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Welt

Der Aufstieg der ungarischen Rechtsextremen

Bis vor Kurzem waren die Hauptfeinde der ungarischen Rechtsextremen die so genannten "kriminellen Zigeuner". Inzwischen haben sie einen neuen Feind entdeckt: das ausländische Kapital.

Mitglieder der Ungarischen Nationalen Garde in Budapest am 25. August 2007 (AP Photo/Bela Szandelszky)

Marsch der Rechtsextremen in Budapest

Der neue Jobbik-Slogan bei öffentlichen Kundgebungen lautet: "Die Panzer sind abgezogen, die Banken gekommen." Ungarn würde nun vom "Judenkapital" beherrscht, statt von den Russen. Und auch im Parlament beschuldigen Jobbik-Abgeordnete sowohl die populistisch-nationalkonservative Regierungsmehrheit als auch die Opposition, statt ungarischer Interessen israelische zu vertreten.


Aufstieg der Rechtsextremen

Maskierte Menschen zeigen den Nazigruß (Foto: EPA/ZSOLT SZIGETVARY HUNGARY OUT (c) dpa - Report)

Nazigruß in Budapest

Rechte Parolen finden bei großen Teilen der ungarischen Öffentlichkeit Anklang, umso mehr, seit in den vergangenen Jahren etwa eine Million Ungarn Fremdwährungskredite aufgenommen haben, die sie nun durch den Verfall der Landeswährung Forint immer schwerer zurückzahlen können. In neuesten Meinungsumfragen kommt die Jobbik-Partei auf rund 20 Prozent der Wählerstimmen und ist damit zum ersten Mal die zweitstärkste politische Kraft – nach der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten), und deutlich vor der sozialistischen Opposition. Der stellvertretende Jobbik-Fraktionschef Márton Gyöngyösi jubelt: "Wir werden immer stärker, niemand kann uns aufhalten."


Der Aufstieg der Rechtsextremen ist beispiellos in der postkommunistischen Geschichte Ungarns. Doch die Gründe liegen nicht nur in der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise:
Noch bevor Ungarn den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft abgeschlossen hatte, trafen 2004 das Land die Folgen des EU-Beitritts. Die sozialistisch-liberale Koalition, die von 2002 bis 2010 regierte, packte viele drängende ökonomische und soziale Probleme nicht an, sondern machte vor allem durch Korruptionsskandale von sich reden. Das Scheitern dieser Koalition führte schließlich zum überwältigenden Sieg von Fidesz bei den Parlamentswahlen im April letzten Jahres, bei denen die heutige Regierungspartei zwei Drittel der Parlamentsmandate errang.


"Ungarn den Ungarn!"


Schon bei diesen Wahlen bekamen auch die Rechtsextremen der Jobbik-Partei fast 17 Prozent und wurden – nach den Sozialisten – zur drittstärksten politischen Kraft im Land. Vorangegangen war ihrem Erfolg eine äußerst fremdenfeindliche und antiziganistische Wahlkampagne unter dem Motto "Ungarn den Ungarn!"


Viktor Orban (AP Photo/Petr David Josek)

Bedient sich auch populistischer Rethorik: Premierminister Orban

Mit Antiziganismus begann auch der spektakuläre Aufstieg der Jobbik-Partei vor wenigen Jahren. Im Herbst 2006 wurde ein Lehrer aus der ostungarischen Stadt Tiszavasvári im Dorf Olaszliszka von einer Gruppe Roma zu Tode geprügelt, nachdem er ein Roma-Mädchen angefahren hatte. Die Familie glaubte, ihre Tochter sei tot – in Wirklichkeit war sie kaum verletzt und hatte sich nach dem Unfall nur versteckt. Der Mann wurde vor den Augen seiner beiden minderjährigen Töchter von dem Mob gelyncht.


Der Mord erschütterte die ungarische Gesellschaft und führte zu einem radikalen Stimmungsumschwung. "Die" Roma wurden für schuldig erklärt, rechtsextreme Gruppierungen erlebten rapiden Zulauf, vor allem die Jobbik-Partei. Aber nicht nur: In den Jahren 2008 und 2009 verübten rechtsterroristische Attentäter eine grausame Anschlags- und Mordserie. Unter anderem erschossen sie im Dorf Tatárszentgyörgy einen Vater und seinen fünfjährigen Sohn, die aus den Flammen eines zuvor in Brand gesetzten Hauses flüchteten. Die Mehrheit der ungarischen Gesellschaft reagierte nur gleichgültig auf diese Verbrechen.




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