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Ostmitteleuropa

Der "Übervater" Václav Klaus bleibt

- Tschechiens ODS-Spitze zögert nach der Wahlschlappe mit Konsequenzen

Prag, 18.6.2002, RADIO PRAG, deutsch, Lothar Martin

29,62 Prozent bei den Parlamentswahlen 1996, 27,74 Prozent bei den vorgezogenen Wahlen 1998 und nun noch ganze 24,5 Prozent - die Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit ihrem charismatischen Parteichef Václav Klaus an der Spitze ist der große Verlierer der am Freitag (14.6.) und Samstag (15.6.) stattgefundenen Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus. Nimmt man die Ankündigung von Klaus vom Herbst vergangenen Jahres noch zur Hand, dass er im Falle einer - natürlich kaum für möglich gehaltenen - Wahlniederlage, die Konsequenzen tragen werde, so war man gespannt, wie diese am ersten Arbeitstag danach aussehen würden.

Nie im Leben hätte Václav Klaus, der sich gern als Übervater der nach der Wende von ihm gegründeten ODS sieht, daran gedacht, dass er bei den gerade zu Ende gegangenen Wahlen gegen seinen bisher eher farblosen sozialdemokratischen Kontrahenten Vladimír Spidla mit knapp sechs Prozent Rückstand den Kürzeren ziehen wird. Entsprechend entgeistert und leer war am letzten Samstag auch sein Blick, als er vor Millionen von tschechischen Fernsehzuschauern seine Niederlage eingestehen und ein erstes Resümee ziehen musste. Die logische Konsequenz seiner eigenen Ankündigung wäre es nun gewesen, wenn er am Montag (17.6.) seinen Rücktritt vom Amt des ODS-Parteichefs bekannt gegeben hätte. Doch dem war nicht so.

Gegen 10.15 Uhr traf sich der Exekutivrat der Partei zu seiner ersten Sitzung nach den Wahlen, um knapp vier Stunden hinter verschlossenen Türen über den weiteren Werdegang der Partei und eventuelle persönliche Konsequenzen zu beraten. Doch während dieser so bedeutungsvoll anmutenden Sitzung fiel nicht ein einziges Mal die Aufforderung zum Rücktritt der Parteispitze. Nicht einmal ein außerordentlicher Parteikongress wurde bei dieser Debatte in Erwägung gezogen. Man hatte sich vielmehr wieder Mut zugesprochen, nach anderen Sündenböcken für die Niederlage gesucht, um dann mit scheinbar überwundener Destruktivstimmung und neuer Zielsetzung vor die Presse treten zu können.

Vor dieser wurde verkündet, dass bis zum 8. Juli ein beauftragtes fünfköpfiges Team zunächst einmal eine Analyse der durchgeführten Wahlkampagne machen soll und sich bis dahin auch nichts ändern werde. Klaus selbst lehnte seinen Rücktritt ab und reagierte auf eine entsprechende Journalistenfrage mit der barschen Antwort, dass er solch eine Frage nur seinen Wählern gegenüber beantworten werde. Klaus und die ihm Getreuen, vor allem jene in der Führungsspitze, haben eh die Medien als die Hauptschuldigen für die Wahlschlappe ausgemacht. Eventuell wäre auch die schlecht geführte Wahlkampagne daran schuld, doch selbst das bestritten einige.

"Warum sollte jemand von der Führungsspitze gehen? Alles sind doch sehr qualifizierte Leute", sagte zum Beispiel die ODS-Abgeordnete Alena Páralová und drückte so indirekt auch die Selbstbeweihräucherung der ODS-Spitze aus. Diese Kritiklosigkeit kann zumindest der von der ODS gestellte Senatsvizevorsitzende Premysl Sobotka nicht nachvollziehen. "Ich denke, dass wir diese Wahlen verloren haben und es ist nicht möglich, dass die gleiche Besetzung bestehen bleibt, die die Wahlen verloren hat", urteilte er selbstkritisch. Und mit einem Seitenhieb auf Klaus fügte er hinzu: "Ich denke, dass ein konservativer, liberaler Politiker sein Wort halten sollte. Zudem schlug Sobotka einen außerordentlichen ODS-Kongress vor.

Wie Sobotka reagierten auch weitere ODS-Mitglieder, wie der ehemalige Vizevorsitzende Miroslav Macek. Doch ob ihre Stimmen an Gewicht gewinnen werden oder ob Klaus und die ihm getreuen, an ihren Stühlen klebenden Spitzenfunktionäre der Partei solange auf Zeit spielen, bis sich die leichten Wogen wieder geglättet haben, wird erst die nahe Zukunft zeigen. (fp)

  • Datum 19.06.2002
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