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Politik

Der Antiterrorkrieg gefährdet arabische Länder

Fünf Jahre nach dem 11. September 2001 ist die arabische Welt durch Krieg, Terror und Chaos instabiler denn je. Dieses Gemisch könnte regionale Kriege entfachen, die auch Europa nicht unbetroffen ließen.

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Zweifelhafter Erfolg der US-Regierung, die den Antiterrorkrieg aus der Heimat in die arabische Welt getragen hat

Wie sieht die arabische Welt fünf Jahre nach dem 11. September 2001 aus? Diese Frage ist ebenso schwer zu beantworten wie die nach den Entwicklungstendenzen in diesem weltpolitischen Brennpunkt.

"Unbestreitbar ist die Tatsache, dass neue radikale Strömungen und bislang ungekannte Terror-Gruppen nach diesen schrecklichen Ereignissen aufgetaucht sind", stellt der in seiner Heimat bekannte syrische Historiker Sagie Qurqmas fest. "Und meistens ist es unklar, wer diese zahlreichen Terrorgruppen in Wirklichkeit unterstützt."

Qurqmas glaubt, die arabisch-sprachigen Länder bekommen die Auswirkungen des Antiterrorkriegs, der auf die Anschläge vom 11.9.2001 folgte, am stärksten zu spüren. Unbestritten ist diese Feststellung von US-Präsident George W. Bush, dessen erklärte Strategie es ist, diesen Antiterrorkrieg aus den USA heraus in andere Länder zu verlagern. Laut Qurqmas sind die arabischen Länder heute vom Westen und vor allem von den USA zu einer Quelle des Radikalismus und Terrorismus erklärt worden: "Auch wenn dies bei einigen Arabern zutreffen mag, darf man nicht von dieser Minderheit auf alle schließen. Radikalismus ist in allen Gesellschaften vorhanden - ungeachtet ihrer religiösen oder nationalen Zugehörigkeit."

Andererseits glaubt Qurqmas, dass eben diese, seiner Meinung nach verfehlte amerikanische Politik viele moderate und dialogfähige Araber in das Lager der radikalen Scharfmacher getrieben habe – "aufgrund der von den USA betriebenen Gewalt- und Besatzungspolitik". Eine Folge der meist recht pauschalen westlichen Beschuldigungen sei die Kluft zwischen denjenigen Weltregionen, die unter "Westen", bzw. unter der "arabischen Welt" subsumiert werden. Stärker denn je aufgerissen haben diese Kluft die Besatzung des Iraks durch die USA und ihren Verbündeten, das Scheitern des palästinensisch-israelischen Friedensprozesses und schließlich der jüngste israelische Krieg gegen den Libanon. "Vom zwiespältigen Umgang des Westens mit Grundfragen wie Demokratie und Menschenrechten ganz zu schweigen", fügt Qurqmas an.

Schwächung säkularer Kräfte

Bildreportage Daniel Scheschkewitz in Guantanamo

Vertrauen verspielt: Das Gefangenenlager Guantanamo

Bis zu den Ereignissen des 11. September waren die westlichen Demokratien das Vorbild säkularer Kräfte in der arabischen Welt; sie versuchten die totalitären und repressiven Regimes in der Region durch demokratische Gesellschaften zu ersetzen. Doch für die Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen von Guantanamo und Abu Ghraib, die CIA-Affäre in Europa und die uneingeschränkte amerikanische Unterstützung Israels in seinem Krieg gegen die Palästinenser und die Libanesen zahlten die USA und ihre europäischen Verbündeten mit deutlichen Einbußen an ihrer Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt. "Niemand mehr bei uns will etwas vom Westen hören", beschreibt der Journalist Abdel-Karim Shaheen die Stimmung in Syrien: "Denn die vorherrschende Meinung ist heute die, dass die westlichen Demokratie-Predigten ihren Wert eingebüßt haben."

