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EU-Großbritannien

Der Brexit ist eine große Baustelle

Der EU-Ministerrat hat jetzt Michel Barnier das Mandat für die Brexit-Verhandlungen erteilt. Gleich nach der Wahl in Großbritannien soll es losgehen. Die Rechte der EU-Bürger sind erstes Thema.

"Es war ihre Wahl", die EU zu verlassen, sagt Chef-Unterhändler Michel Barnier zur Position der Briten bei den beginnenden Verhandlungen, jetzt müssen "wir für einen geordneten Ausstieg sorgen". Nach einer intensiven Vorbereitungsphase seien er und sein Team startklar. "Wir werden in den nächsten Tagen die Verhandlungspositionen der EU festzurren und die Details veröffentlichen", kündigte Barnier weiter an. Dann werden die letzten offenen Fragen beantwortet. Er nennt die Brexit-Verhandlungen "eine große Baustelle" und erwartet "Spannungen und Schwierigkeiten". Es soll in der Woche vom 19. Juni losgehen, wenige Tage vor dem Sommergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. 

Großbritannien Polnische Einwanderer streiken in London (picture-alliance/dpa/F. Arriz)

Betroffen vom Brexit sind in Großbritannien vor allem polnische Bürger

Worüber wird als Erstes verhandelt? 

"Die Rechte der Bürger zuerst", sagt Michel Barnier. Viele Menschen werden direkt vom Brexit betroffen sein, sie brauchten Sicherheit für ihre beruflichen Entscheidungen und ihre Familien. Das betrifft die rund drei Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten und leben wie auch die rund eine Million Briten auf dem Kontinent. Wobei diese Zahlen spekulativ sind: In Großbritannien gibt es keine Meldegesetze, und nicht alle Briten im EU-Ausland sind ihrerseits in ihrer neuen Heimat gemeldet.

Die EU will, dass diese Bürger alle bisherigen Rechte behalten: Das hieße ihr Aufenthaltsrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Kranken- und Sozialversicherung. Hier liegt viel Sprengstoff, denn Großbritannien will diese Frage als Trumpfkarte nutzen, die Rechte beschneiden oder zumindest einen Stichtag einführen.

Gelber Aktenordner mit der Aufschrift Rechnungen (picture-alliance/Klaus Ohlenschläger)

Hier will die EU hart bleiben: Erst wird die Brexit-Rechnung ausgehandelt, dann über die Zukunft geredet

Die Schlussrechnung

Dazu sagt der Chef-Unterhändler: Wer aus einer Organisation aussteigen will, "muss die Konten klären". Wie viel die EU hier tatsächlich fordert, ist noch offen. Spekuliert wird über Summen zwischen 40 und 100 Milliarden Euro. Die Rechnung beinhaltet ausstehende Zahlungen für den laufenden EU-Haushalt und darüber hinaus für langfristige Verpflichtungen, in die Großbritannien noch eingebunden ist. Dazu kommen Pensionen für EU-Beamte, Darlehen und so weiter. Die Briten machen eine Gegenrechnung auf und fordern unter anderem Milliarden aus den Einlagen der Europäischen Investitionsbank zurück. Zum Thema Brexit-Rechnung schlägt die politische Empörung im Königreich, aufgeschäumt durch die britische Boulevardpresse, besonders hoch. Und ihrerseits beginnen die Briten schon mit den gegenseitigen Erpressungsspielchen, weil sie derzeit die Halbzeit-Überprüfung des gemeinsamen Haushalts blockieren.  

Belgien neues EU-Ratsgebäude in Brüssel (DW/B. Riegert)

Hier im neuen Ratsgebäude in Brüssel fallen die politischen Entscheidungen

Wer kontrolliert die Brexit-Verhandlungen?

Türwächter für die Brexit-Verhandlungen wird der sogenannte Allgemeine Rat in Brüssel. Er bereitete bisher vor allem die Arbeit der EU-Chefs vor den Gipfeltreffen vor, erledigte eher eine Art Handlanger-Job. Jetzt gewinnt der Allgemeine Rat an Bedeutung, und es werden Außen- oder Europaminister zur Teilnahme entsandt. Die europäischen Regierungschefs können sich mit den Einzelheiten der Brexit-Verhandlungen nicht ständig befassen, der Allgemeine Rat soll also überwachen, ob und wie sie vorankommen. Hier wird auch festgestellt, ob in einem Streitpunkt "ausreichender Fortschritt" erzielt wurde, um zum nächsten Verhandlungsthema überzugehen. Die wesentlichen politischen Entscheidungen aber werden die EU-Regierungschefs selbst treffen. 

