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Politik

Der Dirigent will sich um sein Orchester bemühen

Präsident Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation, die Zusammenarbeit mit anderen Länder bei der Bekämpfung des Terrors und der weltweiten Förderung der Demokratie betont. Daniel Scheschkewitz kommentiert.

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Wer eine markige Kriesgdrohung an die Mullahs im Iran erwartet hatte, sah sich getäuscht. Bush vermied es, seine Wortschöpfung von der Achse des Bösen in Bezug auf den Iran oder Nordkorea zu aktualisieren. Stattdessen kündigte er an, an der Lösung internationaler Konflikte mit Freunden und Verbündeten und mit diplomatischen Mitteln arbeiten zu wollen. Auch wenn man bezweifeln muss, dass Bush am Anfang seiner zweiten Amtszeit zum Mulitilateralisten geworden ist, deutlich weniger bellikos als noch vor ein oder zwei Jahren klang diese Rede schon.


Dabei weiss Bush dass sich Amerika derzeit keinen weiteren Krieg leisten kann. Konsolidierung des bisher Erreichten lautet deshalb die Devise, weshalb man auch nicht überstürzt aus dem Irak abziehen wird, jetzt wo die zarte Pflanze der Demokratie gerade auszutreiben beginnt. Bush ist klug beraten die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte kontinuierlich voranzutreiben – bis zu dem Zeitpunkt da die US-Streitkräfte deutlich in den Hintergrund treten können, um das Land nach seiner Stabilisierung dannn auch wieder zu verlassen.

Daniel Scheschkewitz

Daniel Scheschkewitz


Innenpolitisch hat die Wahl im Irak Bushs Ansehen enorm gestärkt. Zum ersten mal kann er auf einen echten Fortschritt verweisen, der ohne das Eingreifen des US-Militärs nicht stattgefunden hätte. Dies stärkt aber auch seine Position gegenüber den Regimen im Iran und in Nordkorea, die von den Europäern bzw. von den Regionalmächten im Fernen Osten zur Aufgabe ihrer Atomprogramme gebracht werden sollen.

Im Konzert mit den Verbündeten wird Amerika auch weiterhin den Taktstock schwingen, aber der Dirigent weiß inzwischen, dass er nichts ohne sein Orchester ist. Es scheint, als habe Bush inzwischen auch verstanden, dass er im arabischen Lager Amerika nur dann dauerhafte Freunde verschaffen kann, wenn das Palästinenserproblem gelöst wird. 350 Millionen Dollar für die Reformbestrebungen der Palastinensischen Autonomiebehörde sind eine nette Geste, den Druck den die USA auf Sharon und Israel ausüben muss, damit es zu echten Konzessionen kommt, können sie freilich nicht ersetzen.

Bush hat ein ambitioniertes innenpolitisches Reformprogramm angekündigt. Mutig für einen Präsidenten der gerade mal die Hälfte des Landes hinter sich weiss. Dabei strebt der US-Präsident nicht weniger an als die Teil-Privatisierung der amerikanischen Sozialversicherung, so wie sie Präsident Roosevelt vor nunmehr siebzig Jahren eingeführt hatte. Sie hat seitdem amerikanische Rentner vor materieller Not im Alter bewahrt. Ob dieses hohe Gut den Wertpapierhändlern an der Wall Street überlassen werden soll, bezweifeln viele Amerikaner zu Recht. Und die politische Überzeugungsarbeit dürfte Bush mehr Geduld abverlangen als er in der Vergangenheit bewiesen hat.

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  • Datum 03.02.2005
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz
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  • Datum 03.02.2005
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