Denkpause

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Brüssel solle stattfinden, wenn "die Bedingungen günstiger sind für einen Fortschritt in unseren Beziehungen", erklärte die EU-Kommission am Dienstag (18.10.2011). "Wir wollen Fortschritte sehen in Bereichen, die im Zentrum unserer östlichen Partnerschaft stehen, wie dem Rechtswesen: der Anwendung des Rechts und der Unabhängigkeit der Justiz", hieß es in Brüssel. Kiew und die EU wollten diese Woche letzte Hand an ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen legen, das bis Jahresende unterzeichnet werden soll.

Das Treffen zwischen Janukowitsch mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso platzte wegen des Urteils gegen die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko. In dem umstrittenen Urteil war die Oppositionsführerin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil sie mit Russland ungünstige Gaslieferverträge abgeschlossen und dabei ihre Kompetenzen überschritten haben soll. Das Urteil nannten die Regierungen der EU-Länder, darunter Deutschland, politisch motiviert.

"Wir werden uns immer als Partner mit der EU treffen, mit Vertretern der EU-Kommission, wenn es notwendig ist", erklärte Janukowitsch auf die Nachricht aus Brüssel. Eine Freilassung Timoschenkos lehnte er aber mit Blick auf ein zweites drohendes Verfahren gegen die frühere Gasmanagerin wegen Betrugs ab. Im ukrainischen Parlament scheiterte unterdessen eine Initiative zu Timoschenkos Haftentlassung. Regierung und Opposition hätten sich nicht einigen können, hieß es aus dem Parlament.

"Es geht um rechtsstaatliche Prinzipien"

Die Weigerung der regierenden Partei der Regionen, einer Entkriminalisierung des Artikels im Strafgesetzbuch zuzustimmen, habe Brüssel keine andere Wahl gelassen, als Janukowitschs Besuch zu verschieben, meint Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. "Um die Reaktionen nach der Verurteilung Timoschenkos nicht als leere Worte aussehen zu lassen, musste man diesen demonstrativen Schritt tun", sagte sie der Deutschen Welle. Stewart warnt jedoch: "Die Fokussierung auf den Fall Timoschenko könnte ein falsches Signal werden: dass es nur um Timoschenko geht und sie irgendwie freigelassen werden muss." Dabei gehe es aber nicht um Timoschenko, sondern um die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien im Allgemeinen.

Eine Unterzeichung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU noch in diesem Jahr hält Stewart nach den jüngsten Ereignissen für unwahrscheinlich. Zu sehr seien die europäischen Partner enttäuscht. Die Expertin geht davon aus, dass Brüssel und Kiew in einer gemeinsamen Erklärung den Abschluss der Verhandlungen festhalten werden. Die Unterzeichnung des Abkommens werde man aber auf "bessere Zeiten" verschieben. "Eine Unterzeichnung macht keinen Sinn, da die anschließende Ratifizierung durch das Europäische Parlament und die Parlamente der EU-Länder unter den gegenwärtigen Bedingungen unwahrscheinlich ist", so Stewart.

Janukowitsch muss sich anstrengen

Auch der ukrainische Politikwissenschaftler Wolodymyr Horbatsch sieht derzeit keine Chancen für die Ratifizierung eines EU-Ukraine-Abkommens. Allerdings könnte, so der Experte des ukrainischen Instituts für euro-atlantische Zusammenarbeit, das Assoziierungsabkommen wie geplant doch noch im Dezember unterzeichnet werden. Janukowitsch müsste dann aber seinen innenpolitischen Kurs ändern und die juristische Verfolgung Timoschenkos beenden, ansonsten riskiere er sogar, wie sein belarussischer Amtskollege Aleksandr Lukaschenko, nicht mehr in die EU reisen zu dürfen.

Mychajlo Paschkow vom Kiewer Rasumkow-Institut ist überzeugt: Mit der Ausladung von Viktor Janukowtsch habe die EU der Ukraine klar signalisiert, dass sie es ernst meine, die Beziehungen zu Kiew gegebenenfalls einzufrieren. "Die Situation sieht ziemlich düster aus. Janukowitsch muss sich sehr anstrengen, um die Zusammenarbeit wieder fortzusetzen. Vor allem muss er den Fall Timoschenko lösen, die Schaffung der Freihandelszone mit der EU abschließen und den Aktionsplan zum visafreien Reiseverkehr umsetzen", sagte Paschkow gegenüber der Deutschen Welle.

Autor: Lilia Hryschko, Eugen Theise, Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann