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Deutschland

"Den Finanzspekulanten in den Arm fallen"

Ganz Europa zittert, weil Griechenland in der Schuldenfalle steckt. Noch eine Krise dieses Ausmaßes könne die Welt nicht verkraften, meint der DGB-Vorsitzende Michael Sommer im Interview mit DW-WORLD.DE.

DGB-Vorsitzende Michael Sommer (Foto: AP)

Michael Sommer: Die Politik muss Grenzen setzen

DW-WORLD.DE: Herr Sommer, der erste Mai ist der Tag der Arbeit, aber alle reden nur von den Griechen und ihrer Schuldenkrise und nicht von den Arbeitnehmern und ihren Rechten. Ärgert sie das als Gewerkschafter?

Ein Polizist tritt einen Mann in Griechenland bei Protesten am 01. Mai (Foto: AP)

Auch die Griechen machen ihrem Ärgern Luft am 1. Mai

Michael Sommer: Mich ärgert die Krise und die zweite Welle der Krise, die jetzt offensichtlich eingesetzt hat. Wir haben leider mit unserer Prognose Recht behalten, dass die Krise noch lange andauern wird. Und natürlich betrifft die Griechenland-Krise auch die Arbeitnehmer in Griechenland. Die haben die Erblast einer konservativen Regierung abzutragen. Und es geht auch immer wieder um die Frage, wer zahlt die Zeche für diese Krise.

Jetzt soll sie wieder der deutsche Steuerzahler bezahlen. Immer wieder die kleinen Leute. Die großen Spekulanten machen weiter - und machen wirklich einen riesigen Reibach. Und im Kern sollte man sich nichts vormachen: Was jetzt in Griechenland versucht wird durchzusetzen, das geht natürlich einher mit Sozialabbau, mit Renten- und Lohnkürzungen, mit Steuererhöhungen. Es geht immer wieder zu Lasten der kleinen Leute.

Wenn man bei den Spekulanten nicht eingreift, dann wird die nächste Welle auf Portugal zurollen, die nächste auf Irland, auf Spanien, auf Italien. Dann kann man sich nur noch fragen: Wann geht sie denn nach Deutschland? Deswegen ist unsere Forderung auch am 1. Mai, dass wir dieser Spekulation endlich in den Arm fallen.

Aber heißt das, dass die deutsche Regierung die Rahmenbedingungen nicht richtig setzt, um dieser Spekulation Einhalt zu gebieten?

Ich will da nicht prinzipiell sagen, die Regierung macht das falsch oder richtig. Der eine Punkt ist: In der aktuellen Krise muss man auch aktuell handeln. Ich glaube, das macht die Regierung auch richtig. Sie müssen jetzt versuchen, diese Märkte erstmal einzufangen, indem man billigere Kredite vergibt, um Griechenland zu stabilisieren. Das haben wir auch bei der Bankenkrise in Deutschland gemacht. Auch die Gewerkschaften haben damals gesagt, die 480 Milliarden Euro tun uns weh, aber es gibt keine Alternative dazu.

Der andere Punkt ist: Es wird nie den Spekulanten in den Arm gefallen, also den Ratingagenturen, die jetzt auf Teufel komm raus spekulieren, den Hegde-Fonds, die an der Wall-Street sitzen. Das sind ja nicht die normalen Banken, die ihre Rückzahlung wollen. Das wäre normal: Wenn ich einen Kredit vergebe, will ich den auch zurückbekommen. Sondern es geht darum, dass sich einige Leute mit Kreditausfallversicherungen eine goldene Nase verdienen. Denen sollte man den Gar ausmachen. Und da ist den vergangenen zwei Jahren nichts passiert.

Das heißt, zwei Jahre hatte man Zeit zu handeln und es wurde nicht gehandelt?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück beim G20-Weltfinanzgipfel in London (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Finanzminister Steinbrück beim G20-Weltfinanzgipfel in London

Wir haben die Weltfinanzgipfel in Pittsburgh erlebt, dann in London und in Washington - alles wunderbare Erklärungen. Ich war selber da und habe mit vielen Staats- und Regierungschefs gesprochen. Wir hatten große Hoffnungen, aber nichts ist passiert. Es wurde einfach von einigen Bankern blockiert. Wenn man jetzt sieht, dass selbst US-Präsident Barack Obama den dritten Anlauf unternimmt, um eine kleine Form von Regulierung durchzusetzen und dort die Republikaner wirklich blockieren - im Auftrag der Wall Street - da sieht man, wer Schuld hat. Ich glaube, dass wir in eine ganz gefährliche Situation hineinschliddern. Denn noch eine Krise dieses Ausmaßes wird die Welt nicht verkraften.

Aber woran liegt es denn, dass nichts passiert?

Das ist ein Kräfteverhältnis - die Uneinigkeit der Staaten untereinander. Die Börsen in London oder New York hoffen immer noch, dass sie die Krise besser überstehen, wenn sie weiter spekulieren. Es fehlt die Einsicht, dass man nur zusammen handeln kann. Und weil es immer noch ein paar Leute gibt, die offensichtlich daran verdienen. Es gibt in Deutschland die Deutsche Bank, die im Investmentbereich durchaus an der Krise verdient. Durch das Geld, das der Staat der Bank erstmal zur Verfügung gestellt hat für ein Prozent Zinsen, um sie zu retten, verdient die Deutsche Bank nun Geld, in dem sie damit gegen Griechenland spekuliert.

