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Afrika

Der Druck auf Mubarak wächst

Trotz massiver Drohungen der ägyptischen Führung gehen die Menschen in Kairo, Suez und anderen Städten weiter auf die Straße. Nach blutigen Zusammenstößen hat sich die Zahl der Toten erhöht.

Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten in Kairo (Foto: AP)

Proteste trotz Demonstrationsverbots

Die Lage in Ägypten bleibt explosiv. Die Proteste gegen Präsident Husni Mubarak reißen auch den dritten Tag in Folge nicht ab. In der Nacht zum Donnerstag (27.01.2011) gab es erneut heftige Proteste mit Dutzenden Verletzten in der Hauptstadt Kairo und auf dem Sinai.

Menschen in Kairo protestieren gegen Präsident Mubarak (Foto: AP)

Bei Zusammenstößen in Kairo kamen zwei weitere Menschen ums Leben

Ungeachtet eines Demonstrationsverbots waren auch den ganzen Mittwoch über Tausende Menschen in Kairo und anderen Städten auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt Mubaraks, der seit 1981 regiert. Dabei kam es zu blutigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei. Nach Angaben von Krankenhausärzten starb ein Demonstrant, der am Mittwoch bei Protesten in der Kairoer Innenstadt verletzt worden war.

Bei Ausschreitungen vor einem Gebäude von Präsident Mubaraks Nationaldemokratischer Partei kam ein Polizist ums Leben. Somit sind bei den Unruhen, die von dem erfolgreichen Aufbegehren der Tunesier gegen ihren Staatschef Ben Ali inspiriert sind, bislang mindestens sechs Menschen gestorben.

Immer wieder kommt es zu Festnahmen von Demonstranten. Seit Dienstag seien landesweit mindestens tausend Menschen festgenommen werden, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte der Nachrichtenagentur AFP.

Internet-Aufruf zu neuen Aktivitäten

Während Internet-Aktivisten zu neuen Aktionen nach dem Freitagsgebet aufrufen, haben die ägyptischen Behörden den Zugang zum Kurzmitteilungsdienst Twitter blockiert. Auch ägyptische Facebook-Nutzer berichten über Ausfälle. Google und E-Mail-Dienste waren ebenfalls zeitweise blockiert. Beobachter gehen davon aus, dass die Sicherheitskräfte durch diese Störmanöver verhindern wollen, dass sich kleinere Gruppen zu größeren Protestaktionen zusammenfinden.

"Lektion" für alle Regierungen

Angesichts der massiven Protestbewegung nimmt der internationale Druck auf Präsident Husni Mubarak zu, die Demonstrationen nicht gewaltsam zu unterdrücken und politische Reformen einzuleiten. Nach Ansicht der EU-Kommission zeigen die regierungskritischen Proteste den Wunsch der Bevölkerung nach einem "politischen Wandel".

Menschen in Kairo protestieren gegen Präsident Mubarak (Foto: AP)

Die ägyptische Führung versucht erfolglos ein Anwachsen der Protestbewegung zu verhindern

Israels Vize-Regierungschef Silvan Schalom erklärte, er hoffe, dass die Unruhen keine Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen hätten. Auch die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigten sich zum Auftakt der Veranstaltung angesichts der Unruhen und Proteste in Nordafrika besorgt über die wachsende Ungleichheit auf dem Globus. In seiner Eröffnungsrede nannte der russische Präsident Dmitri Medwedew den Sturz des tunesischen Staatschefs Ben Ali eine "Lektion" für alle Regierungen.

Dies zeigte sich inzwischen auch im Jemen. Dort gingen am Donnerstag Zehntausende auf die Straßen und forderten den Sturz von Präsident Ali Abdullah Saleh, der das ärmste Land der arabischen Welt seit fast 32 Jahren regiert. Die Demonstranten versammelten sich an vier verschiedenen Orten in der Hauptstadt Sanaa. Angeführt wurden die Proteste von Mitgliedern der Opposition und Jugendaktivisten.

El Baradei kehrt nach Ägypten zurück

Inmitten der Unruhen in Ägypten platzte die Nachricht, dass der Reformpolitiker und frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed El Baradei, in seine Heimat zurückkehren will. El Baradei traf am Donnerstagabend in Kairo ein. Der Friedensnobelpreisträger gilt als möglicher Herausforderer von Staatschef Mubarak bei der Präsidentenwahl Herbst im dieses Jahres. Der international anerkannte Diplomat lebt derzeit in Wien. Er hat sich in der Vergangenheit für politische Reformen in Ägypten ausgesprochen.

Die ägyptische Führung und namentlich Mubarak selbst schweigen weiter zu den anhaltenden Protesten. Das einzige Zugeständnis an die Regierungsgegner ist bislang eine Meldung der staatlichen Medien, wonach das Parlament am Sonntag über Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, eine Anhebung des Mindestlohns und eine bessere Gesundheitsversorgung debattieren soll. Ansonsten scheinen die Autoritäten derzeit noch bemüht, die Demonstrationen weniger als politische Herausforderung zu betrachten denn als ein Sicherheitsproblem.

Autorin: Pia Gram (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Thomas Grimmer

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