Denkzettel für 'Sarko'
17. März 2008
Die Sozialisten konnten beim zweiten Durchgang der Kommunalwahlen ihre Hochburgen wie Paris und Lille verteidigen und die Basis für ihre "Gegenmacht von unten" gegen die Zentralregierung ausbauen. Die Linke, die bereits 20 der 22 Regionen regiert, konnte am Sonntag (16.3.2008) unter anderem mittelgroße Hochburgen der Konservativen wie Amiens, Reims, Metz, Caen und Angers gewinnen. Sarkozys UMP-Partei hatte bereits in der ersten Wahlrunde am 9. März mehrere Städte verloren.
In der französischen Hauptstadt setzte sich das Lager des sozialistischen Bürgermeisters Bertrand Delanoë nach ersten Ergebnissen klar gegen die UMP-Herausforderin Françoise de Panafieu durch. "Der Präsident wird gezwungen, die Botschaft der Franzosen zu hören", sagte Sozialistenchef François Hollande. Die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal sprach am Abend von einem "Strafvotum" für Sarkozy. 2001 hatte die Linke 30 größere Städte an den Bürgerblock verloren.
Geringe Wahlbeteiligung
Premierminister François Fillon warnte vor einer "Instrumentalisierung" des Wahlergebnisses und kündigte die Intensivierung des Reformkurses an. "Es ist unangebracht, nationale Lehren aus dieser Wahl zu ziehen", sagte Fillon. Dagegen sprächen die schwache Beteiligung und die Bedeutung örtlicher Fragen. Das Votum sei eine "Botschaft" der Franzosen, Sarkozys "Politik des Wandels mit noch mehr Kraft anzugehen". Die Regierung werde zwei Gesetze zur Dynamisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt einbringen.
Einer der wenigen Lichtblicke für das konservative Lager war Marseille. In Frankreichs zweitgrößter Stadt beanspruchte der amtierende UMP-Bürgermeister den Sieg am Abend für sich. Auch Nizza, die fünftgrößte Stadt des Landes, ging nach UMP-Angaben an die Konservativen. Die Wahlbeteiligung in ganz Frankreich lag laut Meinungsforschern nur bei etwa 65 Prozent, so wenig wie seit der Kommunalwahl von 1959 nicht mehr.
"Nationaler Test" für Sarkozy
Sarkozy selbst hatte die Kommunalwahl zuerst als "nationalen Test" bezeichnet, musste sich wegen seines massiven Popularitätsverlustes dann aber aus dem Wahlkampf heraushalten. Eine zunächst erwartete große Regierungsumbildung steht nun nicht an. Sarkozy will lediglich drei bis vier zusätzliche Staatssekretäre ins Kabinett aufnehmen. Die auffälligste Änderung gibt es im Elysée-Palast, wo Präsidentensprecher David Martinon ersetzt wird. Beobachter werteten dies als weiteren Hinweis darauf, dass der Staatschef fortan einen nüchterneren Regierungsstil pflegen wolle.
Sarkozy steht in den Umfragen seit Monaten unter Druck. Laut Meinungsforschern liegt das nicht nur daran, dass den Franzosen die Reformpolitik des Präsidenten nach eigener Einschätzung bisher nicht mehr im Geldbeutel gebracht hat. Auch sein turbulentes Privatleben, vor allem die Jet-Set-Romanze und Blitzhochzeit mit Sängerin Carla Bruni, sorgte bei vielen Wählern für Unmut.
Problem bei Sozialisten ungelöst
Bei den Sozialisten dürfte das gute Abschneiden die parteiinternen Probleme wohl nur vorübergehend verdecken. Der Partei droht die Spaltung, weil an ihrer Spitze ein Machtwechsel ansteht. Mit dem erwarteten Sieg in Paris wäre Bürgermeister Delanoë in einer guten Ausgangslage für das Amt des Parteichefs - darum kämpft aber auch Royal. (stl)