Shaheen fragt sich, was das für eine Demokratie sei, die man der arabischen Welt mit Panzern, Bomben und Kampfjets bringen wolle, selbst dann, wenn der Preis dafür wie im Irak und Libanon der Tod von Zehntausenden und die Zerstörung der Existenzbedingungen sei. Ist die westliche Demokratie wirklich diese beängstigende Zahl an Opfern wert, fragt er. Shaheen ist der Ansicht, dass der Westen nicht wirklich zur Demokratisierung beitragen wolle, sondern vielmehr die Sicherung seiner Interessen an Erdöl und Wirtschaftsmärkten im arabischen Raum anstrebe. Dies erkläre auch seine engen Freundschaften zu den totalitärsten Herrschern in der Region.

Warnung vor Verschwörungstheorien

Saudi-Arabien Riad Anti-Terrorismus-Konferenz 2005 Sicherheitskräfte

Sicherheit gegen Freiheit?

Auf der anderen Seite habe das Erstarken radikal-islamistischer Gruppen dazu geführt, dass die arabische Welt selbst zunehmend durch den Terror bedroht werde. Darin sind sich der iranische Journalist und Anwalt Najh Al-Obaidi und sein Kollege Atef Afif, Journalist und Autor bei der syrischen Zeitung "Tischrin", einig. Diese Bedrohung mache sich bereits in Ägypten, Tunesien, Marokko, Saudi Arabien, Jordanien, Syrien und in anderen arabischen Ländern bemerkbar. Eine Folge davon sei die Initiative einiger arabischer Regierungen, Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken und Antiterror-Gesetze zu erlassen. Problematisch an diesen Gesetzen ist jedoch, dass sie die ohnehin schon beschränkten individuellen Freiheiten weiter begrenzen. Die demokratischen Reformen, die es voranzutreiben galt, wurden zurückgedrängt. Den Vorrang haben nun die Verfolgung und die Beseitigung von Terroristen.

Hinzu kommen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um der militärischen Bedrohung durch die USA und Israel zu begegnen. Auf diese Weise gelang es den totalitären Regimes der arabischen Welt, ihr Ansehen zu steigern und ihre Stellung zu stärken, zumal die Bevölkerung sie mittlerweile für besser erachtet als beispielsweise das derzeitige Regime im Irak. "Die Menschen ziehen es vor, in einem Polizeistaat zu leben als in einem Staat, in dem Chaos herrscht und Blut vergossen wird, wie es im Irak unter amerikanisch-britischer Besatzung der Fall ist", so der Autor und Kolumnist Jameel Abu Hassan.

Allerdings warnt der irakische Anwalt Najh Al-Obaidi vor einem "regelrechten Boom der Verschwörungstheorien in der arabischen Welt, als habe die Welt nichts anderes zu tun als bösartige Pläne gegen die arabischen und muslimischen Völker zu schmieden."

Beunruhigende Perspektiven

Fünf Jahre nach den Ereignissen vom 11. September scheint die Zukunft der arabischen Welt sehr beängstigend. Der Friedensprozess in den Palästinensergebieten ist in eine Sackgasse geraten. Der Irak befindet sich im Bürgerkrieg. Im Libanon sind die Perspektiven nach dem Krieg mehr als diffus. Die Menschen in der Region befürchten neue Teilungen der arabischen Länder im Rahmen eines Nahostentwurfs, den die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice während des letzten Libanonkrieges vorlegte.

Der Grund für diese Befürchtung liegt nach Einschätzung des libanesischen Journalisten Ghassn Abu Hamad und seines syrischen Kollegen Atef Afif darin, dass Washington und seine Verbündeten diesen Entwurf mit militärischer Gewalt zu verwirklichen versuchten. Das führe zwangsläufig auch außerhalb des Iraks zu Chaos; es könnte die Teilung des arabischen Raums in Konfessionsgemeinschaften bedeuten, die sich gegenseitig bis ins Unendliche bekämpfen. Der langjährige Korrespondent des populären Radio Monte Carlo, Ghassn Abu Hamad gibt zu bedenken, dass "trotz aller Krisen und Irritationen die arabische und die westliche Welt aufeinander angewiesen sind. Gegenseitiger Respekt und der Wille zur Dialogfähigkeit bleiben alternativlos."

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