Der Zeitplan

Bis zum kommenden Dezember soll die erste Verhandlungsphase abgeschlossen sein, die Klärung der Rechte für EU-Bürger und die Schlussrechnung. Im Frühjahr 2018 steht dann die künftige Gestalt der beiderseitigen Beziehungen auf dem Plan, und bis zum Herbst nächsten Jahres müssten die Übergangsregelungen für den Zugang zum Binnenmarkt vereinbart werden. Das letzte halbe Jahr der Brexit-Laufzeit nämlich wird für den Ratifizierungsprozess in den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten veranschlagt. Allerdings räumen alle Beteiligten ein, dass dieser Zeitplan sehr ehrgeizig ist. Die Zweijahresfrist könnte mit Zustimmung aller Beteiligten verlängert werden. Allerdings kommt der knappe Zeitrahmen der EU derzeit entgegen, denn dadurch entsteht Druck auf die britischen Verhandlungspartner.  

Brexit-Minister David Davis (picture-alliance/dpa/PA Wire)

David Davis ist einer der härtesten Brexiteers - für ihn ist kein Deal besser als einer, der ihm nicht gefällt

Wer sitzt am Tisch? 

Michel Barnier ist ein früherer französischer Minister, war EU-Kommissar für Regionalpolitik und später für den Binnenmarkt, ist sprach- und sachkundig und ein erfahrener Diplomat. Er wird von einem Expertenteam und seiner deutschen Stellvertreterin Sabine Weyand unterstützt, wobei vor allem in Handelsfragen die EU quasi ein Wissensmonopol hat. Barniers Benennung durch die Europäische Union wurde in Großbritannien teilweise als Affront gesehen, weil Frankreich besonders wenig Interesse an Zugeständnissen für die Briten nachgesagt wird. Auf britischer Seite sind derzeit Brexit-Minister David Davis gesetzt - der allerdings noch unter dem Vorbehalt des britischen Wahlausganges im Juni steht - sowie der britische EU-Botschafter Tim Barrow. Erwartet wird auch, dass Theresa May noch einen eigenen Sherpa entsendet. Die britischen Verhandler sind im Gegensatz zu ihren EU-Kontrahenten keine ausgewiesenen Europaexperten, zumal der Botschafter erst vor wenigen Monaten nach dem Rücktritt seines Vorgängers ins Amt kam. 

Was passiert, wenn die Briten einfach gehen?

Bildergalerie Teppiche aus Tunesien Tozeur (Fethi Belaid/AFP/Getty Images)

Die EU will Erpressungsversuche und Gezocke bei den Brexit-Gesprächen vermeiden

Der britische Brexit-Minister David Davis hatte am Wochenende in Interviews gedroht, wenn die EU ihn mit einer Schlussrechnung von 100 Millionen Euro konfrontiere, würde er die Verhandlungen gleich platzen lassen. Michel Barnier reagiert darauf kühl: "Ich würde es bedauern, aber es ist ihre Wahl". Die Briten hätten entschieden, die EU zu verlassen und nicht umgekehrt. Seine unbeugsame Haltung gilt auch für die von den Europäern vereinbarte Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände: Man müsse erst den geordneten Ausstieg vereinbaren, bevor man über das künftige Verhältnis rede. Allerdings muss man bei all dem daran denken, dass in Großbritannien derzeit Wahlkampf ist. 

Einzige Konzession an britische Wünsche von seiten Barniers ist bislang, dass man die Gestalt künftiger europäisch-britischer Beziehungen vielleicht schon "skizzieren" könne. Aber die EU will auf jeden Fall vermeiden, dass die britische Seite alle Themen gleichzeitig auf den Tisch wirft und dann nach Art des Teppichbazars Zugeständnisse und Gegengeschäfte ausgehandelt werden.

 

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