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Politik

Der Ärger sitzt tief

Die US-Regierung hat den Wahlsieg von Bundeskanzler Gerhard Schröder ohne viele Worte zur Kenntnis genommen. Viele Beobachter in den USA gehen davon aus, dass sich die Bundesregierung um Schadensbegrenzung bemühen wird.

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Bild aus glücklicheren Tagen: Bush und Schröder im Mai 2002

In offiziellen Regierungskreisen hat man am Montag (23. September 2002) den Wahlsieg der rot-grünen Regierung mit Zurückhaltung aufgenommen. Außenamtsprecher Richard Boucher erklärte nur: "Die Wähler Deutschlands haben sich deutlich in einer demokratischen Wahl geäußert und wir freuen uns darauf, mit der Bundesregierung in Bereichen gemeinsamer Interessen zusammen zu arbeiten. Deutschlands Außenminister Fischer hat Außenminister Powell heute Morgen angerufen. Darüber hinaus habe ich keinen Kommentar."

Genugtuung in Washington

Nichtsdestotrotz dürfte der freiwillige Verzicht von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf einen neuen Kabinettsposten im Weißen Haus mit Genugtuung aufgenommen worden sein. Bush-Sprecher Ari Fleischer bemerkte zu einem Entschuldigungsbrief von Bundeskanzler Schröder, den dieser wegen des umstrittenen Bush-Hitler Vergleichs seiner Justizministerin an den US-Präsidenten geschrieben hatte allerdings, dass ganze lese sich eher wie eine Erläuterung als wie eine Entschuldigung.

Der freiwillige Verzicht von Däubler-Gmelin könnte den Weg frei machen für eine Verbesserung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, die nach Einschätzung von Präsident Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice "vergiftet" worden sind.

Kritik in den Medien

In ihren Berichten über den knappen Wahlsieg erinnern die US-Medien an die harschen Anti-Bush-Töne, wie sie vor allem von der SPD angeschlagen worden waren. "Schröder hat die Wahl gewonnen - vor allem wegen seiner harten Zurückweisung der Irakpolitik von Präsident Bush." So formuliert es der Deutschlandkorrespondenten des "National Public Radio" in seinem Bericht zum Wahlausgang und die "Washington Post" glaubt, dass Schröder mit seiner Strategie der Distanz zu Washington in der pazifistischen Wahlbevölkerung Deutschlands viele Stimmen geholt habe. Mit Genugtuung vermerkt die Zeitung, dass die frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin ihren Wahlkreis am Sonntag (22. September 2002) verloren hat.

Die "New York Times" glaubt, dass der umstrittene Bush-Hitler Vergleich Schröders SPD Stimmen gekostet habe. Ähnlich wie die FDP durch die antisemitische Äußerungen des zurückgetretenen FDP-Vize Jürgen Möllemann in der Wählergunst zurück gefallen sei. Die "Washington Post" wirft die Frage auf, wie lange es dauern wird, bis Schröder in der Irakfrage zurückrudern werde. Doch selbst wenn dies geschehe, so schreibt die Zeitung weiter, dürfte sich das persönliche Verhältnis zwischen Bush und Schröder wohl nie mehr vollkommen normalisieren. Das vermutet auch Deutschlandexperte Robert Livingstone. "Ein Problem mit Bush ist, dass er sein Verhältnis zu anderen Regierungschefs auf einer sehr persönlichen Basis sieht."

Spekulationen über politischen Preis

Die "New York Times" zitiert in ihrer Montagsausgabe die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit einer Bemerkung vom Wahlabend. Merkel hatte die deutsch-amerikanischen Beziehungen als "so schlecht wie nie zuvor" bezeichnet. Aber es gibt auch andere Stimmen. Jonathan Hickmann, Vorsitzender des Presseclubs US-amerikanischer Journalisten glaubt nicht, dass die Spannungen so groß sind. "Es ist mehr ein extremer Ausschlag auf einem Röntgenbild und wird bald wieder vergessen sein."

Viele US-Beobachter glauben, dass die Bundesregierung hierfür einen politischen Preis entrichten muss. Er könnte darin bestehen, demnächst die Führung der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan zu übernehmen oder mehr deutsche Truppen für den Balkan abzustellen.

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