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Europa

Den Europäern fehlt es an einer klaren Strategie

Was hat Bundesaußenminister Joschka Fischer im Nahen Osten bewirkt? Die Rolle Deutschlands und Europas bei der Lösung des Nahost-Konflikts kommentiert Peter Philipp.

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Wahltaktische Gründe werden es kaum gewesen sein, die Bundesaußenminister Joschka Fischer ein weiteres - und vermutlich letztes - Mal in den Nahen Osten geführt haben. Aber man scheint auch da längst verstanden zu haben, was allen Beteiligten sonst auch immer schon klar war: Kein europäischer, kein deutscher Außenminister wird den Nahostkonflikt lösen können. Auch Joschka Fischer nicht.

Strategie fehlt

Den Europäern fehlt es an einer klaren Nahost-Strategie - trotz Bekenntnissen zur "Roadmap" und trotz umfangreicher finanzieller Unterstützung. Der Konflikt kann nur von den Parteien selbst gelöst werden. Wenn überhaupt jemand von außen helfen kann, dann die USA - die freilich bisher nicht genug getan haben, sei es aus falsch verstandener Solidarität mit Ariel Scharon oder wegen ihrer Probleme im Irak.

Vor diesem Hintergrund hätten die Europäer sich in Nahost durchaus mehr profilieren können. Sie haben es aber nicht getan. Sie haben nicht einmal eine klare gemeinsame Linie festgelegt. Und es ist eher die Ausnahme, dass ein prominenter europäischer Politiker einmal Klartext spricht zu Nahost. So wie Javier Solana, der kürzlich den Bau der israelischen Sperranlagen entschieden verurteilte.

Stil spielt eine Rolle

Ein deutscher Außenminister, auch ein Joschka Fischer, hätte mit so viel Klarheit sicher Probleme. Was nicht heißt, dass er Israel gegenüber nicht doch Kritik vorgebracht hätte, wo Kritik angebracht gewesen sein könnte. Aber wenn, dann eher im direkten und nicht im öffentlichen Gespräch. Das bewirkt zwar am Ende weniger, belastet aber auch weniger das gegenseitige Vertrauensverhältnis. Gerade dieses Vertrauensverhältnis ist sehr wichtig für jeden, der sich auch nur um Schönwetter bemüht im Nahostkonflikt. Und es muss das Vertrauen beider Konfliktparteien sein.

Gutes Verhältnis

Fischer ist es gelungen, solch ein gutes Verhältnis zu Israelis wie Palästinensern aufzubauen. Was natürlich erst möglich wurde, nachdem beide Seiten auch selbst ihre Bereitschaft erklärt hatten, eine friedliche Regelung ihres Konfliktes zu erreichen: Bevor die PLO nicht offiziell Israels Existenzrecht anerkannte, konnte sie keine Solidarität von Staaten erwarten, die Israel anerkannt hatten und sich für seine Sicherheit einsetzten. Umgekehrt konnte Israel nicht mit Unterstützung dieser Staaten rechnen, solange es offiziell den Palästinensern jedes Recht auf Selbstbestimmung absprach.

Alle müssen es wollen

Gute Beziehungen zu einem Staat oder einem Volk dürfen nicht auf der Ablehnung eines anderen basieren. Diese Regel gilt natürlich auch für Deutschland und die deutsche Nahostpolitik. Joschka Fischer hat diese Regel befolgt und Deutschland damit bei Israelis wie Palästinensern als zuverlässigen Partner positioniert. Das war ein kleiner Schritt im Vergleich zur Lösung des Konflikts. Die aber ist für Deutsche wie Europäer sicher "eine Nummer zu groß". An der müssen alle mitwirken. Zuvorderst die Beteiligten selbst.