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Ostmitteleuropa

"Den Preis dafür zahlt die Bevölkerung"

- Liga polnischer Familien will Volksbegehren über weitere Stationierung polnischer Soldaten im Irak durchsetzen

Warschau, 15.03.2004 GAZETA WYBORCZA, poln.

Die Liga polnischer Familien will parallel zu den Wahlen zum Europaparlament im Juni dieses Jahres ein gesamtpolnisches Referendum über die Stationierung polnischer Soldaten im Irak durchsetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird bei der nächsten Sitzung des Sejms vorgelegt werden.

"Angesichts einer Situation, in der die Bevölkerung durch konkrete Konsequenzen in Form von vielen Opfern bedroht wird, hat das Volk das Recht zu entscheiden, ob die polnischen Soldaten weiterhin im Irak stationiert bleiben sollen oder nicht", sagte Roman Giertych, der Vorsitzende der Liga polnischer Familien während einer Pressekonferenz im Sejm, die am Montag (15.3) stattfand. Seiner Meinung nach steht dem Volk das Entscheidungsrecht zu, weil "die Bevölkerung und nicht die Regierung den Preis dafür zahlen wird".

Roman Giertych kündigte auch an, dass, falls die Bürger bei diesem Referendum entscheiden sollten, dass polnische Soldaten im Irak weiterhin stationiert bleiben sollen, auch seine Partei diese Entscheidung akzeptieren wird. (...)

Der Vorsitzende der Liga polnischer Familien fügte hinzu, dass es selbstverständlich sei, dass Polen auf der Seite der Verbündeten stehe und den Kreis der Staaten, die gegen den Terrorismus kämpfen, nicht verlassen werde. E betonte jedoch, dass es nicht selbstverständlich sei, "dass Polen in der ersten Frontlinie bei diesem Kampf stehen soll" und fragte "ob wir wirklich wollen, dass jemand mit unseren Händen heiße Kastanien aus dem Feuer holt".

"Falls sich die Bürger während des Referendums für die weitere Stationierung der polnischen Soldaten im Irak aussprechen sollten, werden wir diese Mission weiterhin schützen. Sollte diese Entscheidung jedoch negativ ausfallen, so hoffe ich, dass die polnische Regierung bis Ende Juni die polnischen Soldaten aus dem Irak abziehen wird.", sagte Roman Giertych. (...) (sta)

  • Datum 16.03.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4nn2
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