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Fokus Südosteuropa

"Der Ball liegt eindeutig in der griechischen Hälfte"

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen fordert im Interview mit DW-WORLD.DE, Athen müsse sich an die gemachten Zusagen halten und das Haushaltsdefizit um die geforderten Prozentpunkte abbauen.

Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen im Porträt (Foto: dpa)

Asmussen: Griechenland ist am Zug

DW-WORLD.DE: Herr Asmussen, der Druck seitens der Eurozone auf Griechenland nimmt zu. Die Griechen müssen ihre Bemühungen verstärken. Schafft es Athen, das Haushaltsdefizit noch in diesem Jahr auf acht Prozent zu senken?

Jörg Asmussen: Es gibt die klare Zusage des griechischen Finanzministers, dass er die Empfehlungen der EU-Kommission im verschärften Defizitverfahren, die der EU-Finanzministerrat einstimmig beschlossen hat, einhält. Das heißt, dass das griechische Haushaltsdefizit dieses Jahr um vier Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abgebaut wird. Und wir erwarten alle, dass Griechenland alles unternimmt, um diese Zusage einzuhalten.

Reichen denn die Pläne aus, um das Ziel zu erreichen oder muss Griechenland noch an anderen Stellen einsparen?

Eine Ein-Euro-Münze vor EU-Flahne (Foto: AP)

Die Eurozone überprüft erste Resultate im März

Die Aussage ist die, dass wir erwarten, dass das vier Prozentpunkt Abbauziel erreicht wird. Wenn dafür zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein sollten und wir denken schon, dass die Situation so ist, dann muss Griechenland bis zur ersten monatlichen Überprüfung Mitte März zusätzliche Maßnahmen vorlegen.

Ist das nicht ein Teufelskreis, wenn die Griechen sich kaputt sparen und kein Geld in das Wachstum investieren? Denn ohne Wachstum verringern sich mittelfristig auch die Staatseinnahmen?

Ich glaube nicht, dass man sich kaputt spart, wenn man die Neuverschuldung von 12,7 Prozent auf acht Prozent dieses Jahr senkt. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sehen für normale konjunkturelle Zeiten ein Defizit von deutlich unter drei Prozent vor. Wir sind eher der Auffassung, dass übermäßige Defizite sich mittel- und langfristig schädlich auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes auswirken. Für die jetzige Situation ist der Ausdruck kaputt sparen wahrlich nicht angebracht.

Wie sieht die Bundesregierung die Bemühungen der griechischen Regierung, um die Finanzen zu sanieren?

Wir erwarten einfach, dass im EU-Finanzministerrat gemachte Zusagen eingehalten werden. Und wenn man das tut, ist man auf dem richtigen Wege, aus der schwierigen Situation herauszukommen. Das ist aber ein erster Schritt, es sind viele Schritte erforderlich, um aus einem solchen Haushaltsdefizit wieder herauszukommen.

Das Interview führte Stamatis Assimenios

Redaktion: Mirjana Dikic / Nicole Scherschun

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