Chance zu zeigen, dass er wirklich helfen will", sagte Rutte. Er habe mit Putin ein "sehr intensives Gespräch" geführt.

Ähnliche Forderungen an den Kremlchef werden von fast allen westlichen Regierungen erhoben. Moskau soll auf die prorussischen Aufständischen Einfluss nehmen, damit die Absturzursache gründlich und unabhängig untersucht werden kann. Zunächst soll der Ort der Katastrophe frei zugänglich werden. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorsky warf der Europäischen Union vor, sie sei zu zögerlich gegenüber Russland. Man habe Putin schon früher die Grenzen aufzeigen müssen, sagte er der Berliner Zeitung "Welt am Sonntag".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch einmal mit Putin wegen der Ukraine-Krise telefoniert. Beide hätten sich für ein rasches Treffen der sogenannten "Kontaktgruppe" ausgesprochen, um eine neue Waffenruhe auszuhandeln, verlautete anschließend. Und: Auch Putin wolle sich für den Einsatz einer unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission zur Aufklärung des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine stark machen.

Gedacht sei etwa an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO, eine Sonderbehörde der Vereinten Nationen. Diese müsse "schnell Zugang bekommen". Sie solle die Umstände des Absturzes ermitteln und die Bergung der Opfer unterstützen, hieß es in Berlin. Inwieweit auch juristische Ermittlungen zu den Aufgaben der ICAO gehören könnten, blieb umstritten.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Riabkow warf den USA und dem Westen Stimmungsmache gegen Russland vor. Die "offiziellen Vertretern einiger Staaten" hätten sich "eifrig bemüht, ihre Versionen der Katastrophe zu verbreiten und damit sogar den Ablauf der Untersuchung zu beeinflussen". Der russische Vizeregierungschef Dmitri Rogosin kritisierte im Kurznachrichtendienst Twitter, dass Washington bereits festgestellt habe, "wer schuldig ist, bevor die Untersuchung der Katastrophe beginnt".

Eine Expertengruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konnte am Samstag erstmals für längere Zeit den Unfallort inspizieren. Augenzeugen hatten zwei Tage nach der Katastrophe von chaotischen Zuständen berichtet. OSZE-Mitarbeiter beobachteten, wie Leichen der 298 ums Leben gekommenen Passagiere von Unbekannten in Plastiksäcke gepackt und an den Straßenrand geräumt wurden.

Die Regierung in Kiew wirft den prorussischen Separatisten und Russland vor, die Fahndung nach den Verantwortlichen für den Absturz zu behindern. Präsident Petro Poroschenko kündigte eine Initiative an, die Aufständischen international als "Terroristen" einstufen zu lassen.

Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines war am Donnerstag im umkämpften Osten der Ukraine abgestürzt. Unter den Toten sind auch vier Deutsche. Vieles deutet darauf hin, dass die Boeing 777 mit einer Boden-Luft-Rakete aus dem von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet abgeschossen wurde. Kiew macht daher die Rebellen verantwortlich, diese geben dagegen den ukrainischen Streitkräften die Schuld.

SC/wa (rtr, afpe, APE, dpa)