Als Aktiengesellschaft ist man natürlich darauf aus, Gewinne zu erzielen.

Ich habe nichts gegen Gewinne. Ich habe nur etwas gegen Gewinne, die man letztlich nur auf einem nicht anständigen Wege erreichen kann. Wenn heute ein Unternehmen eine Eigenkapitalrendite macht von acht oder neun Prozent, dann ist das in Ordnung. Damit macht es einen vernünftigen Gewinn, damit kann es Dividenden bedienen und Zukunftsinvestitionen machen. Aber in den Moment, indem die Rendite auf 20 oder 25 Prozent klettert, können sie das nur noch mit unanständigen Mitteln machen.

Wie die Deutsche Bank es proklamiert hat?

Ja, und andere haben das auch proklamiert. Und das wird dann auch als Modell für die Realwirtschaft dargestellt. Das geht nicht gut. Auf Dauer kann man aus heißer Luft kein Geld machen.

Haben Sie das Gefühl, dass die Krise dazu benutzt wird, die Rechte von Arbeitnehmern zu beschneiden?

Auch da würde ich differenziert antworten. Die deutsche Bundesregierung - trotz Zusammensetzung, die uns nicht in allen Teilen gefällt - hat bislang der Versuchung widerstanden, dort Einschnitte zu machen. Das Wort der Kanzlerin steht, was Arbeitnehmerrechte angeht. Wir haben sogar in einigen Bereichen Fortschritte gemacht. Auf der anderen Seite sehen wir, dass der Druck steigt, die Rentensysteme weiter zu verschlechtern, das solidarische Gesundheitswesen abzuschaffen, auch Arbeitnehmerschutzrechte weiter zu unterlaufen. Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen wird auch in Deutschland die Stunde der Wahrheit schlagen. Wir wissen nicht, wie das ausgeht, aber die Gefahr, dass der Druck zu Lasten der Arbeitnehmer erhöht wird, ist sehr groß.

Was können Sie denn dagegen tun als Gewerkschaft?

Zum einen beziehen wir Position, beispielsweise am Tag der Arbeit: Was wir für richtige Politik halten und was für falsche Politik. Wir kündigen auch an, dass wir dort, wo wir uns wehren müssen, wehren werden. Wir machen das nicht per se. Es geht nicht darum, dass man Krawall macht oder Unruhen herbei redet, sondern, dass man deutlich macht: Wir werden uns wehren!

Hunderte Menschen nehmen am Samstag (01.05.2010) vor dem Brandenburger Tor in Berlin an der Kundgebung des DGB zum 1. Mai teil (Foto: dpa)

Signal an die Politik: Aufmärsche am 1. Mai

Und auf der anderen Seite bieten wir der Regierung die Zusammenarbeit an. Ich bin im guten Gespräch mit der Arbeitministerin, Ursula von der Leyen, für eine neue Ordnung für Leiharbeitskräfte. Aber, ob wir durchkommen, hängt davon ab, ob sich eher die moderaten, die auf soziale Balance ausgerichteten Kräfte dieser Regierung durchsetzen oder die neoliberalen um den FDP-Chef Guido Westerwelle. Das wird sich dann entscheiden und wir werden je nachdem antworten.

Sie fordern den Ausbau des Sozialstaates: Deutschland hat 1,7 Billionen Schulden. Wie soll das finanziert werden?

Der Staat an sich braucht teilweise die Investitionskraft aus Krediten und aus Steuern, um die notwenigen Ausgaben zu machen. Ein Beispiel: Wenn sie das Schulwesen in Deutschland modernisieren wollen, dann brauchen sie 30 bis 35 Milliarden Euro. Das haben uns Bildungsökonomen ausgerechnet. Das Geld können sie nicht verteilen. Entweder können sie es über Steuern eintreiben, was nur bedingt geht, auch angesichts der Krise. Oder sie kriegen das über eine Kreditaufnahme rein, die natürlich nie so sein kann, dass sie den Staat handlungsunfähig macht. Man muss diese Balance finden. Und in der Krise sind wir der Ansicht, dass man investieren muss, statt zu sparen.

Sie sehen schon, dass Deutschland vorbildlich gehandelt hat, was die Sozialleistungen angeht, jetzt in Krisenzeiten. Das ist schon ein Vorbild für andere Länder, denn da sieht die Situation weitaus dramatischer aus im sozialen Bereich, zum Beispiel in Spanien.

Sie haben völlig Recht. Ich will das auch ausdrücklich sagen: Wenn ich mit meinen internationalen Kollegen rede, bewundern die uns schon dafür, was wir hingekriegt haben. Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung der Arbeitgeber, die nicht entlassen haben, von der Regierung, die entgegengesteuert hat, mit dem Konjunkturprogramm, mit Kurzarbeit, von unseren Betriebsräten, von uns, die diese Politik begleitet haben, teilweise auch entwickelt haben. Diese Kraftanstrengung hat dazu gedient, dass wir die Krise bislang einigermaßen bewältigen konnten.

Viele versuchen uns das nachzumachen. Da werde ich auch nie über Deutschland schlecht im Ausland zu reden – im Gegenteil. Da haben wir einen richtig guten Job gemacht. Nur die Gefahr, dass das wieder kippt, weil die Neoliberalen wieder anfangen, verrückt zu spielen und sich politisch durchsetzen, diese Gefahr ist natürlich immer da.

Interview: Manuela Kasper-Claridge
Redaktion: Nicole Scherschun

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