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Fokus Südosteuropa

Den Mazedoniern geht das Geld aus

Alle Versuche das Rentensystem in Mazedonien zu reformieren, sind bisher gescheitert. Nun wachsen die Probleme und es gibt nur einen Ausweg: Die Reformen müssen eisern durchgesetzt werden. Nur von wem?

Rentnerin mit leeren Taschen (Foto: Picture Alliance / dpa)

Fast leere Taschen bei Mazedoniens Rentnern?

Zwei Millionen Menschen leben in Mazedonien, 616.000 von ihnen sind beschäftigt, 309.000 arbeitssuchend und 277.000 beziehen Rente. Der Staat steht damit vor einer großen Herausforderung: Es gibt immer weniger Beschäftigte, die in die Staatskasse einzahlen. Hinzukommt die Wirtschaftskrise, in der es noch schwieriger ist, das Geld für das Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und für die Rentner zu beschaffen.

Ohne wesentliche Reformen, werde die Rentenversicherung ihren Verpflichtungen bald nicht nachkommen können, warnen Experten wie Marija Zarezankova. Ihrer Meinung nach, sollte die Regierung die Rentenpolitik drastisch reformieren. Dazu seien Veränderungen erforderlich wie die Erhöhung der Sozialabgaben und des Renteneintrittsalters nach dem Beispiel der EU-Länder. Das Renteneintrittsalter in Mazedonien liegt jetzt bei 62 Jahren für Frauen und 64 für Männer.

Grauzone

Silouette eines Mannes auf einer Baustelle (Foto: Bilderbox)

Schwarzarbeit schädigt Rentenkasse

Bereits vor anderthalb Jahren wollte die Regierung gegen dieses Problem vorgehen. Allerdings haben die eingeführten Maßnahmen zur Aufbesserung des Rentenfonds nicht das erwünschte Ergebnis gebracht. Das Konzept sollte außerdem die Schwarzarbeit bekämpfen. Denn während im öffentlichen Sektor die Beiträge der Angestellten regulär eingezahlt würden, gebe es in der Privatwirtschaft Unregelmäßigkeiten, beklagen Gewerkschaftsvertreter. "Jeden Monat bekomme ich den Lohn teils überwiesen teils in bar", erzählt ein Angestellter, der in der Privatwirtschaft arbeitet. "Angemeldet bin ich zu einem Mindestlohn und den Rest bekomme ich in bar. Bei wem soll ich mich da beschweren? Vielleicht verliere ich meine Arbeit, vielleicht auch nicht." In einer solchen Lage befinden sich viele Mazedonier.

Verknüpfte Systeme

Das Regierungsgebäude der Republik Mazedonien in Skopje (Foto: DW)

Neue Reformvorschläge von Regierung in Skopje gefordert

Die Gewerkschaft behauptet, das Hauptproblem sei, dass die Abgabe der Renten- bzw. Sozialabgaben in der privaten Wirtschaft schlecht überprüft werden könne. Die Gewerkschafter wissen nicht, wie viele Arbeitnehmer es gibt, und ob deren Verdienst dem tatsächlich ausgezahlten Einkommen entspricht.

Ihnen sei nur bewusst, dass es auf dem Arbeitsmarkt verschiedene Formen von Unregelmäßigkeiten gebe, sagt Mare Anceva, Generalsekretärin der Gewerkschaft für Industrie, Energie und Bergbau. "Das Konzept der Regierung sah im Wesentlichen einen höheren Beitragssatz für die Sozialfonds vor. Somit sollte auch mehr Geld in den Staatshaushalt fließen. Dies sollte zu höheren Renten, aber zugleich auch zu mehr Finanzmitteln für die Krankenversicherung führen." Das Problem: In Mazedonien sind beide Fonds miteinander verknüpft. Wird der Rentenbeitrag vom Arbeitgeber nicht rechtzeitig eingezahlt, können auch keine Leistungen aus der Krankenversicherung in Anspruch genommen werden.

Im vergangenen Jahr führte die Regierung hohe Bußgelder für Schwarzarbeit ein. Wenn ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht anmeldete, musste er mit einer Geldstrafe von bis zu 17.000 Euro rechnen. Das Finanzamt blockierte die Konten Tausender Firmen, die ihre Abgaben nicht regelmäßig einzahlten. Doch kürzlich lockerte die Regierung diese Maßnahme gegen Schwarzarbeit und halbierte die Bußgelder. Die Begründung: Man wolle damit das Wirtschaftsklima verbessern. Bußgelder sind Gewerkschaftlern zufolge nicht die richtige Lösung und fordern effizientere Kontrollen - auch zum Schutz der Arbeitnehmer.

Autoren: Kostadin Delimitov / Mirjana Dikic

Redaktion: Nicole Scherschun

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