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Politik

Der Drahtzieher des 11. September

Der in Pakistan gefasste mutmaßliche Top-Terrorist Ramzi Binalshibh wartet weiter auf eine mögliche Auslieferung in die USA. Deutschland hatte angekündigt, zugunsten der USA auf ein Auslieferungsgesuch zu verzichten.

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Ramzi Binalshibh bei der Festnahme in Karachi am 11.9.02

Die Rauchwolke über dem eingestürzten World Trade Center war noch nicht verzogen, da schwor US-Präsident George W. Bush, jeden einzelnen der verantwortlichen Terroristen zur Verantwortung zu ziehen. Doch trotz aggressiver Fahndung im In- und Ausland blieb die Ausbeute der vergangenen zwölf Monaten reichlich mager. Der jetzt in Pakistan gefasste mutmaßliche Drahtzieher Ramzi Binalshibh, einst Mitglied der Hamburger Terrorzelle, gilt indes als eine besonders wichtige Figur.

Binalshibh könnte das Puzzle wie kein anderer zusammensetzen, das zu den verheerendsten Terroranschlägen auf amerikanischem Boden führte. Er gilt als zentrale Figur von der Planung bis zur Ausführung. "Er war einer Organisatoren der Anschläge vom 11. September", sagte Präsident Bush am Samstag. Deshalb haben die US-Behörden größtes Interesse an dem Mann, obwohl er in den USA bislang nicht angeklagt ist. Auf der FBI-Liste der meist gesuchten Terroristen taucht sein Name nicht auf.

Wer hat das Recht auf Verurteilung?

Deutschland verzichtet auf die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Terroranschläge vom 11. September, Ramzi Binalshibh. Innenminister Otto Schily sagte, schließlich hätten sich die Terroranschläge in den USA ereignet. "Nur wenn die USA verzichten, dann kämen wir zum Zuge", sagte Schily am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Aus rechtlicher Sicht ist nach Schilys Worten ein Verzicht auf
eine Auslieferung möglich. Ohnehin habe ja Pakistan darüber zu entscheiden, ob und an welches Land es Binalshibh ausliefere. Pakistan hat weder mit Deutschland noch mit dem USA ein offizielles Abkommen über die Auslieferung von Straftätern. Wollten deutsche Behörden Binalshibh überstellt bekommen, müsste das Außenministerium den Auslieferungsantrag an Pakistan weiterleiten.

Bisher wenig Fahndungserfolge

Ein Prozess in den USA würde den Amerikanern Genugtuung verschaffen. Denn viel anderes haben die US-Behörden nach einem Jahr Fahndung bislang nicht vorzuweisen. Als einziger Verschwörer sitzt bislang der Franko-Marokkaner Zacarias Moussaoui im Gefängnis. Er soll, nachdem Binalshibh kein Visum für die USA bekam, als 20. Entführer trainiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt Anfang nächsten Jahres. Doch die Aussicht auf eine Verurteilung ist alles andere als sicher. Die Ankläger sind frustriert: Aus Deutschland fehlen die Originale wichtiger Beweismittel wie Überweisungsträger, die Berlin unter Verweis auf die drohende Todesstrafe aus Prinzip nicht rausrücken will.

Als einziger anderer Erfolg gilt die Festnahme des El-Kaida-Militärchefs Abu Subaida, der den Amerikanern im Frühjahr in Pakistan ins Netz ging. Subaida soll viel wertvolle Hinweise auf die Pläne von El Kaida gegeben haben und damit mehrere Terrorwarnungen ausgelöst haben. Bei den hunderten Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba handelt es sich offenbar überwiegend um El-Kaida-Mitläufer, denen keine Schuld an den Anschlägen nachgewiesen werden kann. Mit einer riesigen Rasterfahndung hatten die US-Behörden auch im eigenen Land mehr als 1000 Araber aufgegriffen und teilweise monatelang festgehalten. Die meisten wurden inzwischen wegen Visavergehen abgeschoben. (dpa/kas)

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