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Asien

Der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog

Die Veranstaltung hat bereits Tradition: Schon zum achten Mal trafen sich jetzt in Berlin deutsche und chinesische Politiker und Diplomaten, um über die Lage der Menschenrechte zu diskutieren. Kein einfaches Thema.

Uigurische Frau vor chinesischen Sicherheitskräften (Foto: AP)

Im Sommer 2009 kam es im nordwestchinesischen Xingjiang zu Unruhen zwischen Uiguren und Han-Chinesen

Es ist sicher nicht die angenehmste Art von Gesprächen, wenn sich deutsche und chinesische Politiker und Diplomaten wieder gegenüberstehen, um über die Lage der Menschenrechte zu diskutieren. Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung, war in diesem Jahr zum ersten Mal dabei. Besonders wichtig sei für ihn gewesen, dass "der politische Wille spürbar war, weiterhin einen ernsthaften Dialog zum Thema Menschenrechte zu führen" und dabei auch offen mit Differenzen umzugehen.

Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung (Foto: dpa)

Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

Es war das achte Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs, der in der Regel einmal im Jahr stattfindet. Der Dialog wurde 1999 von Bundeskanzler Schröder und seinem Amtskollegen Zhu Rongji ins Leben gerufen. Bislang allerdings habe die Veranstaltung wenig Fortschritte gebracht, kritisiert Marianne Heuwagen, die Vorsitzende von Human Rights Watch Deutschland. Sie hat den Dialog über die Jahre hinweg beobachtet und fordert "eine Art Stundenplan". "Es ist wichtig, darauf zu achten, dass konkrete Schritte angesprochen werden, die dann auch regelrecht abgearbeitet werden können", sagt Heuwagen.

Wenig Transparenz

Ein zum Tode verurteilter Drogendealer im ostchinesischen Hangzhou (Foto: AP)

Ein zum Tode verurteilter Drogendealer im ostchinesischen Hangzhou

Ein inhaltlicher Schwerpunkt des Dialogs in diesem Jahr war die Todesstrafe in China. Derzeit werde in der Volksrepublik daran gearbeitet, die Zahl der Todesurteile zu reduzieren, sagte der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning nach den Gesprächen. Dazu gehört beispielsweise die Überprüfung der Urteile und Altersgrenzen, die etwa verbieten, Minderjährige oder über 70-Jährige hinzurichten. Die chinesische Regierung will auch die Zahl der Delikte reduzieren, die mit dem Tod bestraft werden können. Das, so Löning, scheine auch stattzufinden. Aber er gibt zu, dass man allein auf die Angaben der Chinesen angewiesen sei. Da Peking keine genauen Zahlen bekannt gebe, sei es schwer, verlässliche Angaben über Todesurteile und Hinrichtungen zu machen. "Aber wir hören aus verschiedenen Quellen, dass die Zahl der Todesurteile zurückgegangen ist."

Totale auf Demonstranten und brennende Trümmer in Lhasa im März 2008 (Foto: AP)

Demonstrationen im tibetischen Lhasa im Frühjahr 2008

Im zweiten Themenblock ging es in diesem Jahr um die Rechte von Minderheiten, insbesondere um die Lage in Xinjiang und Tibet, wo die Spannungen in den vergangenen Jahren zugenommen haben. 2008 kam es in Tibet zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, 2009 eskalierte die Lage in Xinjiang, wo die muslimische Minderheit der Uiguren lebt. Löning betonte, dass Deutschland die territoriale Integrität Chinas achte und dass China natürlich das Recht habe, gegen Gewalttäter strafrechtlich vorzugehen. Gleichzeitig hätten die deutschen Teilnehmer aber auch deutlich gemacht, dass ein "gewaltfreies Eintreten für politische Ziele nicht verfolgt werden darf". Sowohl in Tibet als auch in Xingjiang seien die chinesischen Behörden mit "unverhältnismäßiger Härte" vorgehen. "Das missbilligen wir."

Eindeutige Linie

Alles in allem schlägt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung seit seinem Amtsantritt im März konziliantere Töne gegenüber Peking an als sein Vorgänger Günther Nooke, der durchaus auch mal den deutschen Außenminister ermahnte, das Thema Menschenrechte offensiv anzusprechen. Löning dagegen betont, er wolle auch die Fortschritte Chinas anerkennen, etwa bei den wirtschaftlichen und sozialen Rechten. "Wer verdurstet oder verhungert, dem nutzt die Meinungsfreiheit relativ wenig."

Demonstrationen in Hongkong für eine Freilassung des bekannten Dissidenten Liu Xiaobo im Sommer 2009 (Foto: AP)

Demonstrationen in Hongkong für eine Freilassung des bekannten Dissidenten Liu Xiaobo im Sommer 2009

Das dürfte die chinesische Seite mit Genugtuung hören, denn mit genau dieser Argumentation rechtfertigt sie immer ihre Menschenrechtspolitik. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" hatte die stellvertretende chinesische Außenministerin kurz zuvor noch einmal beklagt, der Westen verhalte sich in Menschenrechtsfragen oft "herablassend". Der Dialog soll voraussichtlich im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

Autor: Mathias Bölinger
Redaktion: Esther Broders