Der Countdown läuft für Opel und Arcandor

Die Bundesregierung will sich bis Mittwoch (27.05.2009) auf einen bevorzugten Käufer für Opel festlegen - oder auf eine geordnete Insolvenz. Es sei Ziel, bis zur Wochenmitte mit allen Beteiligten wie der US-Regierung, der ums Überleben kämpfenden Opel-Mutter General Motors (GM) und möglichen Investoren eine Übereinkunft zu erzielen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte dazu, der Zeitplan der Bundesregierung hänge stark von den Vorhaben der US-Regierung mit GM ab. Der Bund könne in Sachen Opel nicht allein entscheiden.

Bei Opel läuft die Zeit für eine Rettung langsam ab, weil die erwartete Insolvenz von GM immer näher rückt. Schon Ende dieser Woche könnte das Verfahren eröffnet werden. Dramatische Folgen für die rund 25.000 Beschäftigten in Deutschland sind denkbar. Entsprechend fieberhaft arbeiten alle Beteiligten an einer schnellen Lösung mit dem Ziel, Opel noch vor dem folgenschweren Schritt der Mutter aus dem Konzern herauszulösen und in eine europäische Struktur einzugliedern.

Gesprächs-Marathon am Dienstag und Mittwoch

Laut dem Berliner "Tagesspiegel" will die Bundesregierung am Mittwoch "notfalls bis tief in die Nacht" über Opel verhandeln. Merkel wolle an diesem Tag die Chefs der Opel-Interessenten Fiat, Magna und Ripplewood, Vertreter der US-Regierung, die zuständigen Minister und Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten "in einem Marathon an Gesprächsrunden" zu einer Lösung zusammenbringen, so der "Tagesspiegel" in seiner Dienstagsausgabe.

Bereits am Dienstag (26.05.2009) gibt es neue Gespräche. Zunächst trifft sich Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem Vize-Verwaltungschef von Fiat, John Elkann. Aus Wirtschaftskreisen heißt es, dass Guttenberg danach gemeinsam mit Kanzlerin Merkel auch mit dem Chef des italienischen Autobauers, Sergio Marchionne, sprechen wird. Bereits am Sonntag hatte sich Merkel mit der Spitze des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna getroffen und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Magna will bei einer Übernahme von Opel mit dem russischen Autohersteller GAZ sowie der russischen Sberbank kooperieren.

Der Zulieferer will seine Pläne für das Opel-Werk in Bochum überarbeiten. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) soll damit auch die Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen erreicht werden. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigte, dass darüber verhandelt werde, die Produktion des Modells Astra aus dem belgischen Antwerpen nach Bochum zu holen. Zudem könne das geplante Elektroauto "Ampera" in der Ruhrgebietsstadt produziert werden. Ursprünglich wollte Magna die Astra-Produktion von Bochum ins Stammwerk nach Rüsselsheim verlegen. Das hätte in Bochum rund 2200 Arbeitsplätze gekostet.

Diskussion über Opel-Insolvenz

Guttenberg erhöhte zuletzt den Druck auf die noch im Rennen befindlichen Einstiegsinteressenten, aber auch auf GM. Ganz offen spricht der Minister nun auch wieder von einer möglichen Insolvenz. Das könne eine Option sein, falls Fiat, Magna und der US-Finanzinvestor Ripplewood ihre laut Guttenberg noch unzureichenden Angebote nicht weiter nachbessern. "Man kann in einer geordneten Insolvenz ein Unternehmen auch weiterführen", betonte Guttenberg.

Laut "Bild-Zeitung" erwägt der Minister sogar erstmals eine völlige Auflösung des Unternehmens. Unter Berufung auf einen internen Vermerk Guttenbergs berichtet das Blatt am Dienstag, der CSU-Politiker halte die drei vorliegenden Angebote für Opel für wirtschaftlich nicht belastbar. Weiter heißt es, aus volkswirtschaflicher Sicht führe eine Liquidation von Opel zu einem Abbau von Überkapazitäten und zu einer entsprechenden Marktbereinigung. Jedoch halte Guttenberg eine Zerschlagung für politisch nicht vermittelbar. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte dagegen, mit dem "Gerede" über eine Insolvenz von Opel müsse sofort Schluss sein.

Skepsis zu Staatshilfen für Arcandor wächst

Nach den dramatischen Hilferufen der Arcandor-Spitze berät die Bundesregierung in dieser Woche zudem erstmals über Staatsgelder für den angeschlagenen Essener Handels- und Touristik-Konzern, zu dem unter anderem die Karstadt-Warenhäuser und der Reiseabieter Thomas Cook gehören. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag mitteilte, befasst sich zunächst der interministerielle Bürgschaftsausschuss mit dem Thema. Danach werde zu "gegebenem Zeitpunkt" der Lenkungsausschuss des "Deutschlandsfonds" entscheiden.

Für Bürgschaften und Kredite aus dem Notfonds gibt es strenge Kriterien. Entscheidend ist, dass die Probleme vorübergehend und Folge der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise sind und nicht das Resultat von Managementfehlern. In der großen Koalition mehren sich derzeit die Stimmen gegen Staatshilfen für Arcandor. Nach deren Lesart hatte Arcandor mit den Problemen nämlich schon vor der Krise zu kämpfen.

Spekulationen über ein Nichtzustandekommen der von Arcandor beantragten Staatsbürgschaft und eine mögliche Insolvenz ließen am Montag den Aktienkurs des Unternehmens abstürzen. Gleich zum Börsenauftakt verlor das Papier fast 25 Prozent seines Werts und erholte sich danach nur leicht. Zum Schluss lag das Minus immer noch bei knapp 19 Prozent.

50.000 Jobs sind in Gefahr

Beantragt hat Arcandor eine Staatsbürgschaft von 650 Millionen Euro sowie einen Kredit über 200 Millionen Euro. Ohne die Bürgschaft droht angeblich schon in zweieinhalb Wochen die Insolvenz. Sollte es so weit kommen, würden die Biografien von 50 000 Mitarbeitern gebrochen, sagten Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick und Karstadt-Chef Stefan Herzberg am Wochenende in Interviews. Hintergrund: Am 12. Juni läuft eine Kreditlinie des Konzerns aus.

Ein Arcandor-Sprecher sagte, es gebe keine rein privatwirtschaftliche Lösung der Probleme - auch nicht durch eine Fusion mit dem Wettbewerber "Kaufhof". Ein Teil der Probleme sei zwar hausgemacht, räumte der Sprecher ein. So laufe die Verzahnung der Arcandor-Versandhandelstochter Primondo mit dem Warenhausgeschäft noch nicht optimal. Dies habe der Konzern aber erkannt und arbeite daran. Ohne Garantien des Staates werde das Projekt abgebrochen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer, sagte der "Berliner Zeitung": "Das Problem muss privatwirtschaftlich gelöst werden." Es habe schon vor der Krise eindeutig Managementfehler bei Arcandor gegeben. CDU/CSU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs sagte "Spiegel online": "Ich bin gegen jeden Cent für Karstadt." Es sei keinesfalls so, dass alle Arbeitsplätze gefährdet seien, wenn es keine Staatshilfe gebe. Interessenten gebe es beispielsweise für das KaDeWe in Berlin, aber auch für andere Karstadt-Häuser. (bu/mas/dpa/afp)