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Aktuell Welt

Der blutige Schlagabtausch geht weiter

Nach dem - zumindest vorläufigen - Scheitern der Verhandlungen über eine Waffenruhe geht der Krieg zwischen Israel und den Palästinensern im Gaza-Streifen weiter. Die Vermittlungsbemühungen laufen auf Hochtouren.

Die Israelische Luftwaffe und Schiffe der Marine beschossen auch in der Nacht zum Mittwoch (21.11.2012) Ziele in dem Küstenstreifen, während palästinensische Extremisten vom Gaza-Streifen aus mindestens 200 Raketen auf südisraelisches Gebiet abfeuerten.

Die israelische Armee teilte mit, Kampfflugzeuge hätten unter anderem das Ministerium für Innere Sicherheit und eine Geheimdienstzentrale der im Gaza-Streifen herrschenden radikal-islamischen Hamas bombardiert. Auch ein Versteck für ranghohe Mitglieder der im Gaza-Streifen herrschenden radikal-islamischen Hamas, mehrere Terrorzellen sowie etwa 50 unterirdische Raketen-Abschussrampen, Waffenschmuggler-Tunnel sowie Waffenlager wurden beschossen.

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Viele Zivilisten Opfer im Gazastreifen

Nach Angaben des israelischen Nachrichtenportals Ynet schlugen auf israelischem Gebiet erneut aus dem Gaza-Streifen abgeschossene Raketen ein. Meldungen über Schäden oder Verletzte gab es nicht. Wie die Armee mitteilte, wurden zwei Geschosse, die auf dicht besiedeltes Gebiet zielten, vom israelischen Abwehrsystem abgefangen und zerstört. Durch die nächtlichen Luftschläge stieg die Zahl der Todesopfer im Gaza-Streifen nach palästinensischen Angaben auf fast 140. In Israel starben durch Raketenangriffe fünf Menschen. Fast 1000 Menschen erlitten Verletzungen, die meisten von ihnen Palästinenser.

Clinton: "Felsenfestes" Bekenntnis zu Israel

Am Dienstagabend hatten sich trotz intensiver Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien unter ägyptischer Vermittlung Hoffnungen auf eine Feuerpause zerschlagen. In Kairo erklärte ein Vertreter der Hamas, es werde vorerst keine Einigung mit Israel geben. Auch ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schloss eine schnelle Vereinbarung über eine Waffenruhe aus.

US-Außenministerin Clinton und der israelische Regierungschef Netanjahu bei einer Pressekonferenz in Jerusalem (Foto: Reuters)

US-Außenministerin Clinton und der israelische Regierungschef Netanjahu bei einer Pressekonferenz in Jerusalem

Derweil schaltete sich auch US-Außenministerin Hillary Clinton in die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts ein. Nach ihrer Ankunft in Jerusalem rief sie zu einer dauerhaften Lösung zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen auf. "Das Ziel muss ein tragfähiges Ergebnis sein, das die regionale Stabilität fördert und die Sicherheit und legitimen Erwartungen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser voranbringt", sagte Clinton nach einem Treffen mit Netanjahu.

Die US-Außenministerin äußerte ihr Bedauern über Tote auf beiden Seiten und rief zugleich zu einem Ende der palästinensischen Raketenangriffe auf Israel auf. Das Bekenntnis der USA zur Sicherheit Israels sei "felsenfest", betonte Clinton. Netanjahu erklärte, er würde eine diplomatische Lösung der Krise begrüßen, drohte aber gleichzeitig mit einem weiteren militärischen Vorgehen.

USA blockieren UN-Erklärung

Neben Clinton bemühen sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, mehrere arabische Staaten unter Führung Ägyptens sowie Bundesaußenminister Guido Westerwelle um eine Deeskalation. Westerwelle führte Gespräche in Jerusalem, Ramallah und Kairo. Im deutschen Fernsehen forderte der Außenminister, im Rahmen einer Konfliktlösung müsse auch Gaza "eine Perspektive" bekommen. Zugleich müsse der Waffenschmuggel an die Hamas unterbunden werden. Gespräche mit der radikalen Organisation lehnte Westerwelle ab: Solange die Hamas das Existenzrecht Israels in Frage stelle, "stellt sich diese Frage aus europäischer Sicht ja nicht".

Im UN-Sicherheitsrat blockierten die USA eine Erklärung, mit der die Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen verurteilt werden sollte. Die Erklärung habe nicht die Raketenangriffe der Hamas als Grundursache für die Eskalation angesprochen, sagte eine US-Sprecherin bei den Vereinten Nationen zur Begründung. Eine Resolution des Sicherheitsrat braucht die Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums. Außerdem kann sie nur in Kraft treten, wenn keines der permanenten Ratsmitglieder - Russland, China Großbritannien, die USA und Frankreich - ein Veto einlegt. Die schwächere Form einer UN-Erklärung muss dagegen einvernehmlich beschlossen werden.

wl/gd (dpa, afpm, rtr, dapd)

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