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Europa

"Der Balkan ist die wichtigste Aufgabe der EU"

Es waren sechs harte Monate für die EU. Im DW-WORLD-Interview zieht EU-Ratspräsident Jean Asselborn ein Fazit seiner Amtszeit und erklärt, warum der Balkan für die EU wichtiger ist als die Türkei.

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"Was kann man gegen Entscheidungen des Volkes tun?"

DW-WORLD: Luxemburg hatte in den vergangenen sechs Monaten die EU-Ratspräsidentschaft inne. Es war ein turbulentes halbes Jahr mit vielen Nackenschlägen für Europa. Die EU-Verfassung ist bis auf weiteres auf Eis gelegt, die Finanzierung der EU ist gescheitert, die EU steckt in einer schweren Krise. Sind Sie persönlich bitter angesichts dieser Bilanz?

Jean Asselborn: Nein. Es war wirklich eine schwierige Präsidentschaft. In unserer Präsidentschaft konnten wir durch Schwerstarbeit die Probleme mit dem Stabilitätspakt lösen. Das war ein Erfolg. Aber mit dem Scheitern der EU-Finanzierung haben Sie Recht. 24 Länder forderten eine Lösung beim Briten-Rabatt, aber es hat nicht geklappt. Ich glaube, dass die britische Präsidentschaft versteht – denn die Briten sind sehr intelligente Politiker –, dass man sich nach diesem Misserfolg keine Pause leisten kann. Es muss wieder hart gearbeitet werden. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und ich bin überzeugt, dass dieser Vorschlag auch den Briten helfen wird, die Karre wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Ohne die Lösung der Finanzprobleme werden wir es den neuen Ländern sehr schwer machen. Dass wissen die Briten, deshalb bin ich gespannt wie weit ihr Vorschlag letztlich von unserem abweichen wird.

Natürlich ist man im Nachhinein immer klüger, aber wenn Sie die vergangenen sechs Monate mit ihrem heutigen Wissen nochmals wiederholen könnten, was würden Sie anders machen?

Was kann eine Präsidentschaft gegen Entscheidungen des niederländischen und französischen Volkes machen? Wir hatten ein Programm, davon ist uns manches gelungen, anderes nicht. Wir wussten, dass unsere Präsidentschaft mit den Referenden und den anderen Themen, die uns vorgegeben wurden, nicht einfach sein würde. Aber wir haben gute Vorarbeit für die nächste Präsidentschaft geleistet. Wenn wir wollen, dass Europa weiterhin eine wichtige Rolle in der Welt spielen soll und mehr ist als nur eine Freihandelszone, dann müssen wir an der Vertiefung arbeiten.

Jetzt übergeben Sie ausgerechnet an Tony Blair, der den luxemburgischen Finanz-Kompromissvorschlag als nicht akzeptabel bezeichnet hat, den Stab der EU-Ratspräsidentschaft. Es sind harte Worte gefallen: Ist das Tischtuch zwischen Ihnen und den Briten endgültig zerschnitten? Wird es eine ordentliche Amtsübergabe zwischen ihnen und Außenminister Straw und den Premiers Juncker und Blair geben?

Wir sind alle erwachsene Menschen. Die Strategie der Briten bei den Finanzverhandlungen war schon sehr merkwürdig. Sie wussten ganz genau, dass es ziemlich schwierig sein würde, den Agrarpakt aufzulösen und anders zu strukturieren. Das wurde vorgeschoben, um vom Briten-Rabatt abzulenken. 24 Länder wollten eine Änderung des Rabatts. Weil die Briten es verhindert haben, ist es uns nicht gelungen dies durchzusetzen. Jetzt müssen die Briten in den nächsten sechs Monaten eine Lösung finden.

Zwischen Straw und mir gibt es überhaupt kein persönliches Problem und ich glaube auch nicht zwischen Tony Blair und Jean-Claude Juncker. Wir werden uns wieder in die Augen schauen und zusammen kämpfen – jeder auf seine Art und Weise –, um Europa nach vorne zu bringen. Ich bin überzeugt, dass die Briten sich nicht komplett von unserem Vorschlag zur Finanzplanung verabschieden werden. Wir müssen aber auch gemeinsam mit den Briten umdenken, um eine Vertiefung der EU zu erreichen. Und damit die EU besser funktioniert, brauchen wir die Verfassung. Ich weiss nicht, ob die vorliegende Verfassung einmal Wirklichkeit werden wird. Aber wir müssen den Menschen in Europa erklären, warum wir die Vertiefung der EU wollen, und für diese Vertiefung brauchen wir eine Verfassung.

Lassen Sie uns einen Blick in die Zukunft wagen. Wie wird die EU in zehn Jahren aussehen? Wird es noch die gleiche EU sein wie heute oder wird es eine andere Form von Bündnis sein?

Die EU hat geographisch noch eine Aufgabe zu bewältigen, nämlich den Menschen auf dem Balkan eine europäische Perspektive zu geben. Wenn Europa diese für sie wichtigste Aufgabe nicht schafft, hat es sein Ziel verfehlt. Wir müssen den Menschen zwischen Slowenien und Griechenland eine Chance geben, sich in Europa zu integrieren. Europa muss sich im kommenden Jahrzehnt auf diese geographische Grenze konzentrieren, die es dann erhalten hat.

Sie haben die Türkei jetzt nicht explizit erwähnt. Wird die Türkei in zehn Jahren Mitglied der EU sein?

Die Türkei hat von der Europäischen Union ein Datum bekommen. Am 3. Oktober sollen die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft beginnen. Das ist ein Prozess mit offenem Ende, wie es die Kommission ganz richtig ausgedrückt hat. Durch diese Perspektive ist bislang sehr viel Positives für die Menschen in der Türkei passiert. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Folter ist zumindest auf dem Papier abgeschafft, es gab Reformen bei den Menschenrechten. Aber viel muss noch konkretisiert werden in der Türkei, aber es gibt schon einen sehr guten Ansatz. Ein Problem, dass allerdings noch gelöst werden muss, auch von der EU ist die Zypern-Frage. Das wird Jahre dauern und eines Tages muss man sich entscheiden, ob man diese Brücke zwischen West und Ost und der Türkei schließen kann. Aber als wichtigste Aufgabe muss man sich auf den Balkan konzentrieren. Wenn wir das nicht tun, laufen wir die Gefahr von neuen Konflikten in dieser Region. Eine zweite Aufgabe sind die Verhandlungen mit der Türkei.

Das Gespräch mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn führte Michael Knigge.

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