Den Gordischen Knoten durchgeschlagen? | Wirtschaft | DW | 17.04.2016
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Wirtschaft

Den Gordischen Knoten durchgeschlagen?

Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Schäuble und Sapin, glauben an eine rasche Einigung mit den Griechen über das dritte Hilfspaket. Aber der IWF müsste dabei mitspielen.

Offiziell war die Schuldenkrise Griechenlands gar kein Thema bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Doch immerhin waren alle Beteiligten in Washington anwesend, und es zeichnete sich ab: Vor der nächsten Verhandlungsrunde der Geldgeber mit den Hellenen über das dritte Rettungspaket macht sich vorsichtiger Optimismus breit.

Einigung in Sichtweite?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Artikelfoto M.) hob nach der Tagung hervor, seine Zuversicht sei "nicht geringer geworden". Auch sein französischer Kollege Michel Sapin zeigte sich zuversichtlich. Er betonte: "Es ist entscheidend, dass wir das Griechenland-Problem jetzt lösen, sonst werden wir uns immer am Rande des Abgrunds befinden." Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras äußerte die Erwartung, trotz der bislang zähen Gespräche bis Anfang Mai eine Vereinbarung zu erreichen. Er halte das Ziel für erreichbar, die Verhandlungen bis zum griechisch-orthodoxen Osterfest am 1. Mai zum Abschluss zu bringen, meinte er sogar im Athener Fernsehen.

Doch ein Schuldenschnitt?

Bei der Tagung in Washington wurden aber auch erneut die erheblichen Differenzen unter den Geldgebern deutlich. Zwar unterstrich Schäuble, dass es ihr "gemeinsamer Wille" sei, auf Grundlage einer "gemeinsamen Position" verhandeln. Doch verweigert der IWF weiterhin die Beteiligung an dem Hilfspaket, weil er an der Schuldentragfähigkeit Athens zweifelt und einen Schuldenschnitt durch die europäischen Staaten wünscht.

IWF-Direktorin Christine Lagarde bekräftigte nach Angaben ihrer Organisation bei einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos, dass das dritte Rettungsprogramm von einer "notwendigen Schuldenerleichterung" flankiert werden müsse. Dagegen stellte Schäuble erneut klar, dass er einen Schuldenschnitt nicht für nötig hält.

IWF mit Geld dabei - oder nur mit Expertise?

Zugleich beharrte er auf einer finanziellen Beteiligung des IWF. Dies sei "Bestandteil des Programms". Schäuble verwies auch auf die Beschlusslage des Bundestags, wonach sich der IWF finanziell beteiligen muss. Daran sei er gebunden, "ich kann gar nicht anders", sagte er. Auch Sapin sagte, der IWF müsse bei der Finanzierung "an Bord" bleiben.

Die Verhandlungen von EU-Kommission, EZB und IWF mit der griechischen Regierung waren am Dienstag ohne Ergebnis vertagt worden. Die Unterhändler vereinbarten eine "Pause" bis nach der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Am Montag gehen die Gespräche nun in die nächste Runde.

Laut Medienberichten pochen die Geldgeber auf zusätzliche Einsparungen von bis zu 5,4 Milliarden Euro, was in Griechenland den Protest der Gewerkschaften hervorruft und seit November zu drei Generalstreiks führte.

Das dritte Rettungspaket für Griechenland hat ein Volumen von rund 84 Milliarden Euro. Es war im vergangenen Sommer vereinbart worden, um eine Staatspleite zu verhindern. Erste Milliardentranchen aus dem Paket wurden seither ausgezahlt.

SC/ml (afp, dpa, rtr)