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Aktuell Deutschland

Der Druck auf Angela Merkel wächst

Heftige Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung kommt nicht nur von den Grünen - wie sie etwa Özcan Mutlu in der DW äußerte. 81 Prozent der Bevölkerung meinen, die Regierung habe die Lage nicht mehr im Griff.

Die Politik der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise stößt bei den Bundesbürgern auf breite Kritik. Im ARD-"Deutschlandtrend" gaben 81 Prozent der Befragten an, sie hätten nicht den Eindruck, dass die Regierung die Flüchtlingssituation noch im Griff habe. Nur 18 Prozent waren anderer Auffassung.

Konkrete Kritik an dem von der Bundesregierung gebilligten Asylpaket II äußerte der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Özcan Mutlu. Er sagte der Deutschen Welle, die Neuregelung des Familiennachzugs sei "alles andere als hilfreich für die Integration". Vor allem die vielen unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge in Deutschland "denken an nichts anderes als an ihre Familien und können sich deshalb nicht auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist für eine Integration: Schule und das Erlernen der deutschen Sprache", kritisierte Mutlu. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett unter anderem beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen.

Gespaltene Bevölkerung

In dieser Frage zeigt sich die Bevölkerung laut dem "Deutschlandtrend" gespalten: Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs unter anderem für Bürgerkriegsflüchtlinge halten nur 44 Prozent für eine richtige Maßnahme, aber 49 Prozent lehnen dieses Vorhaben ab. Die Forderung nach einer festen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die seit Monaten von der CSU erhoben wird, befürworten dagegen knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Deutschen, ein Drittel (33 Prozent) ist gegen eine solche Grenze.

Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren lassen wollen, wurden von 88 Prozent der Befragten für richtig befunden. 78 Prozent begrüßten die Entscheidung, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Flüchtlinge schneller zurückzuschicken.

Nach wie vor hohe Akzeptanz für Kriegsflüchtlinge

Die Akzeptanz einiger Fluchtgründe ist in der Bevölkerung weiterhin hoch: 94 Prozent der Befragten finden es richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen. Selbst bei den AfD-Anhängern unterstützten dies 76 Prozent. 73 Prozent aller Befragten befürworteten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung. Nur 25 Prozent aller Befragten fanden, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen sollte, die geflohen sind, weil sie in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben. Die Zahlen beruhen auf einer repräsentativen Umfrage, für die das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap am Montag und Dienstag telefonisch 1004 Wahlberechtigte befragte.

In der Sonntagsfrage ("Wen würden sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?") verloren CDU und CSU vier Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat. Die Union kam danach nur noch auf 35 Prozent. Die SPD stagnierte bei 24 Prozent. Die Linke erreicht neun Prozent (plus eins), die Grünen zehn Prozent (minus eins). Die FDP kam auf fünf Prozent (plus eins). Die AfD verbesserte sich um drei Prozentpunkte und erreichte zwölf Prozent - damit wäre die rechtspopulistische Partei drittstärkste Kraft im deutschen Parlament. Das ist der höchste Wert, der im ARD-"Deutschlandtrend" für die AfD bisher gemessen wurde.

mm/gri (dpa, afp, epd, DW)

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