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Politik

Der Atomstreit mit dem Iran

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat am Freitag (27.11.2009) in Wien eine Resolution gegen das islamische Land verabschiedet. Eine politische Entscheidung, meint Peter Philipp.

Peter Philipp

Der Atomstreit mit dem Iran gäbe jeden Anlass zum Verzweifeln: Seit Jahren ringt das Ausland – vor allem Washington und seine Verbündeten – mit Teheran um die Frage, ob und in welchem Maße der Iran befugt ist, Atom-Forschung zu betreiben, vor allem aber, ob das Land Uran anreichern darf. Teheran besteht darauf, als Unterzeichner des Nichtverbreitungsabkommens jedes Recht dazu zu haben. Die Kritiker aber verneinen dies, weil sie dem Iran unterstellen, nicht friedliche Ziele zu verfolgen, sondern den Bau von Atomwaffen.

Die Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen, IAEA, sollte eigentlich mit ihrer Expertise in der Lage sein, diesen Streit zu klären und zu schlichten. Sie ist es aber nicht, wie die jüngste Resolution des Gouverneursrates der IAEA beweist: Der Iran wird wegen des Baus einer zweiten Anreicherungs-Anlage verurteilt und zur Einstellung der Bautätigkeit aufgefordert, und es wird impliziert, dass dem Iran bei Nichtbefolgung eine Verschärfung bereits verhängter Sanktionen droht. Kein Wort aber darüber, dass die jüngst aufgekommene Hoffnung auf einen internationalen Atom-Deal mit dem Iran offenbar zerstoben ist. Obwohl man dem Iran in diesem Fall durchaus Verschleppungs- und Hinhaltetaktik oder auch Unaufrichtigkeit unterstellen könnte:

Der mit Hilfe der IAEA erarbeitete Plan besagte, dass der Iran den größten Teil seines bereits angereicherten Urans zur Weiterbehandlung nach Russland und Frankreich schicken und dann in der Form zurückerhalten würde, in der er dieses Uran braucht. Nämlich zum Beitreiben eines Forschungsreaktors, der medizinischen Zwecken dient.

Teheran ließ sich Zeit, machte Ausflüchte und ließ schließlich wissen, es werde sein – niedrig – angereichertes Uran nicht aus dem Land geben. Der Grund war ganz offenbar das Misstrauen, dass man um die Früchte seiner bisherigen Arbeit gebracht werden solle. Die Reaktion des Auslands schien dies zu bestätigen: Den verärgerten Äußerungen westlicher Politiker war klar zu entnehmen, dass es nicht in erster Linie um eine faire Lösung des Problems ging, sondern darum, wie man dem Iran am besten zumindest auf Zeit das bereits angereicherte Uran abnehmen kann.

Und auch die Resolution des Gouverneursrates der IAEA belegt dies. Man scheint zu wissen, auf welch tönernen Füßen die eigenen Argumente gegen den Iran stehen, sonst hätte man Teheran doch jetzt Vertragsbruch oder unlauteres Verhalten vorgeworfen. Der Bau der zweiten Anreicherungsanlage allein aber ist ein schwacher Grund: Die Baustelle ist von den Inspektoren der Atomenergiebehörde kontrolliert worden, Der Ort ist weit davon entfernt, in Betrieb genommen zu werden. Neue Verurteilungen und Sanktionsdrohungen aber werden wie in der Vergangenheit schon ihr eigentliches Ziel verfehlen und die Atmosphäre weiter vergiften.

Der scheidende Generaldirektor der IAEA, Mohammed el Baradei, hatte in letzter Zeit gehofft, zum Ende seiner Amtszeit einen ersten Erfolg im Streit mit dem Iran zu erzielen. Nachdem er immer darauf bestanden hatte, dass man dem Iran keine Atomwaffen-Pläne nachweisen könne, zeigte er sich jetzt enttäuscht vom Rückzieher des Iran. Was el Baradei freilich nicht sagt, dürfte ebenso zutreffen: Resolutionen der IAEA, wie die vom Freitag, sind nicht das Ergebnis der Untersuchungen und Prüfungen ihrer Inspektoren, sondern es sind politische Entscheidungen, die von den Regierungen der Gouverneure gefällt werden. Solange sich daran nichts ändert, wird es auch weiterhin immer wieder Grund um Verzweifeln geben.

Autor: Peter Philipp
Redaktion: Ranty Islam