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Ostmitteleuropa

"Der Dieb ruft, fasst den Dieb"

– So urteilen die Slowaken über heimische Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei

Bratislava, 30.8.2002, SME, slowak.

Direkt bei der Übergabe von Schmiergeldern in Höhe von 100.000 Kronen hat die Polizei am Mittwoch (28.8.) einen Richter, der einem Bezirksgericht in Bratislava angehört, festgenommen. Die Festnahme erfolgte nach einer Anzeige seitens der Bevölkerung. Dabei handele es sich Generalstaatsanwalt Milan Hanzel zufolge überhaupt um den ersten slowakischen Richter, gegen den ein solch dringender Verdacht bestehe. Der Festgenommene befindet sich in U-Haft, die Ermittlungen sind inzwischen aufgenommen worden. (...)

Die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei, die die wichtigsten Pfeiler im Kampf gegen die Korruption sein sollten, werden von der Öffentlichkeit oft wie folgt bewertet: "Der Dieb ruft, fasst den Dieb!" Dies geht aus einer Meinungsumfrage hervor, die im Frühjahr die Agentur Focus in Zusammenarbeit mit der Organisation Transparency International durchgeführt hatte. (...)

"Das schlechte Bild des Gerichtswesens ist darauf zurückzuführen, dass über viele Fälle gegenwärtig viel mehr gesprochen und berichtet wird als in der Vergangenheit. Dadurch kann bei den Bürgern der Eindruck entstehen, dass sich die Lage in der Slowakei, was die Korruption betrifft, weiter verschlechtert hat", sagt der slowakische Vizepremier Ivan Miklos. (...)

In den vergangenen vier Jahren hat sich laut Transparency International (TI) der Korruptionsindex in der Slowakei nicht verändert. TI stuft die Slowakische Republik in einer Gruppe mit Tschechien, Litauen, Marokko und Sri Lanka ein. Etwas besser sieht es in dieser Hinsicht in Polen sowie in Kroatien aus. (...) Im Vergleich innerhalb der Visegrad-Gruppe schneidet die Slowakei jedoch gut ab, denn in Tschechien, in Polen sowie in Ungarn stellte die TI einen schlechteren Korruptionsindex als noch vor vier Jahren fest. (...) (ykk)

  • Datum 30.08.2002
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