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Politik & Gesellschaft

Der Abzug aus Afghanistan beginnt

Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes leitet die Bundesregierung den Rückzug der Bundeswehr ein. Nach einer Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle debattierte das Parlament über die Abzugspläne.

Ein Bundeswehrsoldat beobachtet die Landstrasse bei der Ortschaft Madrassa am Stadtrand von Kunduz in Afghanistan (Foto: dapd)

Anfang 2012 reduziert die Bundesregierung erstmals die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan. "Das deutsche militärische Engagement hat in diesem Jahr seinen Scheitelpunkt erreicht", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Regierungserklärung am Donnerstag (15.12.2011) im Bundestag. Trotz schrecklicher Anschläge habe sich die Sicherheitslage insgesamt konsolidiert, betonte Westerwelle. Das Jahr 2011 markiere einen Wendepunkt in der internationalen Afghanistan-Politik. Nun übernähmen die Afghanen schrittweise die Verantwortung. "Dass die afghanischen Sicherheitskräfte das bei allen Mängeln leisten können, ist auch das Ergebnis unserer Ausbildungsarbeit."

Rückzug in Raten

Die Reduzierung des deutschen Kontingents beginnt mit einem kleinen Schritt: Während in diesem Jahr bis zu 5350 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan im Einsatz waren, sieht das neue Mandat eine Obergrenze von 4900 Soldaten vor. "Wir brauchen Flexibilität für das nächste Jahr", begründete Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) seine Entscheidung, nicht noch mehr Soldaten nach Hause zu holen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière spricht im Bundestag (Foto: dapd)

Kein überhasteter Abzug: Verteidigungsminister de Maizière

Erst im kommenden April werde die US-Regierung ihre weiteren Abzugspläne im Detail darlegen. "Deswegen können wir jetzt gar nicht genau festlegen, was wir in der zweiten Jahreshälfte 2012 vorhaben", erklärte der Minister. Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Zahl der Soldaten bis Anfang 2013 auf 4400 abzusenken – darauf legt sie sich allerdings jetzt noch nicht fest. Teile der Opposition kritisierten den verhaltenen Start des Rückzugs und sprachen von einer Mogelpackung.

Die Opposition spricht Defizite an

Parallel zum Abzug der NATO-Truppen übernehmen die afghanischen Sicherheitskräfte schrittweise die Kontrolle. Ihre Sollstärke sei mit 305.000 Mann fast erreicht, betonte die Bundesregierung. Mit der Zahl alleine gab sich der Sozialdemokrat Gernot Erler nicht zufrieden. "Die Transition kann an der mangelnden Ausbildung und den lückenhaften Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte scheitern", fürchtet der Oppositionspolitiker. "Für ein verschlafenes Dorf reicht vielleicht ein verschlafener Polizist, der auch mal vergessen kann, seinen Dienst anzutreten. Aber wie sieht es im Herzen der Provinz Helmand aus?", fragte Erler. Die Provinz gilt als eine der Hochburgen der Taliban.

Afghanische Soldaten in Herat (Foto: DW)

Künftig soll die afghanische Armee für Sicherheit sorgen

Während die Sozialdemokraten ankündigten, dem neuen Bundeswehr-Mandat im Januar zuzustimmen, äußerten die Grünen und die Partei Die Linke deutliche Kritik. "Wir werden dem Club derer, die Deutschland am Hindukusch verteidigen wollen, nicht beitreten", sagte Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion. Deutschland sei Teil des Krieges in Afghanistan, und dieser müsse sofort beendet werden.

Die Grünen kritisierten die Strategie der NATO-Truppen in Afghanistan. Der Plan, die Taliban "an den Verhandlungstisch zu bomben", habe nicht funktioniert, sagte der Grünen-Politiker Frithjof Schmidt. Gleichzeitig gehe die offensive Aufstandsbekämpfung einher mit einer hohen Zahl ziviler Opfer. "Die Erfolgsbilanz dieses militärischen Vorgehens sieht düster aus." Schmidt empfahl den Grünen, der Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen.

Langfristige Hilfe für Afghanistan

Einig sind sich Regierung und Opposition darin, dass Afghanistan langfristig unterstützt werden soll, so wie es die internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn zugesagt hat. "Die Zeitlinien der Entwicklungszusammenarbeit bemessen sich eher in Jahrzehnten als in Jahren", stellte Außenminister Guido Westerwelle fest. 430 Millionen Euro Entwicklungshilfe zahlt die Bundesregierung jährlich. Im Gegenzug müssten die Afghanen sich mehr als bisher um eine gute Regierungsführung bemühen.

Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Andrea Grunau

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